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UFSG RV/0152-G/04Ein bereits vor der Betriebseröffnung veräußerter Liegenschaftsanteil kann nicht gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

…den an Frau B.H. (bzw. Dr. J.H.) veräußerten Gebäudeanteil im Ausmaß von 22,89 % als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln. Das Gesamtgebäude sei von Anfang an als Betriebsgegenstand gedacht gewesen, weshalb im Jahr 1996 bei der Gewinnermittlung nachstehender Differenzbetrag zwischen dem für den veräußerten…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…an gewerblich tätige Unternehmen. In den Jahren 2003/2004 habe sie auf Basis einer entsprechenden Grundbenützungsregelung vom Juni 2003 auf einer im Eigentum einer ihrer Kommanditistinnen stehenden Liegenschaft ein Einfamilienhaus in Fertigteilbauweise errichtet und dieses in der Folge ihrem gewillkürten Betriebsvermögen gewidmet. Das Gebäude sollte…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 2/2

…in (Miethausort) erfasst. III.) Rechtliche Würdigung: Entscheidende Voraussetzung sowohl für die ertragsteuerliche Behandlung des strittigen Wohnhauses als (gewillkürtes) Betriebsvermögen als auch für die umsatzsteuerliche Zuordnung zum Unternehmen der Bw ist nach der eingangs dargestellten Rechtslage die Absicht einer betrieblichen/unternehmerischen Nutzung des Hauses zur Zeit…

UFSK RV/0192-K/03Wertpapiere gewillkürtes Betriebsvermögen oder Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2004

…die Bw. als wirtschaftlichen Grund eine in der Türkei geplante Investition in ein Krankenhaus. Zu diesem Zwecke seien die Wertpapiere in das gewillkürte Betriebsvermögen aufgenommen und als "Quasi-Kassageld" bereitgestellt worden. Die diesbezüglich vorhandene Studie habe die Abgabenbehörde in der Beurteilung nicht gewürdigt. Es sei…

UFSW RV/2907-W/02Darlehensforderung als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…ausführte, ist die Entscheidungsfreiheit bei der Behandlung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht schrankenlos. Von dieser Entscheidungsfreiheit darf insoweit kein so weit gehender Gebrauch gemacht werden, dass Wirtschaftsgüter nur deswegen in das Betriebsvermögen eingebracht werden, um insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wertminderung einen steuerlichen Vorteil zu…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…1999 und 2000 Folge gegeben worden. Das Depot sei hierdurch für die Berufungswerberin als § 5 EStG-Ermittlerin (wenn nicht zum notwendigen, dann zumindest) zum gewillkürten Betriebsvermögen geworden. Zum Unterschied zur UFS-Entscheidung vom 25.11.2004, RV/0192-K/03, habe die Berufungswerberin das Depot…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 2/2

Vertragsparteien der streitgegenständlichen Verträge über die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Berufungswerberin waren ausschließlich Gesellschafter_A, Gesellschafter_C und Gesellschafter_B, nicht hingegen die Berufungswerberin. Nachdem die gegenständlichen Verträge ausschließlich die Abtretung und Übernahme von Anteilen an der Abgabepflichtigen zum Inhalt hatten und sohin losgelöst…

UFSW RV/0449-W/061. Beteiligung an einer GesmbH über 25 % daher selbständige Einkünfte 2. Gewillkürtes Betriebsvermögen ist nur bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 möglich 3. Rückstellungen für Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…Nl GesmbH: Eine Anerkennung als Betriebsausgaben kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die Beteiligung an der Ad A. Nl GesmbH kein notwendiges Betriebsvermögen des Bw darstellt. Auch darf nicht übersehen werden, dass bei der GesmbH die deutschen Einkünfte entsteuert wurden und die Haftung für…

UFSW RV/0429-W/03Kein notwendiges Betriebsvermögen von Wertpapieren, wenn die Verwendung als Wertpapierdeckung zur Abfertigungsrückstellung in Folge des Wertverlustes der Wertpapiere tatsächlich nicht erfolgt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…4 Tz. 63). Eine mit einem Fruchtgenuss belastete Beteiligung lässt der VwGH für die Zeit der Ertraglosigkeit als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht zu. Notwendiges Betriebsvermögen sind jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen (vgl. Erkenntnis vom…

UFSW RV/3629-W/10Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

…§ 147ff BAO statt, wobei u.a. folgende Feststellungen für die Streitjahre 2007 und 2008 getroffen und im Betriebsprüfungsbericht ausführlich dargestellt wurden: 1. Wertpapiere / gewillkürtes Betriebsvermögen / Option gem. § 124b Z 134 EStG 1988 (Tz. 5 des Bp-Berichtes): Im Prüfungszeitraum habe die Bw. ihren Gewinn nach…

UFSF RV/0273-F/07Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.04.2008

…Rechtsansicht des Finanzamtes in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2007, wonach die von der Bw 1998 angeschaffte Liegenschaft Xstraße 8 als gewillkürtes Betriebsvermögen der Bw anzusehen sei, würde die weitere Beurteilung des Finanzamtes, dass der vom VwGH in mehreren Erkenntnissen vertretenen Ansicht folgend…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 1/3

…so gelte auch die Verbindlichkeit als entnommen; umgekehrt könne eine Verbindlichkeit (nur) gemeinsam mit den fremdfinanzierten Wirtschaftsgütern eingelegt werden. Nach dieser herrschenden Auffassung kämen Verbindlichkeiten allein nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen in Betracht; sie seien untrennbar mit der bilanzrechtlichen Beurteilung des finanzierten Wirtschaftsgutes verbunden (vgl. Doralt…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 2/3

…diesfalls nicht gesprochen werden. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es daher im Streitfall nicht verwehrt, den vorliegenden Sachverhalt - losgelöst von der Frage, ob die Leasinggüter dem (gewillkürten) Betriebsvermögen der Kommanditgesellschaft angehörten - in rechtlicher Hinsicht nunmehr anders zu würdigen. Mit dem VwGH-Erkenntnis vom 18. Oktober 2005…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 3/3

Ein Leasingnehmer wird nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates im Rahmen von Vollamortisationsverträgen nicht bereit sein, während der Grundmietzeit den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen für das Leasinggut zu bezahlen, wenn nicht in irgendeiner Form Einvernehmen darüber besteht, dass er das Leasinggut danach um einen wirtschaftlich nicht…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 1/3

…Mai 2001, GBp 1.) In diesem Zusammenhang werde festgehalten, dass bei bereits absehbar verlustträchtigen Wirtschaftsgütern eine Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht möglich sei. Denn schon zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kauf- und Mobilienleasingverträge sei für das geprüfte Unternehmen ersichtlich gewesen, dass sich das Anschaffen und…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 2/3

…Oktober 2005, Zl. 2001/14/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in einem deckungsgleichen Präzedenzfall zur Beurteilung dahingehend, ob die angeschafften Leasinggüter Wirtschaftsgüter des (gewillkürten) Betriebsvermögens darstellen bzw. dem Unternehmensbereich angehören, nicht geäußert. Dabei führte der Verwaltungsgerichtshof wie folgt aus: "Die geringste, von einer Mitunternehmerschaft ausgeübte…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 3/3

Es trifft zu, dass sich die ausgewiesenen Verluste aus der Leasingtätigkeit durch deren steuerliche Geltendmachung (in Abhängigkeit von der jeweiligen Steuerprogressionsstufe der an der Bw. beteiligten Personen) vermindern ließen. Durch die zusätzliche steuerliche Geltendmachung der Investitionsfreibeträge von den Anschaffungskosten der verleasten Wirtschaftsgüter konnte die Leasingtätigkeit…

UFSL RV/1451-L/02Zuordnung von Aufwendungen bei einem teils betrieblich genutzten, teils vermieteten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007Teil 1/2

…Grund der betrieblichen Nutzung des Erdgeschoßes wären daher die auf das Erdgeschoß (notwendiges Betriebsvermögen) entfallenden Zinsen jedenfalls als Betriebsausgaben zu erfassen. Der auf das Obergeschoß entfallende Teil der Zinsen wäre im Rahmen des gewillkürten Sonderbetriebsvermögens als Sonderbetriebsausgaben zu erfassen." Im Rahmen eines Erörterungsgespräches am 12…

UFSL RV/1451-L/02Zuordnung von Aufwendungen bei einem teils betrieblich genutzten, teils vermieteten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007Teil 2/2

(1996). Die Berufung betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2000 war bezüglich des Begehrens auf Abänderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb abzuweisen; die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 waren jedoch im Hinblick auf die Höhe des Verlustabzuges abzuändern. Die sich laut Berufungsentscheidung ergebenden Änderungen in der Berechnung und den…

UFSW RV/0414-W/02Fremdwährungskursverluste als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…GmbH darauf, dass im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 auch gewillkürtes Betriebsvermögen zulässig sei. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als damals zuständiger Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Mit dem Schreiben vom 25. April 2002…