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BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…Zeit vor Tätigwerden des Beschuldigten Steuerschulden ausständig waren. Es sei auch nicht etwa so, dass erst ab Tätigwerden des Beschuldigten keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingebracht wurden. C. Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das gegenständliche Straferkenntnis liegt nicht vor. D. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/3

…nicht geschehen. Wie erwähnt hatte die bisher mit der Erstellung der Voranmeldung beauftragte Steuerberatungskanzlei trotz Andrängen des Steuerberaters kein Honorar erhalten, weshalb sie ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Nachdem der Vater des Beschuldigten, B, infolge seiner Erkrankung schon lange nicht mehr geschäftlich handlungsfähig gewesen war, war…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/3

…ihm jeweils die Verwaltung der Vermögensmassen im Zuge der Insolvenzeröffnungen wieder entzogen worden war. Der Umstand alleine, dass zur fristgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen keine oder nur unzulängliche Finanzmittel zur Verfügung gestanden sind, entschuldigt den verantwortlichen Beschuldigten nicht, weil er sich dem Vorwurf von Abgabenhinterziehungen nach …

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…um Umsätze von identischen Kunden, bei denen aus Versehen das im System hinterlegte Privatkonto in den Rechnungen hinterlegt wurde. Selbstverständlich sind diese Sachverhalte keine Entschuldigung für eine unzureichende Sorgfaltspflicht - sollen dem Gericht aber den Verdacht einer kriminellen Energie und Vorsatz widerlegen. Der Beschuldigte ist sich…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…eine Verursachung von Fristversäumnissen durch angeblich unzureichende Steuerunterlagen zu konstruieren. ***Bf1*** hätte von Anfang an die Möglichkeit gehabt, mich auf eine aus ihrer Sicht allfällige zusätzliche Notwendigkeit der Steuerunterlagenaufbereitung sowie auch Fristabläufe hinzuweisen. Infolge der Rückausfolgung sämtlicher Steuerunterlagen für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 (betreffend…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…bereits Verjährung eingetreten sei, kein Wiederaufnahmsgrund vorliege und sich die Wiederaufnahme unbillig und unzweckmäßig darstellte. Zu den einzelnen Beschwerdepunkten kann zusammenfassend wie folgt ausgeführt werden: Beim **Konto X** handelte es sich um ein Bankkonto des Beschwerdeführers bei einer Bank in Liechtenstein, auf welches vom Beschwerdeführer…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…der vom Betrieb getroffenen Maßnahmen aufgezeigt, jedoch wird mit Verweis auf Erkenntnis 1564/65, VwGH 25.3.1966 weiterhin davon ausgegangen, dass keine Waldnutzung infolge höherer Gewalt vorliegt, da ein regelmäßiges Auftreten gegeben ist. Vielmehr ist die Betriebsprüfung der Ansicht, dass es dem Betrieb möglich…

UFSL RV/0503-L/08Fahrtkosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei unzureichend geführtem Fahrtenbuch, Tätigkeit als Gemeinderat als Liebhaberei, auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Wochenenden und Feiertagen durchzuführen. Aus diesem Grund hätte das Finanzamt Steuerakten anderer Bankstellenleiter in der Umgebung der Bankfiliale des Berufungswerbers auf vergleichbare Reisebewegungen hin zu untersuchen. Es habe aber kein dem Berufungswerber vergleichbarer Fall gefunden werden können, woraus geschlossen werden könne, dass die vom Berufungswerber…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…im Keller gelegenen Räumlichkeiten wegen unzureichender Raumhöhe (nur 2 m) behördlich entzogen worden. Alternative Nutzungsmöglichkeiten seien intensiv sondiert worden, man habe jedoch trotz größter Bemühungen keine Miet-/Pachtinteressenten finden können. Beim zweiten Objekt habe man nach dem Wegzug der FaY wiederum keinen Nachmieter finden können…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 1/2

…festgestellt worden. Bei der Strafzumessung seien die Einkommensverhältnisse des Bw. in keiner Weise berücksichtigt worden. Über das Vermögen des Bw. sei über Initiative des Finanzamtes XY das Konkursverfahren am 13. Oktober 2006 eröffnet worden. Vermögen habe keines festgestellt werden können, die Entschuldung, die der Bw…

UFSW RV/1063-W/0424-Stunden Wechseldienst - Anwendung des erhöhten Freibetrages gem. § 68 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgte aufgrund eines Angebotes dieser Firma an die Wiener Feuerwehr auf freiwilliger Basis; von seinem Arbeitgeber hat er dafür keine Entschädigung erhalten. Die Fahrt nach Salzburg hat eine Vorführung betroffen und in Tulln wurde eine Schulung in der Feuerwehrschule NÖ…

BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…bereits vorgelegen. ln der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wandte der Bf ein, dass der strittige Pauschalbetrag als Entschädigung für die Wertminderung an seiner Liegenschaft zu qualifizieren sei und damit einen echten Schadenersatz darstelle. Die österreichische Rechtsordnung kennt allerdings keine Schadenersatzpflicht, die dadurch begründet wird…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…in diese Funktion bestellt worden sein, vermag ihn auch dies gegenständlich nicht zu entschuldigen, weil ihm diesfalls anzulasten wäre, von den oben angeführten, dem Geschäftsführer einer GmbH eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht und sein Amt in Kenntnis der gegebenen Behinderungen weiter ausgeübt zu haben…

UFSW RV/4060-W/02Übertragungsrücklage, höhere Gewalt, Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…durch die tatsächliche Entschädigung dargestellt. Gemäß § 12 Abs. 2 EStG 1988 ist eine Übertragung unter anderem nur zulässig, wenn das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sieben Jahre zum Anlagevermögen dieses Betriebes gehört hat, wobei diese Frist nicht gilt, wenn Anlagevermögen infolge höherer Gewalt…

EStR 2000Anhang VI (zu Abschnitt 15.7)
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…können keinen Vergleichsmaßstab bilden. Ob einem Vergleichspreis wegen des zeitlichen Abstandes des Vertragsabschlusses zum Feststellungszeitpunkt noch Aussagekraft für die Wertableitung zukommt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Für die Ableitung des gemeinen Wertes sind mehrere Vergleichsverkäufe zu erheben. Bei Vorliegen einer unzureichenden Anzahl…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…im Antrag genannten Aufhebungsgründe eine Unrichtigkeit des Spruches begründen können. Die fehlende Ermessensbegründung im Verspätungszuschlagsbescheid vom 8.11.2023 ist nicht geeignet, eine Unrichtigkeit des Spruches zu begründen. Eine unzureichende Begründung stellt keinen tauglichen Aufhebungsgrund dar (vgl. hierzu insbesondere noch einmal VwGH 7.4.2020…

BFG RV/7102615/2013Unterbrechbarkeit der Einmonatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Mit Schreiben vom 17.10.2012 wurden Sie ersucht, zu den Feststellungen des Finanzamtes bezüglich der Verwendung eines KFZ, Hyundai Tucson, mit ausländischem Kennzeichen …

BFG RV/7103548/2019Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorhandensein liquider Mittel bestritten, unvollständiger Gleichbehandlungsnachweis, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2021Teil 1/2

…der im Rückstand angeführten, festgesetzten Abgaben seien dem Bf. bereits im Haftungsvorverfahren (Schreiben vom 04.07.2018) zur Kenntnis gebracht worden. Der Rückstand bestehe infolge Nichtentrichtung der im Fälligkeitszeitraum 17.01.2011 bis 16.03.2015 fällig gewordenen Abgaben. Der Bf. sei laut Firmenbuch im…

BFG RV/7105267/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…zum Vorwurf gemacht werden, weil er von der Nichtanerkennung des Dauermietvertrages durch die Betriebsprüfung keine Kenntnis haben konnte. Entsprechend dem Vorbringen des Bf in der Beschwerde kann die Betrauung eines Steuerberaters mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten den Vertreter einer juristischen Person entschuldigen, wenn er im…

BFG RV/7500961/2018Wettterminalabgabe; Behauptung eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die rechtswidrige Anwendung des Kumulationsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019

…nur unzureichende Bedachtnahme auf ihre Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse. Dies obwohl die Beschwerdeführerin mit Schreiben an die MA6 vom 13.12.17 ihre Einkommensverhältnisse wie folgt bekannt gegeben hatte: Frau Bf. ist für ihren Sohn (12 Jahre) obsorgepflichtig, hat aber keinen Liegenschaftsbesitz und auch kein…