UFSL RV/0531-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.G., vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. April 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. April 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10.04.2007 hat das Finanzamt vom Berufungswerber (Bw.) betreffend seine Tochter N.J. (geboren 1985) die (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2006 bis April 2007 gemäß § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) rückgefordert. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass die Tochter J. das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet habe und im berufungsgegenständlichen Zeitraum ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG) erzielt habe, das den Grenzbetrag gem. § 5 Abs. 1 FLAG von 8.725,- € überschritten habe. In der (unter anderem) gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung (beim Finanzamt eingelangt am 30.042007) führte der Bw. aus, dass das Finanzamt den Umstand unberücksichtigt gelassen habe, dass sich die Tochter J. nach wie vor in einem Ausbildungsverhältnis befinde. Sie habe das gesamte Jahr 2006 bei ihm ihren Wohnsitz gehabt und habe trotz Erhöhung der Ausbildungsentschädigung unter Berücksichtigung der Transferleistungen weniger verdient, als zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses. Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete diese (mit Datum 13.09.2007) einen Bedenkenvorhalt an den Bw. in welchem sie ihn ersuchte, die Art und Dauer der Beschäftigung der Tochter J. im laufenden Jahr 2007 bekannt zu geben (weiterhin Teilzeitbeschäftigung beim Land Oberösterreich, allfälliges bzw. voraussichtliches Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses). Weiters wurde um Vorlage der Lohnabrechnungen für die Monate Jänner bis August 2007 zur Überprüfung der (voraussichtlichen) Höhe des zu versteuernden Einkommens der Tochter J. im Jahr 2007 ersucht. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet Über Vorhalt der Berufungsbehörde gab die Personalverrechnung des Landes Oberösterreich bekannt, dass es sich bei dem der Beschäftigung der Tochter des Bw. zu Grunde liegenden Beschäftigungsverhältnis um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und dass dieses Dienstverhältnis keiner Befristung unterliegt. Aus den ebenfalls über Vorhalt vorgelegten Lohnabrechnungen für die Monate Jänner bis Oktober 2007 geht hervor, dass die Tochter des Bw. in diesem Zeitraum ein zu versteuerndes Einkommen (Bruttobezüge nach Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung , der sonstigen und der steuerfreien Bezüge sowie der anteiligen Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben) iHv. 10.381,81 € erzielte.   Über die Berufung wurde erwogen: Die Tochter des Bw. J. , geboren 1985, hatte im berufungsgegenständlichen Zeitraum Jänner 2006 bis April 2007 das 18. Lebensjahr bereits vollendet. Sie befand sich laut Versicherungsdatenauszug der Sozialversicherungsanstalt seit 1.01.2006 in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis als Vertragsbedienstete beim Land Oberösterreich. Nach dem vom Land Oberösterreich übermittelten Lohnzettel für den Zeitraum 1.01.2006 bis 31.12.2006 erzielte sie im Jahr 2006 ein zu versteuerndes Einkommen von 10.826,13 € (Bruttobezug von 15.666,34 € nach Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von 2.434,50 € sowie der sonstigen Bezüge iSd. § 67 Abs. 1 und 2 EStG von 2.213,71 € und nach Abzug der Pauschbeträge für Werbungskosten iHv. 132,00 € und für Sonderausgaben iHv. 60,00 €). Aus den vom Dienstgeber der Tochter des Bw. vorgelegten Lohnabrechnungen für die Monate Jänner bis Oktober 2007 geht hervor, dass sie in diesem Zeitraum ein zu versteuerndes Einkommen von 10.381,81 € erzielte. Die Tochter des Bw. hat demnach sowohl 2006, als auch 2007 ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 8.725,- € erzielt. § 5 Abs. 1 FLAG lautet wie folgt: "Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hierbei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse." § 26 Abs. 1 FLAG lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden." Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter des Bw. sowohl im Jahr 2006 als auch im Zeitraum Jänner bis Oktober 2007 ein zu versteuerndes Einkommen von jeweils mehr als 8.725,- € bezogen hat. Der Grenzbetrag § 5 Abs. 1 FLAG wurde also in beiden Jahren überschritten. In der Berufung wird argumentiert, dass die Familienbeihilfe deswegen zustünde, weil sich die Tochter nach wie vor in einem Ausbildungsverhältnis befinde. Bei dem Beschäftigungsverhältnis der Tochter des Bw. handelt es sich jedoch nach Auskunft des Dienstgebers um kein anerkanntes Lehrverhältnis. Im Berufungsfall ist auch kein anderer der in lit. a bis c des § 5 Abs. 1 FLAG angeführten Ausnahmetatbestände verwirklicht. Somit liegen wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor (vgl. auch UFS vom 5.07,2007, RV/0983-L/05). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Es handelt sich um eine zwingende Bestimmung (arg: "hat ... zurückzuzahlen"). Ein Ermessen, auf die Rückzahlung zu verzichten, ist der Finanzbehörde daher nicht eingeräumt. Aus den angeführten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 28. November 2007