UFSG RV/0194-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Abweisungsbescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, die Familienbeihilfe ist ab Oktober 2002 zu gewähren. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 21. November 2002 mit dem Formblatt Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2002 für sich selbst (in der Berufungsschrift vom 22. Mai 2003 wurde dies auf Oktober 2002 ausgeweitet). Als Begründung wurde folgendes ausgeführt: Ich, .A. M., habe kein fixes Einkommen und bin so auf mein Jugendkonto und meine Mutter angewiesen. Ich habe im Juni 02 Matura gemacht und besuche seit Oktober eine Privatschule für Geigenbau. Meine monatlichen Ausgaben: ½ Miete (=Betriebskosten) 100,00 € Monatskarte auf die Laßnitzhöhe 37,20 € Essen im Monat 120,00 € Kosmetik und Haushaltsprodukte 30,00 € 287,20 € Meine monatliche Ausgaben betragen rund 300,00 Euro. Da ich, außer der anderen Hälfte der Miete, alles selber zahlen muss hebe ich mein Geld von meinem Jugendkonto ab. Auf diesem Jugendkonto waren vor 4 Monaten etwa 1.300,00 Euro. Ich bin nun in der Situation, dass mein Jugendkonto fast leer ist und ich auch keinerlei familiäre Unterstützung bekomme mit Ausnahme der halben Miete die meine Mutter mir zahlt. Der Kindesvater leistet keinen Unterhalt die Kindesmutter zahlt mtl. 100,00 Euro (=Hälfte der Betriebskosten) die Wohnung gehört den Großeltern und der Mutter gemeinsam (keine Miete), die Mutter kommt nicht überwiegend für den Unterhalt auf. Dazu wurde ein Privatschulvertrag, abgeschlossen zwischen Frau M. M. Herrn A.M., vorgelegt. Der Antrag wurde vom Finanzamt Graz Stadt mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 abgewiesen und folgend begründet: Da es sich bei Ihrer im Rahmen des vorgelegten Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und somit keine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, musste Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gem. § 6(2) Familienlastenausgleichgesetzes 1967 abgewiesen werden.   Gegen den Bescheid vom Finanzamt Graz-Stadt legte der Bw. mit Schriftsatz vom 28. Februar 2003 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde ausgeführt: Ich, A.M., reiche mit folgender Begründung Berufung ein. Da mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe negativ beschieden wurde und die Begründung des Abweisungsbescheides vor dem Gesetz so nicht halten wird, dränge ich darauf den Abweisungsbescheid mit sofortiger Wirkung einzustellen.   Die Begründung meines Abweisungsbescheids besagt nämlich, dass ich die Gewährung der Familienbeihilfe deshalb nicht bekomme, weil meine Tätigkeit einem anerkannten Lehrverhältnis nicht entspricht. Da ich aber mit einer Privatschulausbildung und nicht mit einem Lehrvertrag die Gewährung auf Familienbeihilfe beantragt habe und aus dem Familienlastenausgleichsgesetz § 6(2) nicht ersichtlich ist wie meine Berufsausbildung auszusehen hat, ist mir unbegreiflich wie die Kommission der Familienbeihilfengruppe auf die Notwendigkeit eines "anerkannten Lehrverhältnis" für die Gewährung der Familienbeihilfe kommt!   Da ich einer Berufsausbildung in Form einer Geigenbauprivatschule nachgehe und ich auch für das zu zahlende Schulgeld aufkommen muss, währe es angebracht mir die Familienbeihilfe in der Zeit meiner Ausbildung zu Gewähren! Ich habe mich erkundigt in welchen Schulen die Schüler Familienbeihilfen bekommen und habe herausgefunden dass auch die Schüler der Hallstädter Schule Familienbeihilfe bekamen obwohl es in der Zeit in Hallstadt noch keinen anerkannten Abschluss gab.   Es ist seit dem 1.August 2002 nicht mehr notwendig einen Befähigungsnachweis bei der Bezirkshauptmannschaft einzureichen um einen Gewerbeschein lösen zu können und es ist auch nicht mehr Sache der Wirtschaftskammer zu entscheiden ob jemand Geigenbauer wird oder nicht. Ich kann mich theoretisch bei der BH anmelden und eine Werkstatt aufmachen. Für mich ist wichtig, dass ich in meiner Ausbildung möglichst alles über den Geigenbau lerne, damit ich nach der 4 - jährigen Privatschule meine eigene Geigenbauwerkstatt aufmachen kann. Ich habe dann allerdings den Vorteil mehr Instrumente gebaut zu haben im Gegensatz zu den meisten meiner Berufskollegen! Ich bitte Sie hiermit nochmals meinen Abweisungsbescheid einzustellen und mir meine zustehende (Laut Familienlastenausgleichsgesetz § 6(2) Familienbeihilfe für die Dauer meiner Schulzeit (Oktober 2002 - Juni 2007) zu gewähren.   