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UFSW RV/0527-W/06Festsetzung der Erbschaftssteuer bei Schenkung auf den Todesfall unter Einbeziehung der Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…belastet mit dem o.a. Wohnrecht, ging somit innerhalb eines Zeitraumes von ca. sechs Jahren und zwei Monaten das gleiche Vermögen auf Personen des engsten Familienkreises durch Erwerb von Todes wegen über. Auf diesen Teil der Liegenschaft ist daher die Steuerbegünstigung nach § 17 ErbStG zu…

UFSW RV/1101-W/03Vereinbarung über Zugewinngemeinschaft mit einer betraglichen Beschränkung der wechselseitigen Ansprüche für den Fall der Aufhebung der Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…und CS vereinbaren hiemit den ehelichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft Zugewinngemeinschaft heißt, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen im Scheidungsfall, aber auch beim Ableben eines der Vertragsparteien, auf die beiden Partner zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Jenes Vermögen aber, welches in die Ehe eingebracht wurde…

UFSW RV/0982-W/02Schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu den Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

… Weiters beinhalten die der Behörde vorgelegten Vermögenssteuererklärungen zu den Stichtagen 1.1.1991, 1.1.1992 und .1.1.1993 folgende Zahlen, wobei ersichtlich ist, dass die Stände gleich bleiben und ein Geldfluss daher nicht abgeleitet werden kann. | | 1.1.1991 | 1…

UFSI RV/0219-I/04Begräbniskosten bei zuvor erfolgter unentgeltlicher Vermögensübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…weshalb sie als Tochter gesetzlich und moralisch verpflichtet gewesen wäre für die Bestattung aus ihrem Vermögen aufzukommen. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Verwaltungsakt dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 3/4

…immer Ausfluss der Bewertung sei und auch aktivseitig eine Forderung schon dann auszuweisen sei, wenn der Anspruch auf Gegenleistung dem Grunde nach sicher sei. Gleiches müsse für Verbindlichkeiten gelten, zumal sich Forderungen und Verbindlichkeiten mit umgekehrten Vorzeichen entsprechen (Mayr, Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…immer Ausfluss der Bewertung sei und auch aktivseitig eine Forderung schon dann auszuweisen sei, wenn der Anspruch auf Gegenleistung dem Grunde nach sicher sei. Gleiches müsse für Verbindlichkeiten gelten, zumal sich Forderungen und Verbindlichkeiten mit umgekehrten Vorzeichen entsprechen (Mayr, Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…immer Ausfluss der Bewertung sei und auch aktivseitig eine Forderung schon dann auszuweisen sei, wenn der Anspruch auf Gegenleistung dem Grunde nach sicher sei. Gleiches müsse für Verbindlichkeiten gelten, zumal sich Forderungen und Verbindlichkeiten mit umgekehrten Vorzeichen entsprechen (Mayr, Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 2/3

…Der Beamte hat keinerlei Beweise und kritisiert in der Folge den Spruchsenat, dieser würde 'es verunmöglichen, dass auf diese Weise die Feststellung einer Abgabenhinterziehung aufgrund von ungeklärten Vermögensdifferenzen gemacht werden könne'. Herr Dr.H befindet sich dabei gedanklich nicht im Finanzstrafverfahren, sondern möglicherweise im Betriebsprüfungsverfahren…

UFSW RV/0706-W/05Begünstigung des §15 Abs.1 Z17 ErbStG für endbesteuertes Vermögen beim Legatar, Verbindung von Bescheiden gemäß §299 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…vom gleichen Tag wurde die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 21. Jänner 2005 abgewiesen, da sich aus dem erblasserischen Testament ergebe, dass die Erblasserin ein aus endbesteuerten Vermögenswerten zu berichtigendes Legat ausgesetzt habe. Die Erblasserin habe dem Legatar das Legat in Form von endbesteuertem Vermögen…

UFSW FSRV/0030-W/06Einkommens.- und Vermögenslage nicht offengelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.06.2006

…Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO)und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten. Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß …

UFSW RV/2513-W/09Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Familienunterstützung; 3. die Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften, welcher Rechtsform auch immer, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgen; 4. die Weitergabe von Mittel des Vereins in bar oder durch Sachleistung an gemeinnützige (mildtätige) Gesellschaften, an denen der Verein als Gesellschafter beteiligt ist…

