…Unfallversorgung) zu qualifizieren. Mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung…

…ist jedoch entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Fall nicht Geldleistungen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung strittig sind, sondern der in Rede stehende ausländische Rentenbezug im Hinblick auf die eingangs zitierte Befreiungsbestimmung zu beurteilen ist. Im Übrigen wird schließlich auch auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes für das…

…entsprechen müssten. Da die SUVA-Taggelder und ab 1.9.2002 auch die SUVA-Rente auf Grund eines außerberuflichen Unfalles gewährt worden seien, würden diese Bezüge nicht jenen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen. Eine andere Beurteilung sei bei der sogenannten Integritätsentschädigung geboten. Da diese…

…diesen Gründen stelle der Bw. den Antrag, die Einkommensteuerveranlagung neu durchzuführen und die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Die Berufung solle der nächsten Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden. Am 6. Juli 2004 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid…

…den Bescheid abzuändern und die einbehaltene Unfallrente 2003 rückzuerstatten. Am 15. Juli 2004 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02: (a) Der VfGH stellt zunächst fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige…

…hat die inländische gesetzliche Unfallversorgung die Aufgabe, Vorsorge für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu treffen und Entschädigungen nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu gewähren (§ 172 ASVG). Demgegenüber soll die zweite Säule des schweizerischen Vorsorgesystems - ergänzend zur staatlichen oder gesetzlichen Vorsorge - den Erhalt des Lebensstandards…

…ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, darstellt. Das gegenständliche Unfalltaggeld als Lohnentschädigung (siehe dazu zB unter http://www.suva.ch/home/suvacare/versicherungsleistungen/geldleistungen.htm) bzw. als Ersatz der konkreten Lohnfortzahlung des Dienstgebers ist vielmehr mit steuerpflichtigen Bezügen aus der österreichischen gesetzlichen…

…Gesetz und Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen, verletzt fühle. Es mögen die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage ausgeschieden werden. Überdies sprach sich die Berufungswerberin dagegen aus, dass die Unfallrente nach dem Zuflussprinzip versteuert wurde. Die Unfallrente sei bescheidmäßig…

…Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Krankengelder sowie Familien- und Taggelder im Rahmen des ASVG sind steuerpflichtige Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung. Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22%…

…G 85/02, zu folgendem Ergebnis: Der VfGH stellte zunächst fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen…

…oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Die durch den seinerzeitigen Verkehrsunfall bezogene Unfallrente werde nach liechtensteinischem Recht also als Invalidenrente bezeichnet. Sie sei ein Bezug aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung und sei daher als steuerfrei zu behandeln. Die steuerliche Vertreterin der Bw. legte weiters ein Schreiben…

…Jahr 2006 neben seinen nichtselbständigen Einkünften noch eine Auszahlung aus Vorzeiten vom Insolvenzausgleichsfonds erhalten habe und bei einer ordnungsgemäßen Auszahlung zu einem früheren Zeitpunkt keine Lohnsteuer angefallen wäre. Er wandte ein: "Durch die willkürliche ausschließlich durch die gesetzliche Bestimmung, dass Lohnsteuer erst bei Zufließen anfällt…

…durch die Beibehaltung der Regelungen für das Jahr 2003 in Kauf genommen. Damit wird weiterhin durch die im Erkenntnis ausgesprochene durchaus überfallsartige Einführung der Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung beibehalten, sodass dadurch weiterhin gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz erfließenden Grundsatz des…

…und Tod zu versichern. Daraus wird klar, dass die gegenständlich strittigen Rentenzahlungen von einer ausländischen betrieblichen Personalvorsorgestiftung geleistet werden, die nicht mit einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung vergleichbar ist. Die monatlichen Rentenzahlungen stellen folglich keine steuerfreien Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, da kein Nachweis erbracht worden sei, dass die Schweizerische Invalidenrente der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspreche. Da auch bezüglich eines allfälligen eigenen Rentenanspruches der Gattin kein Nachweis vorgelegt worden sei, sei auch die Zusatzrente im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung…

…gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht. Gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b) leg. cit. sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Soweit im Ausland keine gesetzliche…

…der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 17. Jänner 2005 fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 sei die Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung eingeführt worden. Mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02, habe der Verfassungsgerichtshof…

…der Systematik des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders als einkommensersetzende Schadensrenten als steuerpflichtige Bezüge zu behandeln. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken der Antragsteller des Gesetzesprüfungsverfahrens (ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates) nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei…

…die Steuerpflicht der Unfallrenten sei durch den Verfassungsgerichtshof für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben worden. Für 2003 seien die Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerpflichtig. Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, die Besteuerung…