UFSF RV/0294-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Die Bemesssungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer 2003 und 2004 betragen wie folgt: Einkommensteuer 2003 | Das Einkommen im Jahr 2003 beträgt | | 21.670,97 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 28.584,82 | | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -6.298,58 | | Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 22.154,24 | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) | | | Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | | -408,27 | Kirchenbeitrag | | -75,00 | Einkommen | | 21.670,97 | Die Einkommensteuer beträgt: | | | 0 % für die ersten 3.640,00 | | 0,00 | 21 % für die weiteren 3.630,00 | | 762,30 | 31 % für die restlichen 14.400,97 | | 4.464,30 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 5.226,60 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | | -615,49 | Alleinerzieherabsetzbetrag | | -364,00 | Verkehrsbetrag | | -291,00 | Grenzgängerabsetzbetrag | | -54,00 | Steuer nach Abzug der Abzugsbeträge | | 3.902,11 | Einkommensteuer | | 3.902,11 Einkommensteuer 2004 | Das Einkommen im Jahr 2003 beträgt | | 18.783,66 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 24.831,42 | | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -5.446,67 | | Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 19.252,75 | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) | | | Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | | -399,09 | Kirchenbeitrag | | -70,00 | Einkommen | | 18.783,66 | Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt: | | | Einkommen | | 18.783,66 | Ausländische Einkünfte | | 1.936,09 | Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz | | 20.719,75 | 0 % für die ersten 3.640,00 | | 0,00 | 21 % für die weiteren 3.630,00 | | 762,30 | 31 % für die restlichen 13.449,75 | | 4.169,42 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 4.931,72 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | | -660,21 | Alleinerzieherabsetzbetrag | | -494,00 | Verkehrsbetrag | | -291,00 | Grenzgängerabsetzbetrag | | -54,00 | Steuer für den Durchschnittssteuersatz | | 3.432,51 | Durchschnittssteuersatz | | 16,57% | Gem. § 33 EStG 1988 | 16,57 % von 18.783,66 | 3.112,45 | Einkommensteuer | | 3.112,45 Entscheidungsgründe Beim dauernd von seiner Gattin getrennt lebenden Bw. hat in den streitgegenständlichen Jahren seine Tochter 3 sowie bei der Gattin sein Sohn 7 gewohnt. In seinen Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 beanspruchte der Bw. den Alleinerzieherabsetzbetrag, welcher ihm antragsgemäß gewährt wurde. Mit Bescheiden vom 12. Jänner 2007 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen und wurden gleichzeitig neue Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 erlassen. Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zustehe, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 wurde jeweils Berufung erhoben, wobei beide Berufungen damit begründet wurden, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag deswegen zustehe, da der Bw. für diese Zeit, wie aus den beiliegenden Anlagen ersichtlich, Kindergeld erhalten habe. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 4. April 2007 wurden die Berufungen abgewiesen. Begründet wurden die abweisenden Berufungsvorentscheidungen wie folgt: "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Sie haben zwar für ein Kind das Kindergeld in Deutschland bezogen, Bezieher der Ausgleichszahlung in Österreich war allerdings Frau 4. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit dem (Ehe) Partner lebt. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe) Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG zusteht. Da der Kinderabsetzbetrag als Teil der Ausgleichszahlung an Ihre von Ihnen dauernd getrennt lebende Gattin (kein (Ehe) Partner im Sinne des § 106 Abs. 3 EStG) ausbezahlt wurde, gilt Ihre Tochter nicht als Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG und somit steht Ihnen der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu." Hierauf hat der Bw. mit gesonderten Schriftsätzen vom 30. April 2007 Vorlageanträge an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, welche er wie folgt begründete: "Anbei übersende ich Ihnen die Bestätigung des Gemeindeamtes 2, dass meine Tochter 3 in 2003 (2004) bei mir wohnhaft war. Meine von mir getrennt lebende Gattin hat die Ausgleichszahlung für beide Kinder zwar beantragt, aber wie Sie aus beiliegender Erklärung ersehen können, teilten wir uns die Auszahlung. Da wir nicht wussten, dass für jedes Kind extra eine Ausgleichszahlung beantragt werden kann, haben wir uns so geeinigt." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG ist Alleinerzieher ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Einem Alleinerzieher steht für 2003 ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 € jährlich zu. Ab 2004 steht einem Alleinerzieher bei einem Kind ein Betrag in Höhe von 494 € und bei zwei Kindern ein Betrag von 669 € zu. Für das dritte und jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um jeweils 220 € jährlich. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Gemäß § 106 Abs 1 EStG gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG zusteht. Gemäß § 106 Abs 3 EStG ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Gemäß § 4 Abs 1 FLAG haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe (BGBl 1969/195). Gemäß § 4 Abs 2 FLAG erhalten österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 oder gemäß § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre (BGBl 1981/296 ab 27.6.1981). Gemäß § 4 Abs 6 FLAG gilt die Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung. Folgender entscheidungsrelevanter unbestrittener Sachverhalt liegt vor: Der Bw. hat in den verfahrensgegenständlichen Jahren in 2 zusammen mit seiner Tochter 3, nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebend, dauernd getrennt von seiner Ehegattin gelebt. Laut im Akt behängender Bescheinigung der Familienkasse 6 (Deutschland) hat der Bw. in der Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2004 für seine Tochter 3 Kindergeld in Höhe von monatlich 154,00 €, somit eine gleichartige ausländische Beihilfe, bezogen. Die Ausgleichszahlung und damit auch der Kinderabsetzbetrag für 3 wurden allerdings von seiner dauernd getrennt lebenden Gattin beim Finanzamt beantragt und hat diese auch diese Zahlungen erhalten. Wie aus dem o.a. erhellt, ist für die Tochter 3 jedenfalls für 2003 und 2004 dem Bw. oder seiner Ehegattin ein Kinderabsetzbetrag zugestanden. 3 gilt daher als Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG. Ob nunmehr die Ausgleichzahlung (samt Kinderabsetzbetrag) anstatt vom Bw., bei welchem die Tochter ja im verfahrensgegenständlichem Zeitraum lebte, von dessen dauernd getrennt lebende Ehegattin beantragt und an diese ausbezahlt wurde, spielt hiebei für die Anerkennung von 3 als Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG keine Rolle. Abschließend wird vom unabhängigen Finanzsenat noch angemerkt, dass irgendwelche private Regelungen zwischen den dauernd getennt lebenden Ehepartnern über eine Aufteilung der Ausgleichszahlungen nach Erhalt als rein intern für die Behörde unbeachtlich sind. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht dem Bw. somit für die Jahre 2003 und 2004 zu. Den Berufungen war demzufolge stattzugeben. Feldkirch, am 31. Oktober 2007