Nach ausführlichen Erhebungen seitens des Finanzamtes Graz-Stadt wurde die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2003 mit folgender Begründung abgewiesen:   Gemäß § 6 Abs.5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.   Gemäß § 6 Abs.2 lit. a FLAG 67 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.   Sie haben im Zuge Ihrer Beantragung der Familienbeihilfe zum Nachweis Ihrer Ausbildung einen "Privatschulvertrag" vorgelegt, wonach Sie bei der Privatschule M. in der Zeit von 1.10.2002 bis 30.6.2006 zum Geigenbauer ausgebildet werden würden.   Mittels Bescheid vom 23.1.2003 wurde Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe allerdings mit dem Hinweis, dass es sich bei Ihrer im Rahmen des Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt, abgewiesen.   In der von Ihnen dagegen eingebrachten Berufung bleibt es unbestritten, dass es sich bei Ihrer Tätigkeit um keine Berufsausbildung im Sinne eines anerkannten Lehrverhältnisses handelt. Vielmehr führen Sie an, dass Sie sich im betreffenden Zeitraum von 1.10.2002 bis 30.6.2006 aufgrund des Privatschulvertrages in schulischer Berufsausbildung befinden würden.   Diesbezüglich muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass zur Definition des Begriffes "Schulausbildung" die entsprechenden Schulgesetze heranzuziehen sind. Unter Zugrundelegung der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes sind notwendige Kriterien einer Schulausbildung ein gemeinsamer Unterricht bei gleichzeitiger Anwesenheit von Lehrern und mehreren Schülern, sowie die Gewähr, dass das Lernziel in einer bestimmten Zeit erreicht wird (zwischenzeitliche Nachweise über den Ausbildungsfortschritt).   Diese Erfordernisse sind ebenfalls für eine Privatschule bindend. Demgemäss sind Schulen im Sinne des Privatschulgesetzes Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet werden.   Des weiteren kann eine Privatschule, der nicht das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde, keine gesetzlich anerkannten Befähigungsnachweise (Zeugnisse, Diplome...) ausstellen.   Da somit Ihrer im Rahmen Ihres "Privatschulvertrages" ausgeübten Tätigkeit die erforderlichen Merkmale für das Vorliegen einer Berufs- bzw. Schulausbildung dem Sinne des Familienlastenaugleichsgesetzes entsprechend fehlen, war Ihre fristgerecht eingebrachte Berufung abzuweisen.   Der Bw. richtete am 28. Juni 2003 ein Schreiben (welches auszugsweise wiedergegeben ist) an den unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Graz mit dem Ersuchen um Klärung des Sachverhaltes:   Mein Anliegen ist es eine delikate Angelegenheit im Zusammenhang mit der staatlichen Unterstützung meiner Ausbildung zum Geigenbauer zu klären. Ich möchte Ihnen zum besseren Verständnis kurz meinen Ausbildungsweg schildern. Da es in Österreich schwierig ist einen Lehrplatz als Streich- und Saiteninstrumentenerzeuger bei einem guten Meister zu bekommen habe ich mit dem Atelier M. einen Privatschulvertrag über 4 Jahre abgeschlossen. In diesen vier Jahren Berufsausbildung werden mir sämtliche, im Geigenbau notwendigen Fertigkeiten, übermittelt. Nach diesen vier Jahren folgt eine sechsmonatige Unternehmungsschule in der mir angelernt wird wie ich meinen Betrieb führe (Buchführung etc.). Danach gründe ich ein eigenes Atelier und trete so ins Geschäftsleben. Da ich jetzt noch in Ausbildung bin und Schulgeld bezahle, keine bedeutenden eigenen Einkünfte habe und meinen Lebensunterhalt (Wohnung, Essen, Busgeld etc.) selber bestreite fand ich es im November 2002 für angebracht aufgrund dieser Voraussetzungen einen Antrag auf Kinderbeihilfe zu stellen. Es hat sogar eine Zusammenkunft zwischen Wirtschaftskammer und Finanzamt gegeben. Hier wurde dann entschieden, dass mir die Kinderbeihilfe nicht zusteht. Mit folgender Begründung: "Da es sich bei Ihrer im Rahmen des vorgelegten Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und somit keine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorliegt, musste Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gem. § 6 (2) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen werden." Es sind in diesem Abweisungsbescheid zwei Dinge zu beachten. Erstens wird das anerkannte Lehrverhältnis genannt, obwohl es nicht im Privatschulvertrag meines Antrags erwähnt wurde. Zweitens wird eine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 genannt. Im Gesetzestext § 6(2) steht als Voraussetzung auf Gewährung der Familienbeihilfe weder, dass