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UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…einbezahlten Gesellschafterdarlehen in seinen eigenen Bereich umgeleitet worden seien. Für den Bw treffe das Gegenteil zu, weil er die von den übrigen Gesellschaftern geforderten Geldleistungen mit größten Anstrengungen habe aufbringen müssen. Er sei dann froh gewesen, an dem vom Geschäftsführer initiierten Rückfluss teilhaben zu können…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 2/2

…Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Behauptung der maßgebenden Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus. Der vermutete Sachverhalt muß von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben. Wie der Beweiswürdigung entnommen werden kann, konnte der Bw im vorliegenden Fall eine betriebliche Veranlassung der Reisen nach…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 1/2

…Pistolenschnitt (ohne Platte oder Lappen) ein -und Teilstücke von Vordervierteln (Platte oder Lappen) ausgeführt worden; aus der geringen Menge an Vordervierteln hätte die große Menge an ausgeführtem Rindfleisch ohne Knochen gar nicht gewonnen werden können. Außerdem sei der Zeitabstand zwischen Ein- und Ausfuhr zu groß…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 2/2

…Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich; sowie VwGH v. 20.4.2004, 2003/13/0165, wonach es im Abgabenverfahren in Bezug auf die Glaubhaftmachung nicht erforderlich ist, Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, sondern bereits die "größere" (= eine über 50% gelegene) Wahrscheinlichkeit genügt…

UFSW RV/1084-W/03Schwarzlieferungen Bier/Letztverbraucher-Lieferungen, Bindungswirkung Strafurteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Wie der VwGH weiter ausführt, misst die Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei, nämlich die volle Überzeugung der Strafbehörde. Es ist daher davon auszugehen, dass in den Fällen…

UFSL RV/0438-L/07Aufhebungsantrag nach einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009

…Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen (VwGH 13…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 3/3

…S. 1332). Anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, um eine Tatsache als erwiesen anzusehen, ist im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung von einer vollen Überzeugung der Strafbehörde auszugehen (s. sinngemäß UFS vom 18.4.2005, RV/1084-W/03-RS1). Anlässlich der mit…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

Ziel der Schätzung ist es, die Besteuerungsgrundlagen festzustellen, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben (VwGH 22.6.83, 83/13/0051). Die Wahl der Schätzungsmethode steht dabei der Behörde im Allgemeinen frei, doch muss das Verfahren einwandfrei abgeführt und die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge…

UFSG RV/0484-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

…stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hiebei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substanziiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen (vgl…

UFSS RV/0599-S/10Hauptwohnsitzbefreiung iZm Spekulationseinkünften 1. Nutzung als Hauptwohnsitz muss schon bei Anschaffung geplant sein 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012Teil 1/2

…März 2011 wies der Berufungswerber auf Beweiswürdigungsregeln der BAO und dabei darauf hin, dass dem Besteuerungsverfahren die größte Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen sei. Der Unabhängige Finanzsenat fasste daraufhin den Sachverhalt zusammen und beauftragte das Finanzamt mit Schreiben von 6. Juli 2011 mit weiteren Ermittlungen…

UFSL RV/1270-L/09Keine Anerkennung einer Zahlung als Betriebsausgabe, wenn der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…veranlasst sind. Der Nachweis einer Betriebsausgabe hat durch einen schriftlichen Beleg zu erfolgen. Eine - ausnahmsweise - Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus. Der vermutete Sachverhalt muss von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. Doralt, EStG11…

UFSW RV/1579-W/05Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009Teil 2/3

…Wie in der Berufung richtig dargestellt wird, soll das Ergebnis der Schätzung so sein, dass es "die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat". Die Höhe einer Schätzung hat aber nicht ursächlich mit der Richtigkeit der Schätzung zu tun. Wenn die Abgabepflichtige nur einen Bruchteil…

UFSW RV/0302-W/05Schätzungsbefugnis der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008Teil 2/2

…Die Schätzung muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (vgl VwGH vom 22. September 1972, Zl 575/72). Im vorliegenden Fall hat die Abgabenbehörde daher auf Grund der in der Tz 15…

UFSW RV/1477-W/05Bescheidaufhebung infolge unzureichender Begründung der Schätzungsberechtigung als auch Schätzungsmethode durch die Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…die sachliche Richtigkeit der Ergebnisse sein, das heißt, sie soll der Ermittlung derjenigen Besteuerungsgrundlagen dienen, die auf Grund des gegebenen, wenn auch nur bruchstückhaften Sachverhaltes und trotz unzureichender Anhaltspunkte die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (vg. Stoll, BAO Kommentar, Band 2, Seite 1903ff). …

UFSW RV/1236-W/04Griffweise Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…der Behörde begründen, jedoch seien jene Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hätten. Der Sicherheitszuschlag würde zu den Elementen der Schätzung gehören, und auf der Annahme beruhen, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern noch weitere…

UFSW RV/2660-W/06Schätzung der Ausgaben in Höhe der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Im Hinblick auf das Ziel, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, werde der 5 %- ige Gewinnsatz auch betreffend das Jahr 1997 angewendet und sei daher der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1997 entsprechend abzuändern gewesen. Wenn die Beschwerdeführerin insoweit…

UFSW RV/3105-W/20021.) Geschenkte Aktien sind zum Stichtag (=Tag der Ausführung der Zuwendung) zu bewerten. 2.) § 33 ErbStG bei Widerruf einer Nachstiftungsvereinbarung 3.) Aufhebung einer Wortfolge in § 33 lit. a ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…des Stifters C. R. umfasse 534.411 Stück Aktien der C-AG; ein wesentlicher Umstand für die Bewertung ist der Besitz einer größeren Menge von Aktien und die größte Wahrscheinlichkeit, dass bei Verkauf des ganzen Paketes der Kurs gedrückt werden würde ("Paketabschlag"). Deswegen beantragte die…

UFSW RV/0992-W/03Schätzung wegen Inventurmanipulationen (Sicherheitszuschlag von 10%).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/2

…des Umsatzes. Im Hinblick auf das Ziel, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, wird der 5%ige Gewinnsatz auch betreffend das Jahr 1997 angewendet. Der Berufung betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1997 wird daher teilweise stattgegeben, im Übrigen…

UFSW RV/2893-W/11Durch den Bw. unbelegtes behauptetes Vordatieren eines Aufgabestempels durch die Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…September 2000, durchzuführen war. Wägt man somit ab, welche Darstellung die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat, wird diese zugunsten der richtigen Stempelung der Post zu entscheiden sein, da diese im Verfahren einen objektiven Standpunkt eines unbeteiligten Dritten darstellt. Betrachtet man demgegenüber die die…

UFSS RV/0412-S/09Verschuldensfrage bei Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand (VwGH 21.10.2004, 2000/13/0089) und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich…