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UFSF RV/0039-F/03Innerstaatliche und zwischenstaatliche Qualifikation der Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…liege die im § 22 EStG 1988 genannte Berufstätigkeit eines Unternehmensberaters nicht vor, wenn die gewerberechtlichen Voraussetzungen (die Ablegung der vorgesehenen Prüfung) nicht erfüllt würden. Nach der strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei allein der Umstand, dass eine Tätigkeit ausgeübt werde, die dem Tätigkeitsbereich des Unternehmensberaters entspreche…

UFSL RV/0048-L/06Kosten für NLP-Kurse können unter bestimmten Voraussetzungen (direkte Anwendung) als Betriebsausgaben anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008Teil 1/2

…von Aufstellungen gewesen. Systematische Aufstellungsarbeit sei eine wichtige alternative Beratung, wenn ein herkömmliches Beratungsgespräch anscheinend keine Lösung mehr bringe oder in eine "Sackgasse" laufe. Der Einführungslehrgang Mobbing-Beratung sei die Voraussetzung gewesen, um im Jänner mit der Ausbildung zur Mobbingberaterin zu beginnen. Derzeit würde sich…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…z.B. im Rahmen eines Gewerbebetriebes) aus, so sind die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 22 UStG nach Durchschnittssätzen die übrigen Umsätze hingegen nach den allgemeinen Vorschriften zu versteuern. Soweit demnach in den einzelnen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften auf den Unternehmer, das Unternehmen…

UFSW RV/0098-W/02Nichtanerkennung der Vermietung einer Frühstückspension als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit des Pachtverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden können 2.) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3.) auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese Voraussetzungen, die der VwGH in seinen Erkenntnissen vornehmlich aus den Bestimmungen der §…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…mit der Eröffnung des "Würstelstandes" im Jahr 1993 begonnen hatte, weil zu dieser Zeit für einen größeren Betrieb weder die gewerberechtlichen noch die baubehördlichen Voraussetzungen vorhanden waren und wohl auch die Finanzierung problematisch gewesen wäre. Diese Beurteilung unterstützt auch ein Antrag des Bw. vom 22…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…habe. Deren Handicap sei es gewesen, dass sie die Voraussetzungen für das Gewerberecht nicht erfüllt habe. Als Übergangslösung sollte die Tochter des Bw. als gewerberechtliche Geschäftsführerin fungieren. Dies werde nun seitens des FAes als weiteres Argument für die Stützung der These der privaten Veranlassung verwendet…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…hat "wie in Pkt. 2 und 3 dieses Programmes" diese Stornogebühr die Aufgabe, dass der vermeintliche Käufer bei Stornierung nicht die überrechnete Umsatzsteuer zurückfordern hätte können. Auch wurde von der Betriebsprüfung der ehemalige gewerberechtliche Geschäftsführer von SS niederschriftlich befragt. Dieser gab an, dass er Ende…

UFSW RV/1528-W/04Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO, Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005Teil 2/2

…Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Von seinem Inhalt her gesehen ist dieses Schreiben keine Bestätigung der Eignung des Mietobjektes zur Lagerung von Aluminiumgranulaten, dieses Schreiben enthält eine Kurzfassung der für die Lagerung von Produkten in einem bestimmten Gebiet…

UFSW RV/2454-W/12Geschäftsführerhaftung ohne Zustellung der Grundlagenbescheide an Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…worden. Bei der Wiener Gebietskrankenkasse wären sämtliche Dienstnehmer abgemeldet worden, ebenso der gewerberechtliche Geschäftsführer beim Magistratischen Bezirksamt. Das Ruhen der Gewerbeberechtigung wäre gemeldet worden. Dem Bw. könne bei den behördlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit einer Schließung eines Unternehmens keine Unterlassung bzw. kein Verschulden zugeschrieben werden…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 2/2

…rechnen ist. Bei diesen im § 9 Abs. 3 EStG 1988 für die Rückstellungsbildung genannten Voraussetzungen handelt es sich um solche, die bereits zum maßgebenden Bilanzstichtag vorgelegen sein müssen. Die Verpflichtung selbst muss zwar nicht bereits am Bilanzstichtag entstanden sein (VwGH 25.01.1994, 90/14…

UFSL RV/0847-L/09Keine Neugründung eines Betriebes im Sinn des NeuFöG, Einheit mit bereits bestehendem Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung im Sinn des NeuFöG und der damit in Zusammenhang stehenden Lohnabgabenbefreiungen nicht vorlagen. Folgende Feststellungen waren dieser Beurteilung vorausgegangen: Das Trachtenstoffgeschäft befindet sich im Erdgeschoss des Unternehmens…

