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UFSW RV/2351-W/05Zahlungserleichterung durch vorübergehende Minimalraten, da Einbringlichkeit mangels anderer Schulden nicht gefährdet erscheint
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…habe müssen, keine erhebliche Härte erblickt werden kann. Dazu gab der Bw. in der mündlichen Verhandlung an, dass er die Raten für die Betriebsversicherung zwar als Betriebsausgaben geltend gemacht hat, er sich jedoch nicht wirklich erkundigt hat, ob die nach dem Schadensfall erhaltene Versicherungsleistung zu…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…Gewinn arbeitenden Gesellschaft zu erwerben. Daraus können aber aus der Kreditaufnahme zur Leistung eines Großmutterzuschusses keine Schulden im Zusammenhang mit der Anschaffung ihrer Beteiligung an der ***6*** GmbH in Höhe von 76,822.330,58 Euro konstruiert werden. Die Bf. schreibt in der Vorabstellungnahme mit…

UFSW RV/0159-W/07Keine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer abschließenden Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…Es sei unfair, etwas zahlen zu müssen, obwohl man keine Schulden habe. Die weiteren Einwendungen betreffen die Richtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Dezember 2005 bis April 2006 und werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 a Abs.1 BAO lautet…

BFG RV/5101100/2025Keine Nachsicht bei zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Ausbildungskosten und offene Kosten aus der Selbständigkeit beglichen. Bei der im gegenständlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwaltskanzlei hat die Beschwerdeführerin keine Schulden. Die diesbezüglichen Rechnungen wurden von Herrn ***XY*** bezahlt. Von den nachsichtsgegenständlichen Abgaben in Höhe von 2.282,70 € haften noch 1.170,70 €…

BFG RV/7100797/2023Keine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, wenn die vertretene GmbH überhaupt keine liquide Mittel hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Notar ***N***) wurde dem Bf. zugesichert, dass die Firma keine Schulden gegenüber dem Finanzamt Österreich hat. Absatz "Fünftens" des Abtretungsvertrages auf Seite 3. lautet: "Der übernehmende Gesellschafter erklärte davon in Kenntnis zu sein, dass die Gesellschaft bei der Gebietskrankenkasse und bei der Hausverwaltung Verbindlichkeiten von…

BFG RV/7101670/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO wegen behaupteter langer Verfahrensdauer und Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund Nichtbeachtung eines Erlasses des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von zwei zusammengelegten Wohnungen in Klagenfurt und hat darüber hinaus kein nennenswertes Vermögen. Er hat außer einem Abgabenrückstand iHv € 36.463,30 keine Schulden. Das Abgabenkonto des Beschwerdeführers wies am 6.12.2018 (Tag des Nachsichtsantrages) einen Rückstand iHv €…

BFG RV/5100851/2021Keine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…310,00 wurden erst im Jahr 2013 bezahlt (siehe Niederschrift über die Erörterung vom 18.06.2019). 3. Neben den Verbindlichkeiten des Finanzamtes hat der Beschwerdeführer keine Schulden, ausgenommen folgende Girokontorahmen bei seinen Hausbanken: Girokonto I (Rahmen) € 1.600,00 und Girokonto II (Rahmen…

UFSL RV/0159-L/08Keine persönliche Unbilligkeit, wenn die Abgabenentrichtung in Form von Ratenzahlungen möglich ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…der Übernahme ins Privatvermögen den seinerzeitigen Gläubigern übergeben habe, habe er nicht den Tatbestand einer Gläubigerbevorzugung gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt habe er beim Finanzamt keine Schulden gehabt und nie damit gerechnet, dass daraus eine Zahlungsverpflichtung entstehen könnte. Seine Tätigkeit habe sich aus einer rein landwirtschaftlich…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…31. Jänner 1999 ausgezahlt worden. Der Übergangsgewinn ergäbe sich daher genau in Höhe der Abfertigung, da in der Schlussbilanz zum 31. Jänner 1999 keine Schulden zu berücksichtigen gewesen seien. Aus diesem Grund sei die Abfertigung als Übergangsgewinn gemäß § 37 Abs. 5 EStG iVm § 37 Abs…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…beträfen. Er brachte vor, er habe überhaupt kein Geld gehabt. Hätte er Geld gehabt, zB € 1.000, dann hätte er damit keine Schulden gezahlt, denn die Aufteilung dieser € 1.000 auf diese vielen Schulden wäre nicht möglich gewesen, zB habe allein das Finanzamt…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…damit ein Großmutterzuschuss finanziert. Es wurden keine Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen. Diese Verbindlichkeiten können somit nicht vom gemeinen Wert der Beteiligung abgezogen werden. In der Berechnung laut Wiener Verfahren wurden die Schulden sowohl im Vermögenswert als auch im Ertragswert berücksichtigt, ein weiterer Abzug…

