… 7 Abs. 2 BAO zufolge auch für Nebenansprüche, wie z.B. Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung haftungsgegenständlicher Beträge an Umsatzsteuer und Lohnsteuer. Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten habe. Innerhalb dieser Grenzen…

…Umsatzsteuer 10/2003). Mit Wirksamkeit 16.12.2003 wurde ein Betrag von 3.028,96 € (exakt 10 % der fälligen Abgaben) entrichtet. Auch hinsichtlich der zum 15.12.2003 fälligen haftungsgegenständlichen Lohnabgaben (Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag) wäre daher der Nachweis zu erbringen, dass es zu keiner…

…der Erlassung des Haftungsbescheides davon noch ein Betrag von 20.203,13 € offen. Das Finanzamt zog davon die in Tz 4 des Prüfberichtes angeführte Lohnsteuer 2005 in Höhe von 13.256,28 € ab, woraus sich ein haftungsgegenständlicher Differenzbetrag von 6.946,85 €…

…2005 gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit Berufungsentscheidung vom 29.6.2009, RV/0425-L/05, teilweise Folge gegeben, und die Aussetzung der Einhebung folgender haftungsgegenständlicher Abgaben bewilligt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Kapitalertragsteuer | 1998…

…derzeit Notstandshilfe beziehe. Darüber hinaus verdiene er aus einer geringfügigen Beschäftigung € 330,00, sodass ihm insgesamt ein Betrag von etwa € 1.300,00 für seine Lebenshaltungskosten zur Verfügung stünde. Außerdem wäre der Bw. Geschäftsführer der in Konkurs geratenen Firma B-GmbHgewesen, die nach…

…Differenz zwischen diesem Betrag und der tatsächlich erfolgten Abgabenzahlung (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149; VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Der Zeitpunkt, für den festzustellen ist, ob der Primärschuldnerin Mittel zur Verfügung standen, bestimmt sich danach, wann die haftungsgegenständlichen Abgaben bei Beachtung…

…auszugehen. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer verwies das Finanzamt auf § 78 Abs. 3 EStG, wonach der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten habe…

…die folgenden aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der D.GmbH im Ausmaß von 30.890,75 € in Anspruch genommen: | Abgabe/Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in Euro | Umsatzsteuer 11/02 | 15.01.2003 | 25.953,94 | Lohnsteuer 01-12/02 | 15…

…Beträgen von 1.948,01 € und 2.954,43 € keine Rede sein. Abgesehen davon weisen die haftungsgegenständlichen Abgaben Fälligkeiten ab 15.2.2005 auf. Die Überweisung von 1.948,01 € vom 3.2.2005 diente daher zur teilweisen Abdeckung älterer (nicht haftungsgegenständlicher…

…2007), sodass sich die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 10/2004 insgesamt auf 7.497,85 € (gegenüber 7.598,85 € laut Vorhalt) reduziert. Weiters wurde im Zuge der Verhandlung festgestellt, dass der ursprünglich von der Bank gewährte Überziehungsrahmen ca. 95.000,00 € betragen hatte. Dieser…

…und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 20.383,10 € eingeschränkt. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Beträge in Euro | Umsatzsteuer | 8/2001 | 15.10.2001 | 414,47 | Lohnsteuer | 10/2001 | 15.11.2001…

…9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben als die Haftung auf den Betrag von € 113.902,54 anstatt bisher € 114.084,22 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 wurde…

…Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 58.608,37 eingeschränkt wird. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in Euro | Umsatzsteuer | 7/2002 | 16.9.2002 | 303,50 | Dienstgeberbeitrag | 9/2002 | 15.10.2002…

…am 22.3.2004 ein Guthaben in Höhe von 505,15 € auf das Abgabenkonto der Gesellschaft zur Abdeckung folgender haftungsgegenständlicher Abgaben umgebucht: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer | 12/00 | 15.01.01 | 151,69 …

…die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt €16.418,96 eingeschränkt wird. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag € | Dienstgeberbeitrag | 12/01 | 15.01.02 | 324,32 | Zuschlag zum DB | 12/01 | 15.01…

…Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war…

…xy ist zu ersehen, dass die Haftungsgegenständlichen Abgaben im Betrag von €137.102,28 aushaften. Darin enthalten noch aushaftende USt für 09/00 in Höhe von € 2.728,75 (siehe die in der Beilage gestrichenen Teilbeträge in Höhe von € 1.374,14 und…

…November 2000 auf I-GmbH lautenden Gesellschaft für Abgaben in der Höhe von € 14.821,34, nämlich | | Betrag in € | fällig am | Bescheid vom | Zahlungsfrist | U 1996 | 2.220,02 | 17. 02. 97 | 25. 10…

…dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Die haftungsgegenständliche Abgabenforderung haftete im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung mit einem Betrag von 12.384,09 € am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aus und ist bei dieser im Hinblick auf das nach…

…Neufassung durch BGBl 1992/448 weiters nur insoweit, als der Erwerber an haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte(Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Dem Einwand der Bw., dass der Wert des übernommenen Betriebes negativ…