RIS AI
43 861 Treffer128 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0643-W/11Kein Familienbeihilfenanspruch wenn kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG 1967 besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Bezug der Familienbeihilfe sind in gegenständlichem Fall nicht erfüllt (zumal kein Lehrverhältnis iSd Berufsausbildungsgesetzes besteht bzw. das Ausbildungsverhältnis scheint in der diesbezüglichen VO idgF nicht auf; weiters sind die Voraussetzungen für ein "darüber hinaus anerkanntes" Lehrverhältnis nicht erfüllt [da eben nicht mindestens eine zweijährige Ausbildungsdauer…

UFSG RV/0194-G/03Berufsausbildung bei einem nicht anerkannten Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…Graz Stadt mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 abgewiesen und folgend begründet: Da es sich bei Ihrer im Rahmen des vorgelegten Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und somit keine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, musste Ihr Antrag auf Gewährung…

UFSW RV/4051-W/02Keine Berufsausbildung, wenn Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…Wesentlichen aus, dass das zwischen dem Sohn der Bw. und der Firma A. abgeschlossene Dienstverhältnis kein anerkanntes Lehrverhältnis darstelle, weshalb sich der Sohn von Jänner 2000 bis Juli 2000 in keiner Berufsausbildung befunden habe. Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 ersuchte die Bw. um Stundung…

UFSF RV/0208-F/09Im Rahmen einer Implacement-Stiftung absolviertes, von fachspezifischen Kursen begleitetes Praktikum als Berufsausbildung zum CNC-Fachmann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…Es würden schriftlich nachgewiesene Grundkenntnisse in der Zerspanungstechnik als Voraussetzung gefordert. D habe eine Lehre als Kraftfahrzeugmechaniker abgebrochen. Die strittige "Ausbildung" stelle kein anerkanntes Lehrverhältnis dar, dies im Gegensatz zum Lehrberuf Zerspanungstechniker, der eine Lehrzeit von 3 1/2 Jahren beanspruche. Im Fall D´s liege…

UFSL RV/0531-L/07Rückforderung der FB wegen Überschreiten der Einkommensgrenze (Höhe des zu versteuerndes Einkommens) gem. § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…bekannt, dass es sich bei dem der Beschäftigung der Tochter des Bw. zu Grunde liegenden Beschäftigungsverhältnis um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und dass dieses Dienstverhältnis keiner Befristung unterliegt. Aus den ebenfalls über Vorhalt vorgelegten Lohnabrechnungen für die Monate Jänner bis Oktober 2007 geht hervor, dass…

UFSS RV/0366-S/11Qualifikation eines Dienstverhältnisses als anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2012

…daher zulasten des Arbeitnehmers keine Vereinbarungen getroffen werden könnten, die, und dies entspreche der ständigen Lehre und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, zu seinen Lasten gereiche. Dies sei insbesondere deshalb erwähnt, da für die rechtliche Beurteilung, ob die betroffene Person in einem anerkannten Lehrverhältnis stehe oder nicht…

UFSW RV/2027-W/03Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei vorzeitig aufgelöstem Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…anerkannten Ausbildungsverhältnisse. Es fallen darunter die im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der im Streitjahr geltenden Fassung (BAG), geregelten Lehrverhältnisse. Der einmal wöchentliche Besuch einer Berufsschule ist nicht vergleichbar mit der Ausbildungsintensität, die bei einer Berufsausbildung vorliegen muss. Dadurch allein liegt auch kein Lehrverhältnis…

UFSW RV/0856-W/07Keine Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2008

…des Krankenpflegers und der des Sanitäters - an keine diesbezügliche vorangehende Ausbildung gebunden ist, ist ein eindeutiger Hinweis dafür, dass im gegenständlichen Fall keine Berufsausbildung iSd FLAG vorliegt. Dazu kommt, dass Gruppenassistenten in Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen eine Tätigkeit ausüben, die weder den Abschluss eines anerkannten Lehrverhältnisses…

