…als Köchin mit monatlich € 280,-- beschäftigt, sie erhalte Kindergeld und Familienbeihilfe von ca. monatlich € 870,--. Er selbst habe kein privates Vermögen, es bestünden Betriebsschulden laut Bilanz von € 85.000,--, er sei Bürge für einen Haussanierungskredit in Höhe von ca. € 100.000,--…

…Nachteil für Elfriede Friedel nicht gegeben gewesen, sodass kein Rechtsmittel eingebracht worden sei. Bei Beginn der Betriebsprüfung sei nur die Steuererklärung 2003 beim Finanzamt eingereicht gewesen und die Umsatzsteuervoranmeldungen 01/2004 bis 03/2005 gemeldet und bezahlt gewesen. Eine Steuererklärung 2004 sei erst nach Abschluss…

…Einfluss zu nehmen bzw. diese zu unterlassen. Anmerkung: Nur der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass das angefochtene Erkenntnis keine Ausführungen zur subjektiven Tatseite, zur Strafbemessung oder zu den Kosten enthält. Gegen dieses Erkenntnis wurde vom Beschuldigten fristgerecht mit Eingabe vom 30. April 2012 Berufung eingebracht…

…sondern ergibt sich auch daraus, dass das System der Umsatzsteuervoranmeldungen mit den vier Grundrechnungsarten problemlos steuerehrlich berechnet werden kann. Bedenkt man, dass die überwiegende Anzahl der in Österreich tätigen Unternehmer kein Gymnasium/Handelsakademie/HTL besucht haben, somit keinen Maturabschluss aufweisen, geschweige denn ein fachlich passendes…

…Februar 2006, in der vorgebracht wird, dass die Nachzahlungen auf Feststellungen der Betriebsprüfung zur Versagung der Anerkennung einer Vermietung beruhen. Es läge zudem kein grobes Verschulden vor, da während der Jahre 2003 und 2004 nicht ersichtlich gewesen sei, dass Vorsteuern rückgezahlt werden müssten. Zusätzlich sei…

…hinzuweisen. Der Umstand, dass der Beschuldigte keine diesbezügliche schriftliche Bestätigung von der A-AG hatte und sich trotzdem mit einer Umsatzsteuer-Nettoverrechnung einverstanden erklärte, sei ein weiteres Indiz dafür, dass ihm die Möglichkeit der Verwirklichung eines deliktischen Sachverhaltes als nahe liegend erschien. D) ATU-Nummer…

…Anwaltes der M-GmbH und dem Antwortschreiben des Herrn S. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen…

…bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Überzeugt sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus Anlaß des Rechtsmittels, daß zum Nachteil eines anderen Beschuldigten oder Nebenbeteiligten, welcher kein Rechtsmittel eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet wurde, so hat sie so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen…

…die nur als Ersatzteile dienen. Viele Snowboards seien für den Verleih bestimmt. Bei den Schuhen habe es nur zwei Größen gegeben. Bei der Vernehmung sei kein Dolmetsch beigezogen worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder…

…für die die H-GmbH Näharbeiten durchgeführt habe, nämlich die M-GmbH und die C. Da bis dato für die Jahre 2008 und 2009 keine Erklärungen eingereicht worden waren, sei eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt worden. Im Zuge der BP seien auch die auftraggebenden Firmen dazu…

…nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien. Bei der Strafbemessung sei erschwerend der lange Tatzeitraum und eine Vorstrafe, als mildernd kein Umstand zu werten Nach § 23 FinStrG bemesse sich die Strafe nach der Schuld des Täters und seien die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die…

…Prüfung seien Ausgaben für einen im Wohnungsverband gelegenen Raum nicht als Kosten für ein Arbeitszimmer anerkannt worden. Obwohl sich in der Benützung keine Änderung gegenüber 2001 ergeben habe, habe der Beschuldigte dennoch in den Jahren 2003 bis 2007 wiederum Aufwendungen für diesen Raum als Kosten…

…Werbegeschenke, ohne auf die einzelnen Positionen exakt eingehen zu wollen. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Nicht der Beschuldigte hat demnach nachzuweisen, dass er keine strafbare Handlung begangen hat, sondern…

…sei. Ein Köst-Bescheid sei ihm oder der Gesellschaft nicht zugegangen, es könne dazu keine Köst - welche eine Strafe begründen würde - festgesetzt oder fällig geworden sein. Es wäre dagegen Einspruch erhoben oder Berufung eingebracht worden. Umsatzsteuer 2003 von € 1.135,90: wie oben, es…

…dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde, ein entsprechendes Fax noch gesendet werden würde. Dieses Fax sei am 5. April 2006 eingelangt. Im ordentlichen Verfahren seien keine weiteren Beweise beigebracht worden, etwaige neuerliche Beweisanträge seien nicht gestellt worden. Nach Darstellung der Bestimmungen der §§ 33 Abs…

…der schriftlichen Selbstanzeige gekommen wäre. Andererseits stelle sich die von T. zuletzt vorgebrachte Behauptung, bei der Aushändigung der Selbstanzeige keine Zweifel über die finanzstrafrechtliche Alleinverantwortlichkeit des Bw. offengelassen zu haben, im Vergleich zu seiner vorangegangenen verfahrensrelevanten Einlassung sinnfällig als Versuch dar, die gegebene Darstellung im…

…erfasst und Vorsteuern aus fingierten Rechnungen seien geltend gemacht worden. DH sei geständig hinsichtlich einer "Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer" in einer Gesamthöhe von € 33.933,64. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend keine Umstände, als mildernd das Geständnis sowie eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des…

…der Pflichtverletzung durch Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung verwehrt. Diese sei durch eine gesetzlich anerkannte Steuerberatungskanzlei unter Berücksichtigung aller Daten und Unterlagen der Firma erstellt und dabei sei keine Verletzung in irgendeiner Form vorsätzlich begangen worden. Der Bf. ersuche um Einsicht in die von der Finanzstrafbehörde…

…neu und vielen u.a. der Arbeiterkammer wenig bekannt gewesen war. Er habe ihm erklärt, dass keine Umsatzsteuer für das Jahr 2000 fällig wäre, da er nicht über den Grenzbetrag von ATS 300.000,00 gekommen sei. Erst 2001 würde diese gesetzliche Grenze überschritten werden…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt für den Verkürzungserfolg jedoch die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis). Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob…