…als Köchin mit monatlich € 280,-- beschäftigt, sie erhalte Kindergeld und Familienbeihilfe von ca. monatlich € 870,--. Er selbst habe kein privates Vermögen, es bestünden Betriebsschulden laut Bilanz von € 85.000,--, er sei Bürge für einen Haussanierungskredit in Höhe von ca. € 100.000,--…

…Nachteil für Elfriede Friedel nicht gegeben gewesen, sodass kein Rechtsmittel eingebracht worden sei. Bei Beginn der Betriebsprüfung sei nur die Steuererklärung 2003 beim Finanzamt eingereicht gewesen und die Umsatzsteuervoranmeldungen 01/2004 bis 03/2005 gemeldet und bezahlt gewesen. Eine Steuererklärung 2004 sei erst nach Abschluss…

…hier: € 46.147,20) geahndet. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Als mildernd waren kein Umstand, als erschwerend die finanzstrafrechtlichen Vormerkungen zu werten. Die…

…das mit der Verwaltung betraute Institut für die Berechnung und Abfuhr allfälliger aus der Wertpapierveranlagung resultierender Steuern automatisch Sorge trägt, hat unsere Mandantin in den Jahren 2006 bis 2012 keine Einkünfte in ihre persönlichen Einkommensteuererklärungen aufgenommen und dadurch irrtümlich Einkommensteuern verkürzt. Erst nunmehr wurde evident…

…Juni 2011 das Taxigewerbe aus. Ihre beiden unbeschränkt haftenden Gesellschafter sind die beiden Beschuldigten. Betriebsintern existierte im inkriminierten Tatzeitraum keine schriftliche Regelung, nach der die einzelnen Aufgaben in diesem Unternehmen auf die beiden Beschuldigten aufgeteilt gewesen wären. Jeder der beiden Beschuldigten war für alle Angelegenheiten…

…der Höhe von insgesamt Euro 229,493,98 aus rechtswidriger Weise aus einer Handkasse seines Arbeitgebers an sich gebrachten und veruntreuten Geldern verheimlicht habe und teilweise falsche Einkommensteuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (in welchen die zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben waren) eingereicht und gar keine Abgabenerklärungen eingereicht habe…

…Einfluss zu nehmen bzw. diese zu unterlassen. Anmerkung: Nur der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass das angefochtene Erkenntnis keine Ausführungen zur subjektiven Tatseite, zur Strafbemessung oder zu den Kosten enthält. Gegen dieses Erkenntnis wurde vom Beschuldigten fristgerecht mit Eingabe vom 30. April 2012 Berufung eingebracht…

…sondern ergibt sich auch daraus, dass das System der Umsatzsteuervoranmeldungen mit den vier Grundrechnungsarten problemlos steuerehrlich berechnet werden kann. Bedenkt man, dass die überwiegende Anzahl der in Österreich tätigen Unternehmer kein Gymnasium/Handelsakademie/HTL besucht haben, somit keinen Maturabschluss aufweisen, geschweige denn ein fachlich passendes…

…dieser eine Abgabepflicht für das Dienstverhältnis nicht in Betracht zog. Mangels dessen geht der Einwand mangelnden Verschuldens aus Vertrauen auf einen Spezialisten ins Leere." In der Regel wird den Vertreter auch dann kein Verschulden treffen, wenn er auf die Richtigkeit von Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes…

…Februar 2006, in der vorgebracht wird, dass die Nachzahlungen auf Feststellungen der Betriebsprüfung zur Versagung der Anerkennung einer Vermietung beruhen. Es läge zudem kein grobes Verschulden vor, da während der Jahre 2003 und 2004 nicht ersichtlich gewesen sei, dass Vorsteuern rückgezahlt werden müssten. Zusätzlich sei…

…1988, § 21 UStG 1994). Finanzstrafrechtlich ist zwischen der allgemeinen Abgabenerklärungspflicht und der Aufforderung im Einzelfall kein Unterschied zu machen. In jedem Falle müssen in der eingereichten Abgabenerklärung die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen wahrheitsgemäß offengelegt werden (ebd., Rz 5…

…in objektiver Hinsicht zu vertreten habe. Die Behörde habe gegen seine Person als diejenige Person, welcher vom Zulassungsbesitzer XY AG das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna überlassen gewesen sei, kein Ersuchen auf Auskunftserteilung gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz gerichtet, sondern unmittelbar ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet…

…hinzuweisen. Der Umstand, dass der Beschuldigte keine diesbezügliche schriftliche Bestätigung von der A-AG hatte und sich trotzdem mit einer Umsatzsteuer-Nettoverrechnung einverstanden erklärte, sei ein weiteres Indiz dafür, dass ihm die Möglichkeit der Verwirklichung eines deliktischen Sachverhaltes als nahe liegend erschien. D) ATU-Nummer…

…Anwaltes der M-GmbH und dem Antwortschreiben des Herrn S. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen…

…bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Überzeugt sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus Anlaß des Rechtsmittels, daß zum Nachteil eines anderen Beschuldigten oder Nebenbeteiligten, welcher kein Rechtsmittel eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet wurde, so hat sie so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen…

…die nur als Ersatzteile dienen. Viele Snowboards seien für den Verleih bestimmt. Bei den Schuhen habe es nur zwei Größen gegeben. Bei der Vernehmung sei kein Dolmetsch beigezogen worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder…

…Steuerberaters erfolgt ist, er sich somit eines befugten Parteienvertreters bediente, wobei keine Veranlassung bestand, diesen Aussagen nicht zu vertrauen. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel…

Die 50-jährige Beschuldigte Mag. ***Bf1*** ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der GmbH. (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im…

…sein. Dahingehend ist daher davon auszugehen, dass sich die Rechtsansicht des Zollamtes im Rahmen der Prüfung in 2017 als unrichtig erwiesen hat, so dass dahingehend auch keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im verdachtsgegenständlichen Zeitraum bestanden hat. Wird in der Folge der den…

…A. ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der ***Bf1*** (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen…