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UFSL RV/0071-L/03Behandlung von Druckaufträgen für Parteizeitungen als Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006Teil 2/2

…an, dass die Vergegenständlichung von Entwürfen in der Regel erst durch ihre Vervielfältigung eintritt (z.B. bei Zeitungen, Zeitschriften, Büchern). So gewinnt z.B. ein Manuskript erst in der Gestalt des für eine größere Anzahl von Abnehmern bestimmten Buches oder bestimmten Zeitschrift gegenständliches Leben. Nicht…

UFSI RV/0047-I/04Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei einem Versorgungsunternehmen (Elektrizitätswerk)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005

…mehrere Verteilerkästen geführt. An diesen Verteilerkästen werden sodann die einzelnen Stromabnehmer über eine jeweils separate Leitung (Erdkabel) angeschlossen (Hausanschluss). Ist eine größere Anzahl von Stromabnehmern mit einem entsprechend größeren Leistungsbedarf zu versorgen und beträgt die Entfernung zur nächstgelegenen Transformatorenstation über 250 m, so wird die…

UFSL FSRV/0079-L/02Abgabenhinterziehung durch Kabotage; gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung durch fortlaufende Unterfakturierung und gewerbsmäßiger Schmuggel durch fortlaufende Nichterklärung von Liefermehrmengen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2003

…Fahrten nach Österreich zusätzlich zu der bei der aktuellen Fahrt mitgeführten und beim Zollamt Wullowitz zur Einfuhr abgefertigten Heumenge für den Kunden noch Heu in Wien zuladen konnte, um dem Abnehmer wunschgemäß eine größere Menge liefern zu können (vgl. Aktenvermerk des Zollamtes Wullowitz vom 2…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 3/5

…worden sei. Auf Grund der Vorgehensweise des Kontaktmannes habe vielmehr auf das genaue Gegenteil geschlossen werden können, da dieser immer nach einer bestimmten Marke und einer bestimmten Anzahl von Prozessoren zu einem sehr niedrigen Preis angefragt habe. Sollte tatsächlich lediglich ein Umsatzsteuerkarussell betrieben werden, bei…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…ob ihr in Rechnung gestellter Gegenwert auch von einem unbeteiligten Dritten übernommen worden wäre. Verrechnet z.B. die Bw. an ihre Tochtergesellschaft in München für die Konzeption und die Recherche für eine durch die Namen von Abnehmern konkretisierte Veranstaltungsreihe ein Pauschale von 170.000 €…

UFSG RV/0018-G/04Liebhaberei bei einer Kleinlandwirtschaft (Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005Teil 1/2

…Forstwirtschaftskammer die größere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit zukommt. Zum Einen liegt den Angaben des Ing. JW eine persönliche und somit unmittelbare Besichtigung der in Frage stehenden Bäume zugrunde. Zum Anderen stimmen die Angaben der Baumschule Gr bezüglich der nach fünf Jahren erzielbaren Erträge von rund 80…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Geschäftsanteil beträgt 5.000,00 ATS in Worten: Schilling Fünftausend c) der Vorstand ist berechtigt, die Beanspruchung der genossenschaftlichen Einrichtungen von der Zeichnung einer größeren Anzahl von Geschäftsanteilen abhängig zu machen, wobei jedoch für alle Mitglieder die gleichen Bedingungen zu gelten haben. d) für die…

UFSW RV/1684-W/02umsatzsteuerliche Behandlung der von den Golfspielern anlässlich des Eintrittes in den Golf­club an die Betreibergesellschaft bezahlten Einmalbeträge (Einschreibgebühren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…sei zu erwidern, dass zwischen Altmitgliedern und Neumitgliedern seit der Übernahme durch die Bw. zu unterscheiden sei. Es werde daher ersucht, eine größere Anzahl von Mitgliedern zu befragen, die sicher einheitlich bestätigen könnten, dass sie bei Abschluss des Vertrages darauf hingewiesen worden seien, dass sie…

UFSW RV/0078-W/03Strittige Betriebsaufgabe nach Lagerabverkauf und bei Ende des Benützungsrechtes am Geschäftslokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2008

…davon ausgegangen werden, dass keine Betriebsaufgabe vorliege, da nicht die wesentlichen Geschäftsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen übertragen worden seien. Der im Betriebsprüfungsbericht angeführten geringen Anzahl von Umsätzen sei die Umsatzstruktur des Jahres 2000 mit beträchtlich mehr Geschäftsfällen entgegenzuhalten. Dies sei auch wirtschaftlich nachvollziehbar, da bei…