ein anerkanntes Lehrverhältnis noch dass eine "ordentliche" Berufsausbildung maßgeblich ist! Ich habe nach diesem Abweisungsbescheid mit Frau Prosser und Herr Piplitz, der diesen Bescheid bearbeitet hat, telephonisch gesprochen bevor ich dann eine Berufung gegen diesen Bescheid eingereicht habe. Da diese Berufungsvorentscheidung von Frau Prosser unterschrieben wurde, muss ich annehmen, dass auch diese Entscheidung nicht sachlich sondern eher willkürlich war. Ich weiß, dass mir die Familienbeihilfe zusteht, da im Gesetzestext die Berufsausbildung als Voraussetzung nicht näher definiert ist! Da ich eine vierjährige Berufsausbildung mit anschließender Unternehmungsschule mache, unter 26 bin, meinen Unterhalt selber beschreite und von meinen Angehörigen keine finanzielle Unterstützung bekomme, sehe ich nicht ein wieso ich diese staatliche Unterstützung meiner Berufsausbildung nicht bekommen sollte. Dieses Schreiben wurde dem Finanzamt Graz-Stadt urschriftlich zur weiteren Veranlassung am 1. Juli übermittelt. Mit Bericht vom 9. Juli 2003 legte das Finanzamt Graz-Stadt dieses Schreiben (welches als Berufung gewertet wurde) dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). (BGBl.1992/311 ab 1.9.1992) Nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde am 1. Oktober 2002 ein Vertrag zwischen Firma M. und Herrn A. M. abgeschlossen, der als Privatschulvertrag bezeichnet wurde. Der Inhalt des Vertrages umreißt die praktische und theoretische Ausbildung zum Streichinstrumentenbauer ab 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2006. Das Finanzamt stützt sich in den Abweisungsbescheiden in erster Linie darauf, dass es sich bei dieser Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt bzw., dass im gegenständlichen Fall keine Privatschule im Sinnes Privatschulgesetzes (§ 2 und § 3 PSchG) vorliegt und daher auch keine anerkannten Befähigungsnachweise wie Zeugnisse, Diplome udgl. ausgestellt werden können und somit die Merkmale einer Schulausbildung fehlen. Aus einem Telefon Amtsvermerk vom 25. November 2002 (zwischen dem Fachbereich der Finanzlandesdirektion und Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Steiermark) ist zu entnehmen, dass Herr und Frau M. berechtigt wären Lehrlinge auszubilden, dies aber wegen zu hoher Kosten abgelehnt haben. Zur Berufsausbildung stellt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135, ua. folgendes fest: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnissen vom 23. Oktober 1999, 87/14/0031 und vom 7. September 1993, 93/14/0100, festgehalten.   Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfung ist wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung. Besteht von vornherein nicht die Absicht Prüfungen abzulegen, kann von einer angestrebten Berufsausbildung nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111-10). Es ist dabei nicht entscheidend, dass die Tätigkeit des Auszubildenden außerhalb eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses steht. Das Finanzamt hat dazu im Aktenvermerk vom (Datum unleserlich) ausgeführt, dass zwar keine laufenden Prüfungen abzulegen sind, jedoch die Abschlussprüfung vor einer Kommission abzulegen ist. Dazu wurde seitens des unabhängigen Finanzsenates auch eine Bestätigung der Firma M. angefordert worin ausgeführt wurde: Im Zuge der Ausbildung von Herrn M. ist nach der Ausbildungszeit eine kommissionelle Lehrabschlussprüfung für den Beruf des Saiten- und Streichinstrumentenerzeugers vorgesehen. Zu dem möchten wir erwähnen, dass Herr M. sehr gewissenhaft und ernst seinen Beruf erlernt. Zusammenfassend wird festgehalten, dass das Ziel der Berufsausbildung die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen im vorliegenden Fall unbestritten gegeben ist. Der Auszubildende hat dafür sogar die Ausbildungskosten zu tragen. Aus obiger Erklärung ist auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg zu ersehen. Als weiteres Kriterium ist im gegenständlichen Fall das Ablegen einer kommissionellen Lehrabschlussprüfung vorgesehen. Gegen eine Berufsausbildung spricht, wie auch vom Finanzamt festgestellt wurde, das Nichtvorliegen eines anerkannten Lehrverhältnisses sowie das Nichtvorliegen einer Privatschule im Sinne des Privatschulgesetzes. Der unabhängige Finanzsenat stellt in freier Beweiswürdigung fest, dass die überwiegenden Merkmale einer Berufsausbildung gegeben sind und hatte daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, 10. September 2003