UFSW RV/2660-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. September 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1998 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Vorweg ist festzuhalten, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um ein fortgesetztes Verfahren handelt; mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2006, 2004/15/0065, wurde die die Berufungswerberin (Bw.) betreffende Berufungsentscheidung insoweit aufgehoben, als sie die Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1998 betraf (hingegen wurde der Beschwerde, soweit sie die Umsatzsteuer für die Jahre 1987 bis 1995, 1997 und 1998 betraf, vom Gerichtshof nicht stattgegeben). Mit Bescheid vom 10. September 2002 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für das Jahr 1997 fest; dies führte jeweils im Vergleich zum bisher vorgeschriebenen Betrag zu einer Abgabennachforderung (€ 5.033,90). In der Begründung verwies das Finanzamt darauf, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden (AS 10/97). Mit Bescheid vom 11. September 2002 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für das Jahr 1998 fest; dies führte nicht zu einer Abgabennachforderung (festgesetzte Körperschaftsteuer: € 1.816,82, bisher festgesetzte Körperschaftsteuer: € 1.816,82). In der Begründung verwies das Finanzamt wiederum darauf, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden (AS 6/98). In der Berufung wurde zu den Körperschaftsteuerbescheiden 1997 und 1998 ausgeführt, die Beschwerdeführerin mache seit Jahren trotz hoher Aufschläge immer Verluste. Diese Verluste seien auch in den Prüferbilanzen der Jahre 1987 bis 1995 als richtig bestätigt worden. Im Bescheid werde ein Erfahrungswert, Gewinn = 10 % des Umsatzes, angesetzt. Dies sei unrichtig. Die Beschwerdeführerin habe auch im Jahr 1997 und 1998 mit einem hohen Verlust bilanziert. Eine realistische Beurteilung der Branchensituation ergebe, dass dieser Geschäftsbereich generell als nicht gewinnbringend angesehen werde. Außerdem sei beim Körperschaftsteuerbescheid 1997 kein Verlustvortrag berücksichtigt worden. Mit Berufungsentscheidung vom 23. März 2004 wurde der Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1997 teilweise Folge gegeben und der diesbezügliche Bescheid abgeändert, die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1998 wurde als unbegründet abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof führte im oben zitierten Erkenntnis - soweit im gegenständlichen Verfahren relevant - Folgendes aus: Die belangte Behörde führte hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide 1997 und 1998 aus, das Finanzamt sei im Jahr 1997 von einem Gewinn in Höhe von 10 % des Umsatzes ausgegangen, im Jahr 1998 hingegen von einem Gewinn in Höhe von rund 5 % des Umsatzes. Im Hinblick auf das Ziel, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, werde der 5 %- ige Gewinnsatz auch betreffend das Jahr 1997 angewendet und sei daher der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1997 entsprechend abzuändern gewesen. Wenn die Beschwerdeführerin insoweit rügt, dass die Bescheidbegründung nicht nachvollziehbar sei, ist sie im Recht, weil die belangte Behörde ihrer Entscheidung zwar einen einheitlichen "Gewinnsatz" zu Grunde gelegt hat, aber auch dieser (niedrigere) Prozentsatz von der Prüferin nicht näher begründet worden war. Die belangte Behörde hat den Bescheid hinsichtlich Körperschaftsteuer 1997 und 1998 mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb er insoweit aufzuheben war. Aus der Aktenlage ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Unter Berücksichtigung der von der BP vorgenommenen Zuschätzungen - welche letztlich auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurden - war von der Bw. in den Jahren 1987 bis 1995 kein Gewinn erzielt worden (BP-Bericht, Tz. 35ff samt Beilagen - DB 26ff), auch der im Rechtsbestand gebliebene Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1996 vom 11. September 1997 weist kein positives Betriebsergebnis aus (AS 15f/96). Laut dem Vorbringen auf Seite 3 der Berufung "(hat) die Firma ... seit November 1998 ihre Tätigkeit eingestellt" (AS 10/98). Mit Schreiben vom 16. November 1999 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, "dass unser Betrieb Ende 1998 stillgelegt wurde und seither keine Umsätze mehr getätigt werden" (AS 1/99). Mit diesem Vorbringen im Einklang stehend weist die Umsatzsteuererklärung für 1999 keine Umsätze aus (AS 11ff/99). Auf Basis dieses ein einheitliches Bild ergebenden Sachverhaltes kann mangels entgegenstehender Feststellungen mit Recht davon ausgegangen werden, dass Ausgaben in Höhe der Einnahmen angefallen sind. Es werden somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von jeweils € 0,00 bzw. S 0,00 angesetzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 4 Berechnungsblätter (in € und in S) Wien, am 23. Jänner 2007