…liege die im § 22 EStG 1988 genannte Berufstätigkeit eines Unternehmensberaters nicht vor, wenn die gewerberechtlichen Voraussetzungen (die Ablegung der vorgesehenen Prüfung) nicht erfüllt würden. Nach der strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei allein der Umstand, dass eine Tätigkeit ausgeübt werde, die dem Tätigkeitsbereich des Unternehmensberaters entspreche…
…ua mit dem Wegfall des Wortes "einheitlichen" im § 188 Abs 1 durch das AbgVRefG begründet). Nunmehr ist (durch das FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013) diese Voraussetzung ausdrücklich in § 188 Abs 1 BAO gefordert (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 188 Rz 5). Erzielen aus der…
…ua mit dem Wegfall des Wortes "einheitlichen" im § 188 Abs 1 durch das AbgVRefG begründet). Nunmehr ist (durch das FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013) diese Voraussetzung ausdrücklich in § 188 Abs 1 BAO gefordert (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 188 Rz 5). Erzielen aus der…
…ua mit dem Wegfall des Wortes "einheitlichen" im § 188 Abs 1 durch das AbgVRefG begründet). Nunmehr ist (durch das FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013) diese Voraussetzung ausdrücklich in § 188 Abs 1 BAO gefordert (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 188 Rz 5). Erzielen aus der…
…Das ***V 2*** stellte zur Führung des Hotels auch einen Hoteldirektor, der gleichzeitig gewerberechtlicher Geschäftsführer war (vgl Managementvertrag mit ***V 2*** vom 05.02.2007, Beilage 16 der Berufung). Die Gründe für die von Beginn an gewählte Vorgehensweise - insbesondere der Gründung einer eigenen Betriebsgesellschaft - lagen…
…ua mit dem Wegfall des Wortes "einheitlichen" im § 188 Abs 1 durch das AbgVRefG begründet). Nunmehr ist (durch das FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013) diese Voraussetzung ausdrücklich in § 188 Abs 1 BAO gefordert (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 188 Rz 5). Erzielen aus der…
…ua mit dem Wegfall des Wortes "einheitlichen" im § 188 Abs 1 durch das AbgVRefG begründet). Nunmehr ist (durch das FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013) diese Voraussetzung ausdrücklich in § 188 Abs 1 BAO gefordert (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 188 Rz 5). Erzielen aus der…
…von Aufstellungen gewesen. Systematische Aufstellungsarbeit sei eine wichtige alternative Beratung, wenn ein herkömmliches Beratungsgespräch anscheinend keine Lösung mehr bringe oder in eine "Sackgasse" laufe. Der Einführungslehrgang Mobbing-Beratung sei die Voraussetzung gewesen, um im Jänner mit der Ausbildung zur Mobbingberaterin zu beginnen. Derzeit würde sich…
…die letztlich Eingang in die Buchhaltung der Bf. gefunden hätte. Desgleichen wäre die Provision an die A GmbH ausbezahlt und eine handschriftliche Bestätigung der Entgegennahme des Schecks vorgelegt worden. Auch die gewerberechtliche Geschäftsführerin der Bf. habe bekräftigt, dass die handschriftliche Unterzeichnung vom Geschäftsführer der A…
…Der Firmenbuchauszug wurde üblicherweise zum Akt genommen. b. Befugnis Üblicherweise kontrollierte der sorgfältige Bauunternehmer die aufrechte gewerberechtliche Befugnis zur Ausführung der durchzuführenden Leistungen. Als formaler Nachweis wurde ein aktueller Auszug aus dem Gewerberegister geprüft (bei Unternehmen mit Sitz im Ausland die Bestätigung des Bundesministeriums für…
…2022, Seite 15 betreffend ***5*** GmbH; Seite 21 betreffend ***8*** GmbH). Gewerberechtliche Informationen liegen überhaupt nur für die ***6*** GmbH vor. Abgerundet wird das Bild durch den durchgehenden Abschluss der Werkverträge nach Leistungserbringung sowie der Tatsache, dass mit Ausnahme der ***6*** GmbH nicht klar ist…
…2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG? Der…
…für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1. Jänner 2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15. März 2010 auf Basis einer aufrechten gewerberechtlichen Bewilligung erfolgt ist. [BGBl. I 2010/73]. § 60 Abs…
…des Monopols damit begründet, dass ein möglichst hoher Steuerertrag lukriert werden soll und andererseits, dass die Konzessionärin gegenüber gewerberechtlichen Anbieterin steuerliche Vorteile hat. 8.4. Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben fallen trotz Gewerbeberechtigung für „Pokerspieler im Lebendspiel ohne Bankhalter“ an Dazu wird die Bf. auf das obzitierte…
…z.B. im Rahmen eines Gewerbebetriebes) aus, so sind die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 22 UStG nach Durchschnittssätzen die übrigen Umsätze hingegen nach den allgemeinen Vorschriften zu versteuern. Soweit demnach in den einzelnen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften auf den Unternehmer, das Unternehmen…
…Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden können 2.) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3.) auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese Voraussetzungen, die der VwGH in seinen Erkenntnissen vornehmlich aus den Bestimmungen der §…
…Die Ausübung der unternehmensrechtlichen Geschäftsführung sowie die Ausübung der gewerberechtlichen Geschäftsführung stelle sehr wohl eine Leistung am Markt dar. Es würden nämlich menschliche Arbeitskräfte in einer neuen organisatorischen Einheit gebündelt werden und das o.a. Produkt am Markt angeboten werden. Somit sei die Voraussetzung gemäß …
…Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 33 GSpG falle für die Bf. wegen der gewerberechtlichen Bewilligung auch keine Glücksspielabgabe an. Sie habe keinen Zugriff auf die Einsätz, sie sei auch kein Abgabenschuldner. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 8. August 2016 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet…
…Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 33 GSpG falle für die Bf. wegen der gewerberechtlichen Bewilligung auch keine Glücksspielabgabe an. Sie habe keinen Zugriff auf die Einsätz, sie sei auch kein Abgabenschuldner. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 8. August 2016 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet…
…Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel nicht entgegenstehe, sofern der Betrieb bereits auf Grund der Rechtslage zum 1.1.2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15.3.2010 auf Basis einer aufrechten gewerberechtlichen Bewilligung erfolgt sei, was für die Bf…