UFSW RV/0448-W/061. Nichtanerkennung von Treuhandverhältnissen mangels Fremdüblichkeit 2. Verdeckte Gewinnausschüttung, da Zuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich 3. Aufteilung von Betriebsausgaben auf die in- und ausländische Betriebsstätte, wobei das Besteuerungsrecht der ausländischen Einkünfte dem Ausland zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Höhe von S 300.000,00 als Gehaltsaufwand verbucht und im Jahr 2000 verrechnet. Da es keine entsprechende vertragliche Regelung bezüglich der Voraussetzungen auf den Anspruch und das Ausmaß der Prämie gibt, ist diese Vorteilszuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung außerbilanziell im Jahr…

UFSG RV/0558-G/06Geschäftsführer mit 25% Beteiligung trotz Werkvertrag nichtselbständig tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…dass für den ab 1.1.2003 mit 25% an der Berufungswerberin beteiligten gewerberechtlichen und handelsrechtlichen Geschäftsführer auf Grund eines Werkvertrages ab 1.1.2005 keine Lohnsteuer abgeführt wurde. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung des Prüfers und fordert mit dem angefochtenen Bescheid für das Jahr…

UFSW RV/1200-W/06Werden Ermittlungen von Seiten der Behörde unterlassen, liegt es im Ermessen des UFS, den Bescheid unter Rückverweisung an die Abgabenbehörden erster Instanz zu erledigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2007

…sowie eines Solariums sein. Eine für die Jahre 1999 bis 2002 durchgeführte Betriebsprüfung kam zum Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Projekts nicht gegeben und die im Zuge der Vorbereitungshandlungen der Betätigung entgegenstehenden Hindernisse nicht zielstrebig beseitigt worden seien. Die Prüfung gemäß Liebhabereiverordnung…

UFSW RV/1615-W/05Haftung eines inländischen Vertreters einer Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…diesen zu verschaffen, noch irgendein Verfügungsrecht über das Firmenkonto gehabt. Auf Grund von Unzukömmlichkeiten in der Bauabwicklung hätte er seine Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer zurückgelegt und den Werkvertrag gekündigt. Das Handelsgericht Wien wies mit Beschluss vom 2. Mai 2005 den am 13. Jänner 2004 über…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 2/2

…darstellt (vgl. Ruppe, Tz 60 zu § 11, S 894). Dokumente, die nicht die formalen Voraussetzungen einer Rechnung haben, können schon aus diesem Grund nicht als Grundlage eines Vorsteuerabzugs dienen, weshalb ein Missbrauch bei solchen Dokumenten nicht in Frage kommt (vgl. Ruppe, Tz 147 zu § 11…

UFSW RV/0027-W/02Ansatz von geschätzten Geschäftsführerbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1991 wird Folge gegeben. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1989 und den Jahresausgleichsbescheid für 1991 wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1990 wird aufgehoben, da die Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 41 Abs…

UFSS RV/0178-S/12Liebhaberei bei Verlusten aus dem Frisörsalon eines Gastwirtes mit Gattin als einziger Halbtagskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…1 BAO vorliegt und somit die Voraussetzung für die Erlassung vorläufiger Bescheide gegeben ist. Laut Stellungnahme des Steuerberaters vom 10. November 2010 kann der hohe Personalaufwand nicht wesentlich verringert werden, weil die Friseurin (Gattin) als gewerberechtliche Geschäftsführerin zumindest 20 Stunden pro Woche anwesend sein muss…

UFSW RV/0441-W/121. Zuläsigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren von Amts wegen 2. "Großes" Pendlerpauschale bei einer Wegstrecke von unter 20 km und einer Fahrtdauer mit Massenbeförderungsmittel von weniger als 90 Minuten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.08.2012

…Instandhaltungsmanagement, Projekt- und Eventmanagement und Vermietung. Darüberhinaus sei sie gewerberechtliche Geschäftsführerin im Gastronomiebereich vom 10. August 2007 bis 30. September 2011 gewesen. Exemplarisch wird aus den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen der Bw der Monat Jänner 2007 dargestellt: | Tag | KO gest. | GE gest. | Mo…

UFSW RV/0959-W/12Geschäftsführerhaftung im Falle der Schätzung der zu Grunde liegenden Abgaben, Sicherstellungsauftrag und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…gerichtet wäre, sich der Abgabenentrichtung zu entziehen. Die Voraussetzungen für die Erlassung des hier bekämpften Sicherstellungsauftrages würden somit nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 10. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und führte nach Anführung der bezughabenden Norm aus, dass…