…A.M. waren, sowie bereits im Rahmen der laufenden (Lizenz-)Verteilung der V.A.M. Zahlungen erhalten haben. Es ist folglich davon auszugehen, dass den Zuwendungen eine gleichwertige Leistung des Empfängers gegenübersteht und daher jedenfalls keine freiwilligen Leistungen vorliegen. Dies gilt, in Anbetracht der zusätzlichen…

…Steuerfreiheit handeln könne, solange eben diese Hilfsbedürftigkeit bestehe (Z 3), während es sich im Falle der Z 16 um Zuwendungen zur Schadensbeseitigung handle, deren Obergrenze in der Schadenshöhe zu bemessen sei. Die Finanzbehörde behandle - ihrer Meinung nach in richtlinienkonformer Interpretation - die verbleibende, noch nicht für…

…dass der Zuwendung eine gleichwertige Leistung des Empfängers der Zuwendung entspricht." Das Finanzamt folgte in den Streitjahren der Rechtsansicht des unabhängigen Finanzsenates und behandelte auch die in diesen Jahren zugeflossenen Altersversorgungszuschüsse als steuerpflichtig. In den gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 und 2002 eingebrachten Berufungen…

…laufende Zahlungen für (Lizenz)Verteilung zugeflossen sein müssen und auf die in 3.4.1. normierte Voraussetzung einer Mindestpunkteanzahl. Es kann somit auch hier eindeutig davon gesprochen werden, dass der Zuwendung eine gleichwertige Leistung des Empfängers der Zuwendung entspricht. Wien, am 20. Mai 2003  

…64.757,01 € | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 5.460,72 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 70.217,73 € | Sonderausgaben: Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigt 50.900,00 €. Ihre Topfsonderausgaben können daher nicht (mehr) berücksichtigt werden. Zuwendungen gem. …

…00 Euro an den Betriebsrat ausbezahlt. Gem. § 3 EStG 1988 seien nur jene Zuwendungen an den Betriebsratsfonds steuerfrei, bei deren weiterer Verwendung die Organe des Betriebsratsfonds unabhängig vom Willen des Arbeitgebers die Person bestimmen könnten, an die der Fonds Leistungen erbringe, oder bei denen sie…

…gemäß § 29 EStG steuerpflichtige Bezüge dar und waren somit der Einkommensteuer zu unterziehen. Von einer steuerfreien Zuwendung gem. § 3 Abs. 1 EStG könne dann nicht gesprochen werden, wenn diese auf wirtschaftlicher Basis erbracht werde, der Zuwendung also eine gleichwertige Leistung des Empfängers der Zuwendung entspreche…

…lediglich um eine (teilweise) Abgeltung von Aufwendungen, denen aufgrund des § 20 Abs. 1 Z.4 EStG der Abzug verwehrt ist. Konkret sind Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht fremdüblichen Vermietungen an selbsterhaltungsfähige Kinder als freiwillige Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z.4 leg. cit…

…die "Einräumung einer gleichwertigen Wohnung" in dem von Letzterer geplanten/ errichteten Neubau "zugesichert wurde". Wie eingangs bereits festgehalten, knüpft der hier in Frage stehende Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG (freigebige Zuwendung) an einen wirtschaftlichen Vorgang an und ist daher der wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

…Juli 2006 teilte die Bw mit, dass ihre Tochter die achte Klasse der Schulform "Oberstufenrealgymnasium mit Instrumentalunterricht" besuchen und es im Nahbereich des Wohnortes keine gleichwertige Schule geben würde. Mit Bericht vom 29. November 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde…

…zu erstatten. Dieser Bescheid erging unter Hinweis auf die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit außerhalb von Deutschland und wurde der Antragsteller darauf verwiesen, gern Art 13 der Verordnung EWG 1408/71 im Land seiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit einen Antrag auf eine gleichwertige Leistung zu stellen. ... 2. Festzuhalten ist, dass…

…die Erzielung geschäftlicher Vorteile des Zuwendenden gerichtet ist. Da im Geschäftsleben regelmäßig danach getrachtet wird, für eine Leistung eine mindestens gleichwertige Gegenleistung zu erlangen, kann auch bei objektiv unentgeltlichen, dh. nicht auf einem Rechtsanspruch beruhenden Leistungen subjektiv eine Verfolgung geschäftlicher Interessen des Zuwendenden vorliegen, die…

…werde, dass für eine Leistung eine mindestens gleichwertige (Gegen-)leistung erlangt werde. Aus diesem Grunde könne auch bei objektiv unentgeltlichen, d.h. nicht auf einem Rechtsanspruch beruhenden Leistungen bzw. bei objektiver Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleitung subjektiv eine Verfolgung geschäftlicher Interessen des Zuwendenden vorliegen, die…

…ermitteln: Sponsorzahlungen sind als freiwillige Zuwendungen nicht abzugsfähig, außer sie werden auf "rein wirtschaftlicher Basis erbracht" (vgl Zorn in Hofstätter/Reichel, § 20 EStG 1988 Tz 8.2, wo weiter ausgeführt wird: "der Zuwendung also eine gleichwertige Leistung des Empfängers der Zuwendung entspricht bzw eine ausschließliche…

…befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es ein Sparbuch gegeben haben musste und dass die Finanzbehörde keinen Nachweis für dessen Nichtbestehen, auch keinen Nachweis für gleichwertige Schwarzumsätze, erkennen konnte. Der Amtsbeauftragte kennt möglicherweise nicht die Hinweise, die seitens unserer Kanzlei bezüglich des Einsatzes…

…auf die Erzielung geschäftlicher Vorteile des Zuwendenden gerichtet ist. Da im Geschäftsleben regelmäßig danach getrachtet wird, für eine Leistung eine mindestens gleichwertige Gegenleistung zu erlangen, kann auch bei objektiv unentgeltlichen, dh. nicht auf einen Rechtsanspruch beruhenden Leistungen subjektiv eine Verfolgung geschäftlicher Interessen des Zuwendenden vorliegen…

…EStG, § 20 Rz 107). Die Freiwilligkeit einer Zuwendung ist zu verneinen, wenn die freiwillige Zuwendung auf rein wirtschaftlicher Grundlage basiert, d.h. eine ausschließliche oder überwiegende betriebliche Veranlassung vorliegt oder eine gleichwertige Leistung des Empfängers der Zuwendung entspreche (Doralt/Kofler in Doralt, Kommentar zum EStG…

…kundgetan hat, keine wie immer geartete Möglichkeit einer differenten rechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes. In diesem Zusammenhang abschließend erwähnt werden darf, dass der Abgabenbehörde II. Instanz das gleichwertige verfahrensrechtliche Werkzeug wie der Abgabenbehörde I. Instanz zur Verfügung steht, um eventuell notwendig erscheinende Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Auf…

…Sinn und Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber steht und die wirtschaftlich das Vermögen der Kapitalgesellschaft verringert. Darunter fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Kapitalgesellschaft oder des Gesellschafters…

…entspricht' Die OECD-VPG 2010 führen weiters unter Rz. 3.62 aus: ,Bei der Festlegung dieses Punktes könnte in dem Fall, in dem die Bandbreite eine relativ gleichwertige und hohe Verlässlichkeit der Ergebnisse aufweist, argumentiert werden, dass jeder Punkt innerhalb der Bandbreite dem Fremdvergleichsgrundsatz genügt…