UFSG RV/0036-G/05

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.M., inG., vom 27. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im Verlass nach dem am 11. April 2002 verstorbenen Ing. A.A. gab das Ö., das vom Erblasser mit letztwilliger Verfügung vom 19. Dezember 2001 als Erbe eingesetzt wurde, die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Laut Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 24. Oktober 2002 wurden in das eidesstättige Vermögensbekenntnis unter den Aktiva v.a. diverse Guthaben bei verschiedenen Banken aufgenommen, wobei sich die Ehegatten Herr H. und Frau T.M. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) gegen die Aufnahme von sieben Positionen ausgesprochen haben, da sie diese Vermögenswerte auf Grund von Schenkung, Übergabe und der Mitteilung des Losungswortes beanspruchten. Mit Beschluss vom 22. November 2002 wurde vom Bezirksgericht u.a. im Punkt 7. verfügt, dass die Bank A. verständigt wird, dass der Gerichtskommissär über die Guthaben zu Depot 1, Verrechnungskonto 2, EKG 3, Verrechnungskonto 4 und Sparbuch Nr. 5 ungeachtet etwa bestehender Sperren allein verfügungsberechtigt ist und aufgefordert wird das Realisat auf das Notaranderkonto lautend auf "Verlass Ing. A.A. " zu überweisen. Der Nachlass wurde sohin zur Gänze dem Ö eingeantwortet. Auf Grund einer Mitteilung des Rechtsanwaltes des Ö.. vom 20. Jänner 2004, dass die Berufungswerber von dem von der Bank A. hinterlegten Betrag das Realisat des Sparbuches Nr. 5 in Höhe von 4.820,81 € sowie einen Pauschalbetrag von 25.000,00 € und darüber hinaus das Realisat des Wertpapierkontos Depot Nr. 3 von 44.126,61 €, welches lt. Auskunft der Bank kest-frei ist, erhalten haben, setzte das Finanzamt gegenüber den Berufungswerbern die Erbschaftssteuer fest. Dabei wurde von einer Bemessungsgrundlage von je 21.292,50 € - diese Werte entsprechen dem am Todestag vorhandenen Guthaben am o.g. kest-freien Wertpapierkonto - ausgegangen. Gegen diese Bescheide erhoben die Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass der ggst. Erbanfall erst nach langem Rechtsstreit durchgesetzt werden konnte und dadurch Kosten wie z.B. Rechtsanwalts-, Notars-, Gerichts-, Fahrt- und Telefonkosten in der Gesamthöhe von 8.193,32 € erwachsen seien, die nunmehr geltend gemacht werden. Darüber hinaus werde vorgebracht, dass die Berufungswerber bereits für den Erblasser zu dessen Lebzeiten diverse Tätigkeiten und Hilfeleistungen erbracht hätten, die mit einem Gesamtbetrag von 8.784,00 € bewertet werden. Es werde beantragt die Bemessungsgrundlage möge dementsprechend herabgesetzt werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellten die Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass sich die Zuwendungen des Erblassers darauf gründen würden, dass sich die Familie der Berufungswerber seit Jahren um den gesundheitlich angeschlagenen Erblasser gekümmert und Arbeiten allgemeiner Natur durchgeführt hätten. Da die Zuwendungen nach dem Tode dem Grunde nach schon immer festgestanden seien und eine Gegenleistung für ihre Arbeitsleistung dargestellt hätten, sei es auch nicht die Aufgabe des Verlassenschaftsgerichtes Wertberechnungen vorzunehmen und festzulegen. Die Berufungswerber seien auch nicht vom Gericht oder Notar darauf aufmerksam gemacht worden, somit könne ihnen keine Versäumnis zur Geltendmachung von Ausgaben angelastet werden. Der Unabhängige Finanzsenat hat nach Durchführung weiterer Ermittlungen, insbes. Einsichtnahme in den Verlassakt des Bezirksgerichtes D., GZ xy, Folgendes festgestellt: Im Verlassenschaftsverfahren gaben die Berufungswerber zu Protokoll, dass ihnen der Erblasser kurz vor seinem Tod vier Sparbücher bei verschiedenen Bankinstituten, einen Kontoauszug der Bausparkasse, diverse Depotauszüge und Wertpapierabrechnungen sowie eine Urkunde über ein Effekten-Kassageschäft unter Bekanntgabe des Losungswortes geschenkt habe. Die Bank A. gibt in einem Schreiben vom 7. Juni 2002 die Werte per Todestag des Effekten-Kassageschäftes mit 42.585,00 € und des Sparbuches als dazugehöriges Verrechnungskonto mit 4.848,50 € an. Weiters wurde von den Berufungswerbern gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 20. November 2002 der Rekurs mit der Begründung eingebracht, dass die Punkte 7. (s.o.) und 16. (Einantwortung des Nachlasses und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens) angefochten werden, da sie diese sich darauf beziehenden Vermögenswerte vom Erblasser geschenkt und übergeben erhalten haben und diese trotz ihres Widerspruches ins Vermögensbekenntnis aufgenommen wurden. Laut den Bedingungen für Effekten-Kassageschäfte kann der Inhaber des Scheines über die Ansprüche verfügen. In zweiter Instanz wurde der Rekurs betr. Punkt 16. des angefochtenen Beschlusses mangels Legitimation zurückgewiesen, im Übrigen wurde dem Rekurs Folge gegeben und Punkt 7. des angefochtenen Beschlusses behoben, da durch die Aufforderung an die Bank das Realisat auf das Notaranderkonto zu überweisen, in die Rechtsstellung der Inhaber des Sparbuches und Wertpapierdepots eingegriffen wird, und die Gefahr bestehe, dass ihnen die Bank angesichts der Verständigung durch das Verlassenschaftsgericht weitere Verfügungen über Sparguthaben und Wertpapierguthaben verwehrt. Das Ö. brachte gegen diesen Beschluss des Landesgerichtes den außerordentlichen Revisionsrekurs ein, der jedoch vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen wurde. Gemäß § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG)unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz 1. der Erwerb von Todes wegen, 2. Schenkungen unter Lebenden, 3. Zweckzuwendungen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Im § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG wird bestimmt, dass jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes bzw. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt. Ein unerlässliches Tatbestandsmerkmal für die Besteuerung eines Erwerbes durch Erbanfall bildet die Tatsache, dass sich der Erwerb auf einen Erbrechtstitel gründet (vgl. VwGH 11.11.1965, Slg. 3356/F, verstärkter Senat, VwGH 14.11.1978, 2751/76, verstärkter Senat und VwGH 19.5.1988, 86/16/0255). Zur Vermeidung von Umgehungen der Erbschaftssteuer durch Vermögensübertragungen unter Lebenden und durch Zweckzuwendungen wird die Erbschaftssteuer durch eine Schenkungssteuer ergänzt. Im vorliegenden Fall trat durch die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates zu Tage, dass im Zivilgerichtsverfahren festgestellt wurde, durch den Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes, nämlich durch die Aufforderung an die Bank das Realisat auf das Notaranderkonto zu überweisen, wird in die Rechtsstellung der Inhaber des Sparbuches und Wertpapierdepots eingegriffen, und dadurch bestehe die Gefahr, dass die Bank angesichts der Verständigung durch das Verlassenschaftsgericht den Berufungswerbern weitere Verfügungen über Sparguthaben und Wertpapierguthaben verwehrt. Die Vermögenswerte sind sohin den Berufungswerbern nicht als Erwerb von Todes wegen zugefallen, sondern als Schenkung bzw. freigebige Zuwendung von Seiten des Erblassers noch vor seinem Tod zu qualifizieren und das Finanzamt sollte nicht Erbschaftssteuer sondern Schenkungssteuer gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG unter Berücksichtigung der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG für den im ggst. Fall vorliegenden Sachverhalt vorschreiben. Eine aufhebende Berufungsentscheidung ist kein Abspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen der Abgabenschuld; sie steht einer späteren Abgabenfestsetzung nicht entgegen (VwGH 24.1.2002, 2001/16/0472-0475). Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden. Graz, am 29. Jänner 2008