UFSW RV/0308-W/031. Arbeitszimmer eines Unternehmensberaters 2. Verpflegungsmehraufwand bei längerem Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…Graffignana an einer größeren Anzahl von Tagen Zulieferer bzw. Abnehmer seines Mandanten im Raum Nord- bzw. Mittelitalien besucht habe. Die bereisten Orte hätten sich jeweils in einer Entfernung von mehr als 25 km von den Tätigkeitsmittelpunkten befunden. Für diese Fahrten im Ausmaß von 31 Tagen…

UFSL RV/1628-L/02Schätzung bisher nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/2

…zu dem großteils die mittels Sammelbestellung georderten Waren geliefert wurden. Die zum Kläger gelieferten Waren wurden von den einzelnen Mitgliedern umgehend abgeholt, gelagert wurden sie bei ihm nicht, lediglich eine größere Anzahl von Batterien, die im Eigentum der Linzer Firma 'TT' standen (Beilage ./0) wurden…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…den Streit verkünden wird. Die Firma H. vertritt die Auffassung, dass sie erhebliche Schadenersatzansprüche wegen der nicht erfolgten Lieferung (weil sie eine Anzahl von Aufliegern zu teureren Preisen bei anderen Herstellern gekauft hätte, die gelieferten Zugmaschinen nicht angemessen einsetzen könnte; ferner wäre finanzieller Schaden entstanden)…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…zB eine B auch als GG tätig werde. Die GG erfülle im TW-Vertriebssystem eine zentrale Funktion: Sie ist es, welche die Gäste, die die Abnehmer der von ihr bei der BH gekauften TW-Produkte sind, persönlich kenne und zur Heimvorführung einlade; sie ist es…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…zB eine B auch als GG tätig werde. Die GG erfülle im TW-Vertriebssystem eine zentrale Funktion: Sie ist es, welche die Gäste, die die Abnehmer der von ihr bei der BH gekauften TW-Produkte sind, persönlich kenne und zur Heimvorführung einlade; sie ist es…

UFSZ3K ZRV/0150-Z3K/03Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2006

…Personen unschlüssig gewesen sei. Im Übrigen sei es unlogisch die Anzahl von jeweils 112 Stangen zu bestellen und keine runde Zahl. Es sei daher davon auszugehen, dass die beiden den wahren Abnehmer verschweigen wollen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…und Leistungsaustausches (im weitesten Sinne) teilnimmt; davon ist auszugehen, wenn sich die Tätigkeit auf eine unbestimmte Anzahl von Personen erstreckt, wenn der Unternehmer eine im wirtschaftlichen Verkehr begehrte und als solche geltende Leistung der Allgemeinheit anbietet und bereit ist, mit jedermann in Geschäftsverkehr zu treten…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

…Person ausgibt, ohne dafür irgendwelche Nachweise (in Form von Erklärungen, Vollmachten, Ermächtigungen, etc.) vorlegen zu können. Zu Seite 3 mittlerer Absatz Hinsichtlich dieser weiteren Informationen ... Meine Mandantin hat bei aller kaufmännischer Vorsicht nicht den geringsten Anlass, an der Unternehmereigenschaft der Abnehmer und deren Erklärung, dass…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…betrieb in den Streitjahren einen Gebrauchtwagenhandel. Er großer Teil der von ihm veräußerten Fahrzeuge wurde nach Afrika exportiert. (2) Im Jahr 2008 führte das Finanzamt bei ihm eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch. (3) Mit Schreiben vom 10. März 2008 richtete der Prüfer folgenden…

UFSK RV/0416-K/08Definition eines Vorführkraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…sollen. Daraus ergibt sich, dass ein Vorführkraftfahrzeug nur ein Fahrzeug sein kann, dass einer bestimmten Type entspricht, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen kann und will. Ein Einzelstück kann daher definitionsgemäß kein Vorführkraftfahrzeug sein (Grabner/Sarnthein, Praxishandbuch NOVA, Punkt 3.3.1, VwGH…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…sich bei seinem Abnehmer über dessen Bedarf erkundigt hätte, bestellt. Etwas später hätte er dann wiederum den Geschäftsführer der I wegen eines weiteren Ferraris kontaktiert, für den er bereits einen Kunden in Deutschland gehabt habe. Auch dieser Ferrari sei in weiterer Folge von der I…