Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.S., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…dass jede über die Haushaltsführung hinausgehende Tätigkeit nur auf Grund einer (schuldrechtlichen) Vereinbarung zwischen den Ehegatten erfolgen könne. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 24.6.1999, 97/15/0070, ausgesprochen, dass es sich bei den hier vorliegenden Tätigkeiten um typische Beispiele familienhafter Mitarbeit…

…zu keinen Steuernachzahlungen. Im Gegenteil, ich erhielt sogar nachfolgende Auskunft von einem Mitarbeiter des Finanzamtes, welche wie folgt lautete: " Sie müssen bei dieser Tätigkeit mit diesen Aufwendungen und mit diesem geringen Einkommen mit keiner Steuer rechnen." Was mir jedoch keiner sagte war, dass ich dieses…

…von Schäden bzw. deren Weiterleitung an die Versicherungsanstalt. Ich bin täglich oft bis in die Nachtstunden und auch jedes Wochenende mit der Aufnahme von Schäden beschäftigt. Die Provisionen an Versicherungen beinhalten Zahlungen in Form von Gutscheinen, etc. an Mitarbeiter der jeweils genannten Versicherungsanstalten. Ich habe…

…00 S. Der Bw. hatte zunächst Kosten für die ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit einer Geschlechtsangleichung von Mann auf Frau als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt (FA) verweigerte die Anerkennung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung. Im anschließenden Berufungsverfahren wurde der Bw. ersucht, Fragen zur…

…2); 4.) Zurechnung fakturierter Leistungen (Vermittlungsprovision 1991; USt-Festsetzung 1992); 5.) Nichtanerkennung von Betriebsausgaben aufgrund familienhafter Mitarbeit der Ehegattin; 6.) Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten. Zur Frage eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses (Tz 14 BP-Bericht) habe der Bw bereits von Anbeginn bestritten, dass es…

…Pensionsversicherungsanstalt, Folgeprovisionen von der U Versicherungen AG und gewerbliche Einkünfte aus einer nebenberuflichen Tätigkeit bei W. Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der im Zusammenhang mit den Folgeprovisionen geltend gemachten Werbungskosten in den angefochtenen Bescheiden mit der Begründung, dass Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Erhaltung…

…Arbeit und einen Gesamtbetrag der Vorsteuern iHv 17.663,68 S. Mit Vorhalt vom 30. Juli 2001 wurde die Bw ersucht, die folgenden Betriebsausgaben belegmäßig nachzuweisen: "Mitarbeit bei Reportagen" iHv 21.000 S, "Kilometergelder" iHv 73.926,30 S, "Diäten" iHv 37.592,72 S…

…hatte, über die einmal jährlich gegenüber dem Pflegschaftsgericht Rechnung zu legen ist. Dabei sind für jede besachwaltete Person die Kontoauszüge eines Jahres durchzugehen und die einzelnen Buchungen entweder als Einnahme oder Ausgabe zu verbuchen und in einer Exceltabelle festzuhalten. Anfangssaldo und Schlußsaldo müssen dann übereinstimmen…

…Zuschätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (abs. 1) wesentlich sind. ...." Das Ziel jeder Schätzung muss stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln…

…Sowohl EF als auch die Gattin des Bw hätten, zu diesem Sachverhalt befragt, jede Aussage verweigert. Die Grundlagen für die Abgabenerhebung seien daher zu schätzen gewesen. Auf Grund ihrer umfangreichen und anspruchsvollen Tätigkeiten sei von einem monatlichen Entgelt von 2.000,00 € ausgegangen worden…

…stehenden Zeiträumen unentgeltlich erfolgt und niemals nachverrechnet werden kann, da kein Leistungsanspruch entstanden ist. Es ist in der Praxis nicht üblich, dass ein Alleingesellschafter für jede Entscheidung mit sich selbst einen Gesellschaftsbeschluss macht. Da kein Leistungsanspruch entstanden ist, hatte die abc. GmbH auch keine Verpflichtung…

…Vergabe der Rechnungsnummern Gem. § 11 (1) 6 UStG hat jede Rechnung (neben allen anderen erforderlichen Merkmalen) eine fortlaufende Nummer zu enthalten. Bei der Überprüfung der vorgelegten Rechnungen/Honorarnoten des geprüften Unternehmens wurde durch das Finanzamt festgestellt, dass viele Rechnungsnummern fehlen, dass einige Rechnungsnummern nicht in…

…können, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Da nach Ansicht der Betriebsprüfung die oben angeführten Grundsätze nicht erfüllt sind (es ist zB ein Fremdvergleich nicht möglich, da es keine Vereinbarung über…

…UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung…

…0039). b. Im gegenständlichen Fall wurde im April/Mai 2007 eine Kontoöffnung bei Konten der Bw. durchgeführt, auf denen in jedem Jahr Eingänge in Millionenhöhe erkennbar sind. Die Bw. hat sich - trotz des schon bisher bestehenden Verdachtes massiver Umsatz- und Gewinnverkürzungen - nicht dazu geäußert. Nachdem…

…versucht seit 1991 in jedem Jahr auf die gleiche Art und Weise die Versteuerung ihrer in Österreich erzielten Einkünfte zu vermeiden. Einerseits erhalten die österreichischen Finanzbehörden (auch Sicherheitsbehörden und Nachschauorganen der Gemeinden wird der Zutritt zu den Geschäftsräumen regelmäßig verweigert) und die Berufungsbehörde von der…

…Sowohl die Zahlungen von der X-Zeitung als auch jene von HK erfolgten erstmals im Jahr 1996. Mit Schriftsatz vom 1.1.2004 hat HK als Auskunftsperson bekannt gegeben, dass die Bw für ihre Mitarbeit am Jahrbuch in den strittigen Jahren jeweils ATS 20.000…

…303 Abs. 4 BAO wieder auf, ging bereits im Jahr 1993 von einer Betriebsaufgabe aus, verweigerte die Anwendung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 mangels Vorliegens der Voraussetzungen und ermittelte so Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2,489.242,00 S (1993) bzw. 0…

…wieder weiter unterbrach, dem Lehrer freche Antworten gab und die Mitarbeit verweigerte. Wie Ihnen bereits heute telefonisch bekannt gegeben, erfolgte eine Klassenbucheintragung mit folgendem Inhalt: 16.4.2008: "Unterbricht den Unterricht laufend trotz vorheriger 5-facher Ermahnung, gibt freche Antworten und verweigert die Mitarbeit. Prof…