UFSL RV/0116-L/09Ausbildung zum Wirtschafts- und Vermögensberater (AWD)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…3. Habe ich mit Juli 2006 meine Ausbildung beim AWD zum Wirtschafts- und Vermögensberater begonnen (2-3 x Kurs pro Woche in Wels und Linz) und war bis zu meinem Austreten in Ausbildung (war das letzte Mal zur Prüfung zum Wirtschaftsberater im Jänner 2008 angemeldet…

UFSF RV/0262-F/03Aufwendungen für Einladungen und Geschenke eines selbständigen Vermögensberaters an freie Mitarbeiter zu deren Motivation.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist als selbständiger Vermögensberater und Kreditvermittler tätig. Im Zusammenhang mit der Erklärung der diesbezüglichen Einkünfte für das Jahr 2002 machte er…

UFSF RV/0248-F/02Häusliches Arbeitszimmer eines Vermögens- und Finanzberaters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…15/0050). Gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Richter, Versicherungsdirektor, Universitätsprofessor (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz - Kommentar4, Tz 104/8 zu § 20 EStG 1988. Im Gegensatz dazu lässt sich aber das Berufbild der selbständig erwerbstätigen Finanz- und Vermögensberater nicht so leicht typisieren. Denn die…

UFSW RV/0094-W/02Wiederaufnahme von Amtswegen, Vermögensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007Teil 1/2

…Wirtschaftstreuhänder, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 71/1/9, vom 2. August 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes Scheibbs vom 3. Juli 1996 betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1986 - 1991, Einkommensteuer 1986 - 1991, Vermögensteuer ab 1. Jänner 1988, 1. Jänner 1989, 1. Jänner 1990, 1. Jänner 1991 und…

UFSL FSRV/0010-L/08Nichtabgabe einer Jahreseinkommensteuererklärung eines steuerlich bereits erfassten Vermögensberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JH, Vermögensberater, geb. am 19XX, whft. in L, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

UFSL RV/0019-L/06Übergabsvertrag; L+F Vermögen und sonstiges Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…das Grundvermögen an entfallende Gegenleistung errechnet wurde (insgesamt 97,51 % der Gesamtgegenleistung). Mit weiterem Bescheid wurde die Schenkungsteuer festgesetzt, wobei die Bemessungsgrundlage nach einer Verhältnisrechnung (Aufteilung der anteiligen Gegenleistung auf das forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und das bewegliche Betriebsvermögen) ermittelt wurde; die beantragte Schenkungsteuerbefreiung nach …

UFSL RV/0020-L/06Übergabsvertrag; L+F Vermögen und sonstiges Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…das Grundvermögen an entfallende Gegenleistung errechnet wurde (insgesamt 97,51 % der Gesamtgegenleistung). Mit weiterem Bescheid wurde die Schenkungsteuer festgesetzt, wobei die Bemessungsgrundlage nach einer Verhältnisrechnung (Aufteilung der anteiligen Gegenleistung auf das forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und das bewegliche Betriebsvermögen) ermittelt wurde; die beantragte Schenkungsteuerbefreiung nach …

UFSF RV/0403-F/02Außergewöhnliche Belastungen einer Schwerstbehinderten in Zusammenhang mit der Renovierung ihrer Mietwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…sich selbständig verwertbaren Wirtschaftsgut führt, maßgebend ist vielmehr, ob, objektiv betrachtet, eine Vermögensminderung durch den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwand eingetreten ist. Angesichts der offenkundigen Verbesserung, die objektiv in den durchgeführten Maßnahmen liegt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz keine Zweifel, diese Frage zu verneinen…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Abstellen der Kraftfahrzeuge, f) Rechtsschutzversicherungspolizze, zu dokumentieren. Aufgrund der serbischen Staatsbürgerschaft von Dragan A. hat das Vermögensverzeichnis Angaben über die Anzahl und der Höhe der Kautionen zu enthalten, die Ausländer anlässlich des Abschlusses von Stromlieferungsverträgen zu zahlen haben. 2) Voraussetzung für die erfolgreiche Führung einer…