…Erkenntnis vom 25.Oktober 2006, 2006/15/0152, festgestellt, dass Mieterinvestitionen, soweit sie nicht bloße Erhaltungsmaßnahmen sind, in einem Wirtschaftsgut des Mieters münden. Dieses Wirtschaftsgut stellt ein körperliches Wirtschaftsgut dar. Die Beurteilung, ob ein Gebäude iSd § 108e Abs. 2 EStG vorliegt, erfolgt nach dem Maßstab…

…bekannt sei (andere E-Werks-Betetreiber hätten bereits Berufung eingereicht). Die Überlegungen der Prüferin seien auch in die Richtung gegangen, dass ja die X-G ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut hergestellt habe und somit die Möglichkeit hätte, die IZP geltend zu machen, da sie ja lt…

…körperlichen Wirtschaftsgütern "Kabel, Trafo etc." weder zivilrechtliches, noch wirtschaftliches Eigentum zu. Durch Bezahlung des Netzzutrittsentgelts hat die Bw. vielmehr die Berechtigung erlangt, Strom durch die (im Eigentum der X-G stehenden) Anschlussanlage bzw. deren Verteilernetz zu leiten.Somit hat die Bw. nicht ein körperliches Wirtschaftsgut…

…cit. nicht allein nach bilanzsteuerlichen Kriterien vorzugehen ist, sondern bei teleologischer Interpretation davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber prämienbegünstigt nach § 108e leg.cit. ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens haben wollte, jedoch nicht Gebäude. Entscheidungswesentlich für die Subsumierung unter den Gebäudebegriff des § 108e leg.cit…

…für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden (Abs. 1). Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens.…

…Danach stehen diese Investitionen im wirtschaftlichen Eigentum der Bw. und sind selbständige körperliche Wirtschaftsgüter in der Sphäre der Bw. Angesichts der nunmehr vorliegenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist aber klargelegt, dass die vom Bestandnehmer getragenen Investitionen in das Gebäude (sofern sie nicht als Zubau oder Aufstockung des…

…Wirtschaftgut, sondern eine Bilanzierungshilfe, deren Ansatz in der Handelsbilanz für die Steuerbilanz maßgeblich ist (teilw aA Zorn in Hofstätter/Reichel, § 4 Abs 1 EStG 1988 Tz 159f: Aktivierungsverbot in Steuerbilanz)Jedenfalls könnte aber auch mit einem Aktivposten gemäß § 198 Abs 3 HGB kein körperliches Wirtschaftsgut…

…den mit der Aufgabe des Standortes verbundenen Untergang der Geschäftsausstattung eine Entschädigung bezahlt wurde, können die dabei aufgedeckten stillen Reserven auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten körperlicher Wirtschaftsgüter übertragen werden. Als nächstes gilt es zu beurteilen, wofür die Entschädigung von 390.000,00 S bezahlt wurde…

…Begründung darauf hinwies, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie für den gegenständlichen Omnibus nicht vorlägen, da es sich nicht um ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens im Sinne des § 108 e EStG 1988 handle. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der…

…ist aber von der Vermieterin und nicht von der Bw vorgenommen und finanziert worden, sodass diesbezüglich keine Mieterinvestition vorliegt. Nach Ansicht des UFS sind daher die strittigen Investitionen der Bw als selbständig zu bewertende körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens anzusehen, die der Investitionszuwachsprämie zugänglich sind…

…Gewinnermittlung für das Steuerrecht, Wien 2003, 186). Die belangte Behörde hat sohin, indem sie von vornherein ausgeschlossen hat, dass Mieterinvestitionen dem Mieter zuzurechnende (körperliche) Wirtschaftsgüter sein können, und indem sie angenommen hat, dass Mieterinvestitionen stets Gebäude iSd § 108e Abs 2 EStG sind, sodass sie keinen…

…Wirtschaftgut, sondern eine Bilanzierungshilfe, deren Ansatz in der Handelsbilanz für die Steuerbilanz maßgeblich ist (teilw aA Zorn in Hofstätter/Reichel, § 4 Abs 1 EStG 1988 Tz 159f: Aktivierungsverbot in Steuerbilanz)Jedenfalls könnte aber auch mit einem Aktivposten gemäß § 198 Abs 3 HGB kein körperliches Wirtschaftsgut…

…Im letzteren Falle, die auch beim Ankauf der Standardsoftware gegeben sei, sei diese Leistung als Lieferung zu beurteilen und den körperlichen Wirtschaftsgütern zuzuordnen. Diese Rechtsansicht werde auch von der Finanzverwaltung geteilt, da nach den Umsatzsteuerrichtlinien ein derartiger Vorgang als Lieferung qualifiziert werde (Hinweis auf die…

…dem Ziehen von Anhängern oder Aufliegern tatsächlich verwendet worden sei. Daher handle es sich um ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut. Das Finanzamt hielt in seiner Stellungnahme - auszugsweise- dagegen: Zu Punkt Berufungspunkt 1) Ein am 7.10.2005 gestelltes Auskunftsersuchen an die Fa. renö, betreffend jene LKWs…

…CNC- Bearbeitungs -Zentrum. Mit der Begründung, dass es sich bei der Rechnung der Fa. vom 22.08.2003 um eine Softwarelieferung handle und eine solche nicht als körperliches Wirtschaftsgut im Sinn des § 108e EStG zu betrachten sei, wurde die begehrte Investitionszuwachsprämie um einen Betrag von…

…somit im vorliegenden Fall aus verschiedenen, auch generalüberholten und somit gebrauchten, Bestandteilen ein neues Wirtschaftsgut hergestellt wurde, das eine andere Verkehrsgängigkeit aufweist als seine Bestandteile, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens gemäß § 108e Abs. 2 EStG 1988 vor.…

…Jahren abgeschrieben. Ein Flugzeug sei als ein einheitliches Wirtschaftsgut anzusehen, einzelne Teile könnten nicht gesondert aktiviert werden. Der Austausch eines Triebwerkes sei Erhaltungsaufwand, auch wenn das Flugzeug abgeschrieben sei. Gemäß § 108e Abs. 2 EStG 1988 seien nur ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens prämienbegünstigt. Eine Überholung…

…die nach eigenen Angaben dem neuesten technischen Stand entsprach, nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl nicht als üblich angesehen werden. Damit aber kann die CNC-Bearbeitungsstation auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht mehr als ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut angesehen werden. Dass die Maschine den vorgelegten Bestätigungen zufolge neuwertig war…

…dem von der Firma-P gelieferten Salettl Wirtschaftsgüter (Pos. 4, 5, 6, 9, 10 und 11 des genannten Angebotes) enthalten, die nicht als Gebäudebestandteile anzusehen seien. Zur Baranlage und zur Tonanlage wird ausgeführt, dass es sich dabei eindeutig um ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens…

…Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gezogenen Schlüsse in der Berufungsentscheidung vom 22. Februar 2006, wonach die Mieterinvestitionen nicht als körperliche Wirtschaftsgüter zu qualifizieren seien, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 25.10.2006, 2006/15/0152 verworfen und dort zu Mieterinvestitionen ausgeführt: "Wie der…