UFSL RV/0748-L/11Qualifikation eines Ausbildungsverhältnisses als Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…das den Betrag von 9.000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben unter anderem Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis (lit. b) außer Betracht. Dieser Grenzbetrag stellt einen Jahresbetrag…

UFSF RV/0380-F/07Ein für die Beurteilung des Beihilfenanspruches nach § 6 Abs 5 FLAG entscheidender Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber den Eltern besteht in beihilfenrechtlicher Beurteilung jedenfalls so lange, als das beihilfenschädliche Einkommen (§ 6 Abs 3 FLAG 1967) den im Gesetz angeführten Betrag von € 8.725 nicht übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…Kind bezogenes Pflegegeld oder "Sozialhilfe" (soweit damit nicht eine Heimerziehung zur Gänze finanziert wird), aber auch Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis nicht als Einnahmen und in der Folge als Einkommen des Kindes angesetzt werden dürfen und somit keine beihilfenschädliche Wirkung entfalten können. Bei diesen…

UFSS RV/0373-S/11Abbruch der Lehrausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Es besteht aber kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung, die Qualifikation für…

UFSW RV/2734-W/06Familienbeihilfe für Rechtspraktikanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…1987/644, keine Entschädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gehört der dem Rechtspraktikanten bewilligte Ausbildungsbeitrag ("Unterstützungsbeitrag") zu den Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 EStG; er ist keine Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis. Die Qualifikation…

UFSK RV/0254-K/05Arbeitslosengeld als Vorschuss auf die Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…kritisiert, spielt er auf die Frage nach einem krankheitsbedingten Abbruch oder einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Berufsausbildung (des Lehrverhältnisses) an. Hiezu gelten folgende Grundsätze: nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird…

UFSW RV/1000-W/10Rückforderung der Familienbeihilfe vom Anspruchsberechtigten bei anderem Zahlungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…in § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird normiert, dass die im Zuge der Berufsausbildung erhaltene Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis dem Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegensteht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe…

UFSW RV/2017-W/10Ausbildung zum Hundetrainer/Hundepsychologen keine Ausbildung iSd FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…diesem Bereich gearbeitet hat. Nach Kenntnisstand des UFS besteht weiters kein Nachweis, dass die Tochter der Bw im Bereich des Hundetrainer, -therapeuten, -betreuer, nach den besuchten Schulungen, erwerbstätig geworden ist. Im Bereich des Hundetrainer, - therapeuten, - betreuer existiert keine einheitliche staatlich anerkannte Ausbildung. Eine klare Regelung…

UFSF RV/0129-F/06Die Voraussetzungen Erzielung einer fachlichen Qualifikation und Ernsthaftigkeit bzw Zielstrebigkeit betreffend Berufsausbildung liegen vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2006

…des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu werten ist. Das Finanzamt führt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2005 jedenfalls zutreffend aus, dass es sich keinesfalls um ein anerkanntes Lehrverhältnis, welches die dort ausgeführten Voraussetzungen erfüllt, handelt. Der Sohn der Bw hatte laut Bestätigung des i vom 1.…

UFSW RV/1054-W/08Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

… 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Gemäß…

UFSF RV/0413-F/02Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei vorzeitig aufgelöstem Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mehr ausbezahlt. Der Vollständigkeit halber ist dazu zu sagen, dass das Finanzamt zu Recht in den Monaten August und September 2002 keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ausbezahlt hat, denn der Sohn der Bw. hat sich in diesem Zeitraum in keinem anerkannten Lehrverhältnis…

UFSL RV/0807-L/05Kein Anspruch auf Familienbeihilfe wegen eigener Einkünfte des Kindes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit.d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Nach dieser gesetzlichen Regelung besteht jedenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das gesamte Kalenderjahr, wenn das nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuernde…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…worden wäre, das den Betrag von 9.000 € übersteige. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 9.11.2010 Berufung erhoben. Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis hätten bei der Prüfung, ob ein zu versteuerndes Einkommen von über 9.000 € bezogen worden sei, außer…