…Wochenenden und Feiertagen durchzuführen. Aus diesem Grund hätte das Finanzamt Steuerakten anderer Bankstellenleiter in der Umgebung der Bankfiliale des Berufungswerbers auf vergleichbare Reisebewegungen hin zu untersuchen. Es habe aber kein dem Berufungswerber vergleichbarer Fall gefunden werden können, woraus geschlossen werden könne, dass die vom Berufungswerber…

…im Keller gelegenen Räumlichkeiten wegen unzureichender Raumhöhe (nur 2 m) behördlich entzogen worden. Alternative Nutzungsmöglichkeiten seien intensiv sondiert worden, man habe jedoch trotz größter Bemühungen keine Miet-/Pachtinteressenten finden können. Beim zweiten Objekt habe man nach dem Wegzug der FaY wiederum keinen Nachmieter finden können…

…festgestellt worden. Bei der Strafzumessung seien die Einkommensverhältnisse des Bw. in keiner Weise berücksichtigt worden. Über das Vermögen des Bw. sei über Initiative des Finanzamtes XY das Konkursverfahren am 13. Oktober 2006 eröffnet worden. Vermögen habe keines festgestellt werden können, die Entschuldung, die der Bw…

…Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgte aufgrund eines Angebotes dieser Firma an die Wiener Feuerwehr auf freiwilliger Basis; von seinem Arbeitgeber hat er dafür keine Entschädigung erhalten. Die Fahrt nach Salzburg hat eine Vorführung betroffen und in Tulln wurde eine Schulung in der Feuerwehrschule NÖ…

…in diese Funktion bestellt worden sein, vermag ihn auch dies gegenständlich nicht zu entschuldigen, weil ihm diesfalls anzulasten wäre, von den oben angeführten, dem Geschäftsführer einer GmbH eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht und sein Amt in Kenntnis der gegebenen Behinderungen weiter ausgeübt zu haben…

…durch die tatsächliche Entschädigung dargestellt. Gemäß § 12 Abs. 2 EStG 1988 ist eine Übertragung unter anderem nur zulässig, wenn das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sieben Jahre zum Anlagevermögen dieses Betriebes gehört hat, wobei diese Frist nicht gilt, wenn Anlagevermögen infolge höherer Gewalt…

…ist daher kein Verfahrensmangel zu erkennen. Zum weiteren Vorbringen, die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 31. Jänner 2007 hätte in seiner Abwesenheit nicht stattfinden dürfen, genügt der Hinweis, dass ein in erster Instanz allfällig unzureichendes Parteiengehör durch die ausführlichen Sachverhaltserörterungen mit dem Berufungswerber vor…

…€ 18,38 entfällt, aus. Zudem beantragte er u.a. als Sonderausgaben im Ausmaß von € 3.636,35 für Versicherungsprämien und € 10.093,22 aus dem Titel Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen infolge Wohnraumschaffung. Weiters begehrte er die begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs…

…und die betreffenden Fahrten dem betrieblichen Pkw zugeordnet werden müssen, was allerdings in Folge der Gewinnpauschalierung keine weitere Auswirkung habe. Eigenverbrauch Zigaretten und alkoholfreie Getränke: Im Rahmen der Gewinnpauschalierung seien die Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Das gelte natürlich auch für den zu den Betriebseinnahmen gehörenden…

…des nunmehr angefochtenen - kein Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden ist. Zwar wurden Voranmeldungen mehrfach verspätet eingereicht, doch unterblieb die Anlastung eines Verspätungszuschlages entweder infolge der Geringfügigkeit der Verspätung oder des Betrages, sodass der Bw. diese Versäumnisse mangels entsprechender Sanktionen möglicherweise nicht oder nur unzureichend bewusst geworden sind…

…Erfüllungsort, ... 13. Sonstiges Arbeitsrechtliche Bestimmungen finden auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung. Ansprüche, insbesondere auf Sonderzahlungen, Abfertigungen, Urlaub bzw. infolge Krankheit, werden ausdrücklich ausgeschlossen. ..." In einem "Anhang zum Entgelt" sind quantitative und qualitative Kriterien für eine Entgelterhöhung nach 3 Monaten und nach 6 Monaten, bzw…

…sozialen Sicherheit gewährt. In diesem Sinne trage § 67 Abs. 11 EStG den sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Verpflichtungen unzureichend Rechnung, indem er Begünstigungsbestimmungen lediglich zum Teil auch bei Grenzgängern für anwendbar erkläre. Was die Diskriminierungsfrage betreffe, so sei mit Hinweis auf die Judikatur des EuGH…

…Subunternehmer auch als Personalüberlassung angesehen werden könnte". Das bloße Vertrauen darauf, dass vor der Prüfung keine Beanstandungen durch das Finanzamt erfolgt seien, ist in diesem Zusammenhang ebenso unzureichend. Dass die Bw. von ihrem damaligen Ehegatten in mehreren Bereichen getäuscht wurde, ändert nichts an dem Erfordernis…

…Zahlungen alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt bzw. bei Eintreten der Zahlungsunfähigkeit infolge fehlender Mittel keine Gläubiger mehr bedient worden seien. Wenngleich im Haftungsverfahren die den Vertreter treffende besondere Behauptungs- und Beweispflicht einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht…

…geltend gemacht 2. Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften 2.1. Mangelnde Erforschung der materiellen Wahrheit und Verletzung der Manuduktionspflicht. Das von der Behörde erster Instanz abgeführte Verfahren kann keineswegs den Vorschriften der §§ 85 ff BAO genügen, da die Behörde überhaupt kein Ermittlungsverfahren durchgeführt hat…

…Erst der später geschlossene gerichtliche Vergleich habe die Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung für die Aufgabe des Pachtrechtes zum Inhalt. Eine nochmalige Entschädigung der bereits in Folge des Vollzugs der Treuhandvereinbarung entschädigten Rasenbestände im Zuge des gerichtlichen Vergleiches werde durch den vom FA im Prüfbericht zitierten…

…zu beinhalten habe, selbst wenn diese in weiterer Folge für betriebsfremde Zwecke Verwendung finden. Der Bw. habe die Vornahme derartiger Eintragungen verabsäumt. Darüber hinaus habe das Wareneingangsbuch keine laufende Nummerierung der Eintragungen umfasst, respektive seien in diesem weder Name und Anschrift von Lieferanten, noch Bezeichnung…

…nachgelassener Ehegatte scheint die Berufungswerberin auf, als volljährige Kinder zum einen C.R., zum anderen R.H.. Es würden keine minderjährigen Kinder oder minderjährigen Nachkommen bereits verstorbener Kinder vorliegen. Testamenterbin würde die erbliche Witwe Bw. sein, nämlich nach einem Testament vom 27. Juni 1990. Weiters…

…Dem hierauf vom Bf. gestellten Antrag auf Strafaufschub wurde von der Finanzstrafbehörde I. Instanz mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Begründend führt die Finanzstrafbehörde aus, dass in Ansehung des Umstandes der Aussicht auf eine fixe Arbeitsstelle ab Sommer 2007 ein Haftantritt im April 2007…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Peter Sellemond, Dr. Walter Platzgummer, Mag. Robert Sellemond, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Speckbacherstraße 25, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…