Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.S., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Artikel übermittelten Informationen gilt Artikel 19 Absatz 6. Artikel 18: Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte…

…dass jede über die Haushaltsführung hinausgehende Tätigkeit nur auf Grund einer (schuldrechtlichen) Vereinbarung zwischen den Ehegatten erfolgen könne. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 24.6.1999, 97/15/0070, ausgesprochen, dass es sich bei den hier vorliegenden Tätigkeiten um typische Beispiele familienhafter Mitarbeit…

…zu keinen Steuernachzahlungen. Im Gegenteil, ich erhielt sogar nachfolgende Auskunft von einem Mitarbeiter des Finanzamtes, welche wie folgt lautete: " Sie müssen bei dieser Tätigkeit mit diesen Aufwendungen und mit diesem geringen Einkommen mit keiner Steuer rechnen." Was mir jedoch keiner sagte war, dass ich dieses…

…von Schäden bzw. deren Weiterleitung an die Versicherungsanstalt. Ich bin täglich oft bis in die Nachtstunden und auch jedes Wochenende mit der Aufnahme von Schäden beschäftigt. Die Provisionen an Versicherungen beinhalten Zahlungen in Form von Gutscheinen, etc. an Mitarbeiter der jeweils genannten Versicherungsanstalten. Ich habe…

…00 S. Der Bw. hatte zunächst Kosten für die ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit einer Geschlechtsangleichung von Mann auf Frau als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt (FA) verweigerte die Anerkennung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung. Im anschließenden Berufungsverfahren wurde der Bw. ersucht, Fragen zur…

…2); 4.) Zurechnung fakturierter Leistungen (Vermittlungsprovision 1991; USt-Festsetzung 1992); 5.) Nichtanerkennung von Betriebsausgaben aufgrund familienhafter Mitarbeit der Ehegattin; 6.) Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten. Zur Frage eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses (Tz 14 BP-Bericht) habe der Bw bereits von Anbeginn bestritten, dass es…

…Pensionsversicherungsanstalt, Folgeprovisionen von der U Versicherungen AG und gewerbliche Einkünfte aus einer nebenberuflichen Tätigkeit bei W. Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der im Zusammenhang mit den Folgeprovisionen geltend gemachten Werbungskosten in den angefochtenen Bescheiden mit der Begründung, dass Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Erhaltung…

…Arbeit und einen Gesamtbetrag der Vorsteuern iHv 17.663,68 S. Mit Vorhalt vom 30. Juli 2001 wurde die Bw ersucht, die folgenden Betriebsausgaben belegmäßig nachzuweisen: "Mitarbeit bei Reportagen" iHv 21.000 S, "Kilometergelder" iHv 73.926,30 S, "Diäten" iHv 37.592,72 S…

…Beschwerdeführer betreffend die Wertpapierorder vom 30.12.2019 sinngemäß ergänzend aus, er habe die Bank um Richtigstellung und Zuordnung des Vorgangs zum Kalenderjahr 2020 ersucht, was von dieser verweigert worden sei. Es könne nicht sein, dass ihm aus der unrichtigen Zuordnung zum Kalenderjahr 2019 durch…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. In seiner am 10. März 2015 (elektronisch) eingereichten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2014 bezeichnete sich der Abgabepflichtige als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“. Der dem Finanzamt übermittelte Lohnzettel wies die Universität X als bezugsauszahlende Stelle aus, wobei steuerpflichtige Bezüge (lt…

…hatte, über die einmal jährlich gegenüber dem Pflegschaftsgericht Rechnung zu legen ist. Dabei sind für jede besachwaltete Person die Kontoauszüge eines Jahres durchzugehen und die einzelnen Buchungen entweder als Einnahme oder Ausgabe zu verbuchen und in einer Exceltabelle festzuhalten. Anfangssaldo und Schlußsaldo müssen dann übereinstimmen…

…Zuschätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (abs. 1) wesentlich sind. ...." Das Ziel jeder Schätzung muss stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln…

…dem Unternehmen und dem Kommanditisten gab. Diese seien dadurch geprägt gewesen, dass der Komplementär dem Kommanditisten betriebswirtschaftliche Auskünfte vorenthielt und Einsichtnahmen in Unterlagen und Bilanzen verweigerte. In der Praxis habe der Kommanditist nur die Rolle eines reinen Lohnempfängers ausgeübt. Dies habe letztendlich auch der Masseverwalter…

…83/13/0034) sei zu berücksichtigen, dass nicht jede in einem Verkaufsprozess ausgeübte Tätigkeit als Vertretertätigkeit zu qualifizieren ist. Im konkreten Fall treffe dies etwa auf die (FA/V) Überwachung der bei der Verkaufsabwicklung tätigen Mitarbeiter zu, welche nach Ansicht des Finanzamtes von der Koordinierungsfunktion…

…in welchem sie jede Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der gesonderten Bescheidbegründung zu den Beschwerdevorentscheidungen unterließ und lediglich ihr Beschwerdevorbringen betreffend die nach der Folgeprüfung ergangenen Bescheide im Wesentlichen wortgleich wiederholte. In den im Gefolge der Folgeprüfung erlassenen Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer für…

…Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 […] sind. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut sind die zwei Voraussetzungen - Werbungszweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - vom Steuerpflichtigen für jede einzelne Ausgabe nachzuweisen (vgl VwGH 23.2.2010, 2008/15/0027…

…2001/14/0090; VwGH 30.09.1987,86/13/0080). Verweigert der Abgabepflichtige die Aufteilung, verstößt er gegen die Verpflichtung, für jede einzelne Einkunftsquelle getrennte Aufzeichnungen zu führen und verletzt damit seine Offenlegungsverpflichtung (siehe VwGH 20.11.1996, 89/13/0259). Ist der Abgabepflichtige mit…

…Beschwerdeführers oder dem Geld des Beschwerdeführers, das ebenfalls durch den Einsatz von Zeit erwirtschaftet wurde. a. Da das Abgabengesetz vom Bürger eine entsprechende Meldung verlangt bzw.unter Strafandrohung eine Mitarbeit erwartet wird, ist hierbei nicht von einer Freiwilligkeit auszugehen, sondern handelt es sich hierbei um…

…jedoch keine Arbeitsleistung erbringt. Auch im internen Bereich gab es Arbeitsaufzeichnungen für jeden Mitarbeiter. Für Frau FN seien ihr solche Arbeitsaufzeichnungen jedoch nicht bekannt gewesen. Der Geschäftsführer A. H hätte im Falle einer Mitarbeit den Kolleginnen mitgeteilt, welche Arbeiten Frau FN erledige. Stellungnahme der geschiedenen…