BFG RV/5101411/2018Kein Verschulden des Vertreters, wenn die Gesellschaft über keine liquiden Mittel verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und wandte ein, dass die Primärschuldnerin noch immer operativ tätig, er aber nicht mehr deren offizieller Geschäftsführer sei. Die Primärschuldnerin habe keine Schulden getilgt, weshalb der Vorwurf, Abgabenschulden schlechter als andere Verbindlichkeiten gestellt zu haben, wegfalle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…

UFSW RV/1136-W/05Kreditforderungen, für welche der Erblasser als Bürge und Zahler haftete, sind bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Schuldposten nicht zu berücksichtigen, wenn bis zum Stichtag keine Inanspruchnahme durch den Gläubiger aus dieser Haftung erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…GmbH weiterzuführen. Nach wenigen Wochen hätte sich allerdings herausgestellt, dass dieses Unternehmen so auf den Erblasser zugeschnitten war, dass es keinem seiner Mitarbeiter möglich war diesen zu ersetzen, was beträchtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche von Auftraggebern gegenüber der F.G. GmbH zu Folge gehabt hätte; wodurch…

UFSW RV/1134-W/05Kreditforderungen, für welche der Erblasser als Bürge und Zahler haftete, sind bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Schuldposten nicht zu berücksichtigen, wenn bis zum Stichtag keine Inanspruchnahme durch den Gläubiger aus dieser Haftung erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…GmbH weiterzuführen. Nach wenigen Wochen hätte sich allerdings herausgestellt, dass dieses Unternehmen so auf den Erblasser zugeschnitten war, dass es keinem seiner Mitarbeiter möglich war diesen zu ersetzen, was beträchtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche von Auftraggebern gegenüber der F.G. GmbH zu Folge gehabt hätte; wodurch…

UFSL RV/0051-L/07Liebhaberei bei fehlendem Bemühen zur Verbesserung der Erträge - Aufteilungsverbot der Wohnungskosten, wenn darin auch Einkünfte aus VuV "organisiert " werden - keine Werbungskosteneigenschaft von Geldstrafen - Verkehrsabsetzbetrag ist Pauschalabgeltung - bei fehlender Nachweiserbringung keine Anerkennung von Werbungskosten - bei Innenumsatz keine Werbungskosten - bei Werbungskosten aus n.s.A. ist ein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft nicht möglich;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…kaufmännische Probleme und auch keine Schulden sowie keinen Rechtsstreit. Er führe einen Einmannbetrieb, das Finanzamt erfordere "diese Person alleine für die Abhandlungen mit dem Finanzamt". Es gäbe in S eine Schule, an der er seine Fächer unterrichten könnte, es sei jedoch dort keine Stelle frei…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…LGS bislang nicht im Handel erschienen. Zu sämtlichen Werken hat die Bw im Prüfungsverfahren ausgesagt: "Geld fließt dann, wenn es wird." Die Bw habe keinen Kredit bekommen, weil sie von ihrem verstorbenen Ehemann die Schulden übernommen habe. Dadurch sei sie auf die Negativliste gesetzt worden…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

… sein Vater sei zwischenzeitig verstorben. Außer dem Liegenschaftseigentum habe er kein nennenswertes Vermögen; er habe mit Ausnahme des für den Erwerb der Liegenschaft aufgenommenes Kredites auch keine Schulden. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Zu seiner Ausbildung beziehungsweise zu seinen akademischen Titeln befragt: BA beziehe sich…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 3/3

…zahlreichen Gegenleistungen. Die Kontokorrentverrechnung erklärt, weshalb die Bw davon ausgeht, bei LP keine Schulden zu haben, dass die 1 Mio. ATS bereits längst bezahlt sei und dass sie keine Probleme habe, ihre gegenüber LP bestehenden Forderungen hereinzubringen. Die Kontokorrentverrechnung ist auch der Grund, weshalb Fragen…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 3/3

…dass diesfalls die wechselseitig bestehenden Forderungen und Schulden inzwischen verjährt sind, weshalb auch bei dieser Sachlage nicht von Einnahmenerzielungsabsicht bzw. einer wirtschaftlichen Tätigkeit iSd 6. MWSt-Rl auszugehen und damit keine Unternehmereigenschaft zum Handel mit Rechten gegeben wäre. In die freie Beweiswürdigung ist insbesondere einzubeziehen…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…Finanzbehörde eindeutig anerkannt. [Auf dem] Verrechnungskonto [sei] die Forderung der G-GmbH gegenüber A anlässlich der auf ihn entfallenden Nettogewinnausschüttung verrechnet [worden] und weise der Genannte gegenüber der Gesellschaft seit diesem Zeitpunkt keine Schulden mehr [auf]. Warum die Finanz[straf]behörde vermeine, für eine im…