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BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 1/2

…werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zu Ablegung einer Abschlussprüfung. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Polizeigrundausbildung nicht als "anerkanntes Lehrverhältnis" bestätigt. Es sei nunmehr so entschieden worden, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung iSd § 5 Absatz 1 lit b FLAG 1967, sondern…

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 2/2

…auf Null, sodass im Jahr 2015 keine Familienbeihilfe zusteht. Der Antrag auf Familienbeihilfe ist daher für den Zeitraum Jänner bis Juli 2015 abzuweisen und bleibt der bekämpfte Bescheid insoweit unverändert. Revision: ‬ Eine Revision ist nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig, wenn ein…

UFSW RV/0643-W/11Kein Familienbeihilfenanspruch wenn kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG 1967 besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Bezug der Familienbeihilfe sind in gegenständlichem Fall nicht erfüllt (zumal kein Lehrverhältnis iSd Berufsausbildungsgesetzes besteht bzw. das Ausbildungsverhältnis scheint in der diesbezüglichen VO idgF nicht auf; weiters sind die Voraussetzungen für ein "darüber hinaus anerkanntes" Lehrverhältnis nicht erfüllt [da eben nicht mindestens eine zweijährige Ausbildungsdauer…

BFG RV/2100591/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs…

BFG RV/7101672/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

BFG RV/4100344/2023Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…Lehrverhältnis". Die Grundausbildung meiner Tochter ist mit einer Lehre vergleichbar und ist auch dadurch anerkannt, dass sie in der oben zitierten Grundausbildungsverordnung detailliert geregelt wird. In der Grundausbildung erlernt meine Tochter die grundlegenden theoretischen Kenntnisse, die sie in ihrem späteren Beruf benötigt. Es ist kein…

BFG RV/7105058/2016Grundausbildung am Finanzamt ist kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision wird zugelassen, weil es zur Frage, ob die Grundausbildung an einem Finanzamt ein anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 darstellt, keine Judikatur des VwGH gibt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Dezember 2016

UFSG RV/0194-G/03Berufsausbildung bei einem nicht anerkannten Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…Graz Stadt mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 abgewiesen und folgend begründet: Da es sich bei Ihrer im Rahmen des vorgelegten Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und somit keine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, musste Ihr Antrag auf Gewährung…

BFG RV/7102628/2024Kein Familienbeihilfenanspruch für ein Kind nach dem 19. Lebensjahr bei zu hohem zu versteuernden Einkommen iSd. § 5 (1) FLAG 1967 des Kindes im Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2024

…Zeugnis Dienstprüfung (Beilage zur Beschwerde) Einkommen lt. Veranlagung Stellungnahme: Die Stellungnahme erfolgt aufgrund der Einschränkung im Vorlagebericht lediglich für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2020: Laut Rechtsprechung des VwGH stellt die Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis dar, weshalb die Höhe des Einkommens und die Einkommensgrenze nach…

UFSW RV/4051-W/02Keine Berufsausbildung, wenn Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…Wesentlichen aus, dass das zwischen dem Sohn der Bw. und der Firma A. abgeschlossene Dienstverhältnis kein anerkanntes Lehrverhältnis darstelle, weshalb sich der Sohn von Jänner 2000 bis Juli 2000 in keiner Berufsausbildung befunden habe. Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 ersuchte die Bw. um Stundung…

BFG RV/5100177/2012Keine Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, wenn sich das Kind in keinem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des FLAG befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Entscheidung sinngemäß aus, dass die Ausbildung über eine Implacementstiftung kein anerkanntes Lehrverhältnis nach den anzuwendenden Bestimmungen des FLAG darstelle. Die dagegen von der Bf erhobene damalige Berufung vom 15.4.2011 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2011 als unbegründet ab. Ergänzend zur…

UFSF RV/0208-F/09Im Rahmen einer Implacement-Stiftung absolviertes, von fachspezifischen Kursen begleitetes Praktikum als Berufsausbildung zum CNC-Fachmann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…Es würden schriftlich nachgewiesene Grundkenntnisse in der Zerspanungstechnik als Voraussetzung gefordert. D habe eine Lehre als Kraftfahrzeugmechaniker abgebrochen. Die strittige "Ausbildung" stelle kein anerkanntes Lehrverhältnis dar, dies im Gegensatz zum Lehrberuf Zerspanungstechniker, der eine Lehrzeit von 3 1/2 Jahren beanspruche. Im Fall D´s liege…

UFSL RV/0531-L/07Rückforderung der FB wegen Überschreiten der Einkommensgrenze (Höhe des zu versteuerndes Einkommens) gem. § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…bekannt, dass es sich bei dem der Beschäftigung der Tochter des Bw. zu Grunde liegenden Beschäftigungsverhältnis um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und dass dieses Dienstverhältnis keiner Befristung unterliegt. Aus den ebenfalls über Vorhalt vorgelegten Lohnabrechnungen für die Monate Jänner bis Oktober 2007 geht hervor, dass…

BFG RV/7102329/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020Teil 2/2

…aus einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG. Nach dem Erkenntnis VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 entschied das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis BFG 7.10.2019, RV/2101014/2019 zu einer Polizeischülerin, dass für öffentlich Bedienstete generell kein Familienbeihilfenanspruch in…

BFG RV/7100777/2024Vorbereitung auf eine Studienberechtigungsprüfung als Berufsausbildung und "Arbeitsplatznahe Qualifizierung (AQUA)" des AMS und der Stadt Wien als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Stadt*** als Sachbearbeiter "zugeschnitten" beziehungsweise für einen solchen Arbeitsplatz konzipiert. Es handelt sich bei dem Ausbildungsprogramm "Arbeitsplatznahe Qualifizierung (***Abkürzung Qualifizierungsmaßnahme***)" um kein anerkanntes Lehrverhältnis und auch um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967, da diese Ausbildung eben mit Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an…

BFG RV/7103766/2018Familienbeihilfe - Berufsausbildung oder Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…kann auch kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG 1967 vorliegen, sodass die dafür erforderlichen, über eine Berufsausbildung hinausgehenden zusätzlichen Voraussetzungen – um von einem anerkannten Lehrverhältnis auszugehen, muss dieses als Lehrberuf entweder selbst im Gesetz geregelt oder als dem im Gesetz geregelten gleichwertig anerkannt sein – nicht mehr…

BFG RV/7102987/2024Berücksichtigung der in der Polizeigrundausbildung erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens nach § 5 Abs 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…nicht mehr als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch ausgesprochen, dass die Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 darstellt. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte sind daher…

BFG RV/7102199/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) so entschieden wurde, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (und damit auch um kein "anerkanntes Lehrverhältnis" i.S.d. § 5 Abs…

BFG RV/7103207/2020Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichtvorliegens einer Berufsausbildung einer Polizeischülerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) so entschieden wurde, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (und damit auch um kein "anerkanntes Lehrverhältnis" i.S.d. § 5 Abs…

BFG RV/7101010/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 2/2

…nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) so entschieden wurde, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (und damit auch um kein "anerkanntes Lehrverhältnis” i.S.d. § 5 Abs…