…der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. ..…

…| | 16,57% | Gem. § 33 EStG 1988 | 16,57 % von 18.783,66 | 3.112,45 | Einkommensteuer | | 3.112,45 Entscheidungsgründe Beim dauernd von seiner Gattin getrennt lebenden Bw. hat in den streitgegenständlichen Jahren seine Tochter 3 sowie…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind beantragte Sonderausgaben für Zahlungen für einen dauernd getrennt lebenden Ehepartner. Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ersuchte der Bw…

…Es ist daher zusammenfassend fest zu halten, dass die vom Berufungswerber für seine von ihm dauernd getrennt lebende Ehegattin gezahlten Unterhaltsbeiträge weder bei der Ermittlung des Einkommens noch bei der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer eine Berücksichtigung finden können, weshalb der Berufung in diesem Punkt ein…

… 167 mwN). Ausgehend von der Überlegung, dass ein 17-jähriges Kind üblicherweise die Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt der geschiedenen und getrennt lebenden Eltern es gehört, liegt es nahe, dass bei widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben des nahezu volljährigen Lehrlings den Ausgangspunkt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2004, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Februar 2004 bis…

…November 2002 beigeschlossen, wobei im Folgenden auszugsweise Passagen wiedergegeben werden: "Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang des Umgangsrechtes des Antragsstellers mit den beiden nicht ehelich geborenen Kindern. Die Parteien leben seit August 2001 getrennt. Der Kindesvater hatte in der Vergangenheit immer wieder, zum Teil…

…konnte. Die Bw. bezieht nach Rücksprache mit dem Finanzamt Eisenstadt wie auch aufgrund der AIS-DB7 Abfrage infolge eines aufgenommenen Dienstverhältnisses für ihre Kinder ab Oktober 2001 die Familienbeihilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist der Familienbeihilfenanspruch einer vom Ehegatten getrennt lebenden, nicht österreichischen…

…In der (gesonderten) Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2002 mehr als sechs Monate von seiner Gattin getrennt gelebt habe. Diese Tatsachenfeststellung ergebe sich aus dem dem Finanzamt vorliegenden Scheidungsurteil. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe daher nicht zu. Mit Schreiben vom 18.7.2005 beantragte…

…begründete für den Bw. in keinster Weise einen Wohnsitz bzw. gemeinsamen Haushalt. Zum Nachweis seines tatsächlichen Wohnsitzes und dauernden Aufenthaltes - und das sei der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen - in W lege der Bw. einige Belege in Kopie bei (Stromrechnung, Telefonrechnung, Schreiben der Hausverwaltung). Ergänzend ist noch…

…gezahlt, sodass der Unterhaltsabsetzbetrag gar nicht oder für weniger als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, dann steht ihm für dieses Kalenderjahr auch kein Kinderfreibetrag zu. Wird vom getrennt lebenden ehemaligen Partner der gesetzliche Unterhalt für ein Kind geleistet, steht ihm der Kinderfreibetrag zu. Der Steuerpflichtige…

…das Wohnland der Kinder vorrangig zuständig. Ohne Bedeutung ist, ob die leiblichen Eltern gemeinsam oder getrennt leben. Gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 begründet diese Verordnung keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung (1. Mai 2010). In…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Adr.CH, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Bernhard Graf, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Liechtensteinerstr. 27, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs…

…dass ein fast 17-jähriges Kind üblicherweise die Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt der getrennt lebenden Eltern es gehört, liegt es nahe, dass bei widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben der nahezu 17-jährigen Schülerin den Ausgangspunkt der diesbezüglichen Erwägungen bilden: Im Telefonat…

…Unterhaltspflichten bei gemeinsamer Lebensführung und einem Einkommen eines Ehepartners bis zu den gesetzlich geregelten Grenzbeträgen. Hier im gegenständlichen Fall ist zwar die Ehe aufrecht, aber auf Grund der schweren Erkrankung des Ehegatten und seiner dauernden Pflegebedürftigkeit kommt es zu einer dauernd getrennten Lebensführung der Ehegatten…

…Berufungswerberin (Bw) - Frau EA - beantragte mit Datum 21.12.2006 die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2001 bis 2004 und machte im Antragsformular hinsichtlich des Familienstandes folgende Angaben: "verheiratet, dauernd getrennt lebend seit 28.01.98". Die Anträge wurden mit der Begründung bescheidmäßig (18…

…Vielmehr ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht. Ein dauerndes Getrenntleben ist dann anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft (jedes dieser Elemente kann weniger ausgeprägt sein oder auch ganz…

…Zl. 93/13/0109 unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und jenen, die dauernd getrennt leben. Mit diesem Unterscheidungsmerkmal soll offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft bei der ersten Gruppe durch die beiderseits erzielten…

…ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Zwar spricht eine aufrechte Ehe grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung und ist das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" auch dann erfüllt, wenn die…

…dass die Ehepartner die subjektive Absicht hatten, sich im April 2003 auf Dauer zu trennen und hinkünftig getrennt leben zu wollen. Durch die bereits über Jahre hinweg bestehende aufrechte Ehe sowie des gleichen Hauptwohnsitzes der Ehepartner und der gemeinsamen Tochter vor dem Aufenthalt des Ehegatten…