…Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn X, Y, Z entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…diese als Testamentserbin die Ausfolgung der genannten Sparbücher und Wertpapiere (Gesamtbetrag: 129.225,48 €) gefordert hatte, obwohl nach dem Vorbringen des Bw die Erblasserin diese Sparbücher und Wertpapiere ihm bereits vor ihrem Tod geschenkt hatte. Laut Feststellungsklage hinterlegte die Bausparkasse W den Wertpapiererlös auf…

…für den Mietgegenstand M-Gasse iHv S 962.000,00 für den Zeitraum Mai 1998 bis Juni 2000 in Rechnung gestellt. 2001 begleicht die GmbH Verbindlichkeiten aus Vorjahren iHv S 3.221.297,00 und das seit 1998 hinterlegte Sparbuch wird, da nicht mehr hinterlegt…

…März 2009 an, sie bezahle für die durch Kreditaufnahme hinterlegte Summe zur Absicherung des zukünftigen notariellen Vollzugs unter aufschiebender Bedingung seit Februar 2004 monatlich 285,00 € an die Darlehensgeberin_öster._Bank und seit dem 16. Februar 2004 für die ersten 44 Tage 111,47…

…Einheitswert vor. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass der Kaufpreis für die gegenständliche Eigentumswohnung aus den treuhändig hinterlegten Sparbüchern finanziert werden sollte. Die schenkungsweise Übertragung der Sparbücher an die Berufungswerberin sei gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG (aF) steuerfrei erfolgt. Im Wohnrechtsvertrag…

…beauftragt), dem Pfandnehmer (Bank) durch die Hinterlegung der beiden Sparbücher das Pfandrecht daran einzuräumen. Nach § 469 ABGB hört das Pfandrecht durch Tilgung der Schuld auf. Erst bei Bezahlung der Schuld wäre der Pfandgläubiger verpflichtet gewesen, die verpfändeten (bei ihm hinterlegten) Sparbücher an den Pfandbesteller zurückzustellen…

…GmbH zu reduzieren, wurde den Beschuldigten seitens des Steuerberaters der GmbH empfohlen, die Kreditverbindlichkeiten der GmbH durch die als Sicherstellung bei der Bank hinterlegten privaten Sparbücher des Besch.2 abzudecken und dafür diesem mit Kaufvertrag das gegenständliche Grundstück EZ X. zu übertragen. Der Kaufvertrag zwischen…

…weiß jeder wirtschaftlich Tätige. Die Mutterfirma der Firma E GmbH hat diese Besicherung dadurch vorgenommen, dass sie Gelder auf die genannten Sparbücher einbezahlt hat. Diese Bücher wurden sodann bei der Bank als Sicherstellung hinterlegt. Diese Bürgschaft seitens der Mutterfirma war notwendig, da weder die Firma…

…Russland nach Österreich gekommen sei und es noch ein weiteres Sparbuch in Höhe von 45.000 S gegeben habe, das als Kaution für die Wohnung in der W-Gasse hinterlegt worden sei. Schließlich wurden die Sparbücher im Rahmen der Vermögensdeckungsrechnung von der Bp als unaufgeklärter…

…Übergabe von zwei auf Überbringer (mit Losungswort) lautende Sparbücher erfolgt ist. Durch die Übergabe hat die Verkäuferin die Verfügungsmacht über die Sparbücher erlangt und wäre somit auch in der Lage gewesen, die Geldbeträge zu beheben. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden die Sparbücher zwar treuhändig hinterlegt…

…geknüpft sind. So muss für die wirkliche Übergabe eines mit Losungswort geschützten Sparbuchs noch die Mitteilung des Losungsworts, im Fall des Schutzes durch Berechtigungskarte deren Übergabe hinzutreten oder allenfalls ein anderer nach außen unzweifelhaft erkennbarer, die materielle Berechtigung nachweisender Akt. Ist das Sparbuch hinterlegt, muss…

…rd. 1,2 Mio DM plus Zinsen zugesprochen. Dieser Betrag hätte jedoch nicht einbringlich gemacht werden können, sodass die beiden Sparbücher weiterhin als Sicherheit bei der Bank hinterlegt gewesen seien. Der Bw habe zu keinem Zeitpunkt frei über die Sparbücher verfügen können. Gemäß § 15 Abs…

…GesmbH als Aufwand erfasst bzw. von einem Rücklagenkonto abgebucht worden. Er habe seinerzeit der GesmbH drei Sparbücher mit einer Einlage von insgesamt ATS 2.000.000,00 übergeben, die diese als Sicherstellung für Kredite bei der CA und der PSK hinterlegten. Für diese Überlassung seien…

…bezeichnete Sparbücher einbezahlt. Die Sparbücher seien im Eigentum der KEG gestanden und bei der Bank hinterlegt gewesen. Am 2.12.2003 seien die Sparbücher aufgelöst und das Kapital samt Zinsen auf das Firmenkonto der KEG einbezahlt worden. Diese Angaben wurden durch Ablichtungen der Sparbücher und…

…auf Sparbücher bei der Volksbank Linz-Mühlviertel einbezahlt worden sei. Weiters habe er zusätzliches Kapital zur Verfügung gestellt. Die Gesamtsumme habe er am 18.11.2002 auf zwei näher bezeichnete Sparbücher einbezahlt. Die Sparbücher seien im Eigentum der KEG gestanden und bei der Bank hinterlegt…

…sich vorwiegend aus der Nominalwertstückelung von 200,00 Eurobanknoten zusammen. Weiters befanden sich noch zwei Reisepässe und drei Sparbücher in dem Versteck. Nach einer Zeit von ca. 4-5 Wochen habe ich wieder Nachschau gehalten, da ich den Betrag von 13.000,00 € auf…

…werde ihr auch effektiv ausbezahlt und als Betriebsausgabe geltend gemacht. Um die im EStG geforderte fünfjährige Behaltefrist zu dokumentieren und eine weitere Verzinsung zu gewährleisten, wurde dieser Gewinnanteil auf ein Sparbuch gelegt." Das heißt, diese Zinsen und jene, die vermutlich in der Berufungsvorentscheidung angesprochen werden…

…U an die L (Beilage 4). Die Käuferin hat das für die E einverleibte Pfandrecht in Höhe von S 7.150.000,- übernommen und einzelne Wohnungen veräußert. Die Wohnungskäufer hinterlegten beim Bw. die Kaufpreisbeträge treuhändig. Der Bw. wurde beauftragt die Lastenfreistellung der Wohnungen durchzuführen und…

…Jänner 2004, dass die Berufungswerber von dem von der Bank A. hinterlegten Betrag das Realisat des Sparbuches Nr. 5 in Höhe von 4.820,81 € sowie einen Pauschalbetrag von 25.000,00 € und darüber hinaus das Realisat des Wertpapierkontos Depot Nr. 3 von…

…Jänner 2004, dass die Berufungswerber von dem von der Bank A. hinterlegten Betrag das Realisat des Sparbuches Nr. 5 in Höhe von 4.820,81 € sowie einen Pauschalbetrag von 25.000,00 € und darüber hinaus das Realisat des Wertpapierkontos Depot Nr. 3 von…