…Firma zahle in der Schweiz nur Kapitalsteuern unabhängig vom erklärten Betriebsergebnis 6. Bei den von der Abgabepflichtigen (Bw.) im Vorhaltswege bekanntgegebenen Eigentümern (StIn...) handle es sich ebenfalls um eine Briefkastenfirma mit Sitz in P.. Außerdem habe kein ordnungsgemäß unterzeichneter und datierter Vertrag vorgelegt werden können…

…43 Abs. 1 dieser Verordnung besagt: Wenn eine juristische Person am Orte des statutarischen Sitzes kein Geschäftsbüro hat, so muss die Eintragung aufgenommen werden, bei wem sich an diesem Orte das Domizil befindet. Aus der im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers befindlichen Erfolgrechnung der HAR. für das…

…Zeit still gestanden. Es liege daher kein Betriebserwerb, sondern ein Kauf von Wirtschaftsgütern vor. Nach § 10 Abs. 5 EStG 1988 in der in den Streitjahren gültigen Fassung sei bei Erwerb eines Betriebes ein IFB ausgeschlossen. Ein Betriebserwerb liege analog zur Betriebsveräußerung vor, wenn die wesentlichen…

…des doch sehr bedeutsamen Betrages von 16.000.000,00 S die wesentlichen Grundlagen des Gerüstebaubetriebes von KE erworben. Es liege daher auch bei der Bw. ein (eigener) Betriebserwerb vor. Wenn ein bereits in der Branche arbeitendes Unternehmen Gerüste und LKW eines früheren Betriebes kaufe…

…mit § 24 EStG 1988. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht zwar keine gegenseitige formelle Bindung, doch ist es ausgeschlossen, auf der einen Seite den Investitionsfreibetrag mit der Begründung zu versagen, es liege ein Betriebserwerb vor, während auf der anderen Seite eine Betriebsveräußerung im Sinn des …

…in Punkt 8 der Niederschrift vom 18. August 2000 ausgeführt, steht ein Investitionsfreibetrag (kurz IFB) gem. § 10 Abs. 5 EStG bei Erwerb eines Betriebes, Teilbetriebes bzw. Mitunternehmeranteiles nicht zu. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Betriebserwerb vor, wenn ein in sich organisch geschlossener…

…Gb. Ges. mbH. sehr wohl der Investitionsfreibetrag von anderen Finanzämtern zuerkannt worden sei. Der Bw. kann aus einer allfälligen rechtswidrigen Vorgangsweise der Abgabenbehörde bei anderen Abgabepflichtigen keine Rechte für sich ableiten kann. Ein solches Recht lässt sich auch nicht aus § 114 BAO ableiten (vgl. Ritz…

…Wirtschaftsgüter und die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages von den dafür aktivierten Beträgen entnommen werden. Der im Anlagenverzeichnis bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung enthaltene Vermerk "Div. Einrichtung Stb. AA" bietet für sich auch keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass der Zugang dieser Einrichtung auf einem Betriebserwerb beruhte. Die…

…Abs. 5 dieser Bestimmung darf jedoch beim Erwerb eines Betriebes kein Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden. Ein Betriebserwerb liegt vor, wenn die übertragenen Wirtschaftsgüter die wesentlichen Betriebsgrundlagen bilden und objektiv geeignet sind, dem Erwerber die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen. Bei gastronomischen Betrieben bilden die Liegenschaft…

…8% als Nutzungsentnahme auszuscheiden. Bei einem Gastgewerbebetrieb wären die wesentlichen Grundlagen die Betriebsräumlichkeiten und Ausstattung, und wäre diese durch Gesamterwerb dem Bw. übertragen worden. Daher wäre auch kein Investitionsfreibetrag für das Gebäude betreffend die übernommene Schankeinrichtigung von S 200.000,00 vorgenommen worden. Der Bw…

…die auf die PG lautete, sei offenbar im Nachhinein ausgestellt worden. Diese Maschine sei von der PG aber erst im Rahmen des Betriebserwerbers erworben worden. Bei Erwerb eines Betriebes sei jedoch die Gewährung eines Investitionsfreibetrages gesetzlich (§ 10 Abs. 5 EStG 1988) ausgeschlossen. Gegen diesen Bescheid…

…öffentliche Netz überhaupt einzuspeisen. Durch das Herausschälen der einzelnen Wirtschaftsgüter aus dem Betrieb der Firma A.AG sei auch verständlich, dass es keine Organisationsform der einzelnen Wirtschaftsgüter bei Übernahme gegeben habe. Aus diesem Grund habe erst vom Erwerber die Organisationsstruktur aufgebaut werden müssen. Der Bw…

…geleast worden. Von der früheren Betreiberin seien weder Forderungen noch Verbindlichkeiten, weder Personal noch Kundenverträge übernommen worden. Es liege daher kein Betriebserwerb im Ganzen vor. Von der früheren Betreibergesellschaft seien lediglich einzelne Wirtschaftsgüter übernommen worden. Diese übernommenen Wirtschaftsgüter würden nicht die wesentliche Grundlage des Betriebes…

…kein Warenlager mehr vorhanden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern kann der Steuerpflichtige einen Investitionsfreibetrag von höchstens 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen (§ 10 EStG). Gemäß § 10 Abs 5 dritter Teilstrich EStG darf ein Investitionsfreibetrag…

…Geräte seien neu angeschafft bzw. geleast worden. Von der früheren Betreiberin seien weder Forderungen noch Verbindlichkeiten, weder Personal noch Kundenverträge übernommen worden. Es liege daher kein Betriebserwerb im Ganzen vor. Von der früheren Betreibergesellschaft seien lediglich einzelne Wirtschaftsgüter übernommen worden. Diese übernommenen Wirtschaftsgüter würden nicht…

…eine Behaltefrist, wie sie bis zum Jahr 2000 beim Investitionsfreibetrag vorgesehen war, hat der Gesetzgeber in § 108e EStG dagegen verzichtet. Im Unterscheid zur IZP war der IFB überdies nicht speziell als Anreiz für eine zusätzliche Ausweitung der Investitionstätigkeit bei den Unternehmen gedacht gewesen, sondern hatte…

…Jahr 1994 (nicht ausgleichsfähige) Investitionsfreibeträge geltend machte. Die Verpflichtung zur Leistung eines einmal festgesetzten Vorauszahlungsbetrages bleibt solange aufrecht, bis es zu einer bescheidmäßigen Änderung, regelmäßig im Zuge der folgenden Veranlagung, kommt. Aufgrund des Ausweises eines Verlustes bei der Veranlagung 1994 war keine (bescheidmäßige) Änderung des…

…vom Vater übernommenen Betrieb ein Investitionsfreibetrag von ATS 31.300.- geltend gemacht. Auf Grund der Tatsache, dass nach der Bestimmung des § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Erwerb eines Betriebes bzw. Teilbetriebes kein IFB geltend gemacht werden kann sei das Betriebsergebnis des Jahres 1993 um…

…Zahlung auch Firmenwertkomponenten stecken, kann von einer Übernahme von Wirtschaftsgütern keine Rede sein, vielmehr liegt ein Betriebserwerb bei der Bw. vor. d. Was den Bezug auf die von der WGG weiterbenutzten Büros und Lagerräume betrifft, sind auch diese keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, da verzinkte Gerüste praktisch…

…Bw. als erwerbende Firma erfahren. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.1.1979, 345,446/78 ergebe sich, dass der Investitionsfreibetrag nicht nur beim Betriebserwerb, sondern auch bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen sei. Davon sei auszugehen, wenn zumindest der wesentliche Teil des Unternehmens erworben werde…