UFSF RV/0097-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. Rolf Philipp, Dr. Frank Philipp, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Bahnhofstraße 16, vom 5. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 10. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden: 1)Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. 2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2006 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war ab Februar 1988 Grenzgänger nach der Schweiz. In seinen Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 beanstandete er, die Pensionen in den Streitjahren seien "anders ausbezahlt" worden und wies auf entsprechende Belege hin. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abändernde Berufungsvorentscheidungen, in denen sie Auszahlungen der Schweizer A Pensionskasse abweichend von den angefochtenen Bescheiden zuordnete. Hierauf langte ein Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Darin brachte der Berufungswerber vor, aufgrund seiner Pensionseinkünfte nicht in der Lage zu sein, seine Steuerrückstände zu begleichen. Er beziehe monatlich 704,85 € PVA-Pension sowie 2.496,20 SFr seitens der A Pensionskasse SG. Er habe für eine nicht berufstätige Ehefrau zu sorgen. Eine Kreditaufnahme zur Begleichung seiner Steuerrückstände sei ihm nicht möglich. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde ein Ergänzungsersuchen wie folgt an den Berufungswerber gerichtet: Im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen nahm das Finanzamt anhand der eingereichten Belege die richtige Zuordnung vor. Hierauf brachten Sie einen Antrag auf Entscheidung über Ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und begründeten diesen damit, Sie seien aufgrund Ihrer finanziellen Situation und Sorgepflicht für Ihre Gattin nicht in der Lage, die Steuerschuld zu bezahlen. Bitte stellen Sie klar, ob Sie a) die steuerliche Berechnung für unrichtig halten, oder ob es Ihnen b) um eine Zahlungserleichterung geht. Teilen Sie im Fall a) im Sinne des § 250 BAO mit, in welchen konkreten Punkten die Bescheide angefochten werden und welche Änderungen beantragt werden. Sollte Fall b) zutreffend sein, so weist Sie der Unabhängige Finanzsenat darauf hin, dass Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 212 BAO an die Abgabenbehörde I. Instanz (Finanzamt) zu richten sind. In der daraufhin einlangenden Antwort gab der Berufungswerber an, die steuerliche Berechnung für unrichtig zu halten. Er beantrage die Aufhebung der Bescheide, in eventu eine Herabsetzung der Einkommensteuer für 2004 und 2005 auf jeweils 1.000 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a) EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, gemäß lit. c) und d) leg.cit. auch Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht. Gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b) leg. cit. sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Soweit im Ausland keine gesetzliche Beitragspflicht besteht bzw. die Beitragleistungen an derartige ausländische Pensionskassen die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben, sind sie nur mit 25% steuerlich zu erfassen. Gemäß § 250 Abs. 1 lit. a) bis d) BAO muss eine Berufung enthalten: Die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet, die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, eine Begründung. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV ist der bedeutendste Pfeiler der sozialen Vorsorge in der Schweiz. Sie gehört zum eidgenössischen Sozialversicherungsnetz, das auf dem sogenannten Dreisäulenkonzept basiert: Die AHV bildet im Wesentlichen mit der Invalidenversicherung IV die erste Säule. Sie soll den Existenzbedarf decken und ist obligatorisch. Die ebenfalls obligatorische berufliche Vorsorge (Pensionskasse) bildet die zweite Säule, die freiwillige Selbstvorsorge, das Sparen, stellt die dritte Säule dar. Die Entstehung der AHV geht auf das Jahr 1925 zurück, als das Stimmvolk einem Verfassungsartikel zur Schaffung einer Alters- und Hinterlassenenversicherung zustimmte (www.ahv.ch). Das Bundesgesetz über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) regelt seit 1985 die berufliche Vorsorge in der Schweiz. Das BVG verfolgt das verfassungsmäßige Ziel, den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit den Leistungen der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen. Eine der Pensionskassen, die für die angeschlossenen Unternehmen die obligatorische berufliche Vorsorge organisiert, ist die A Pensionskasse (www.A.ch). Der Berufungswerber bezog im Jahr 2004 eine inländische Pension, die laut Kennzahl 245 des Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt einen steuerpflichtigen Bezug von 8.185,80 € ausweist. Seine AHV (IV)-Pension betrug laut im Akt aufliegendem Schreiben, das mit den ebenfalls aktenkundigen Kontoauszügen übereinstimmt, 898 SFr pro Monat (Ansatz 898 x 12 x 0,64 = 6.896,64 €). Für den Zeitraum 1.1.2004 bis 5.3.2004 erhielt er laut eigenem Schreiben vom 24.8.2004 und weiteren Unterlagen im Akt ein Krankentaggeld seitens der W -Versicherung in Höhe von von 7.093 SFr (Ansatz 7.093 x 0,64 = 4.539,52 €). Diesbezüglich wurde in der Schweiz eine Quellensteuer von 3%, das sind 212,80 SFr, eingehoben. Die bisher nicht berücksichtigte ausländische Steuer (Quellensteuer) war mit vorliegendem Bescheid in Abzug zu bringen. Die AHV-Pensionskassenbezüge und Krankenversorgungsbezüge von zusammen 11.436,16 € beruhen auf ausländischen gesetzlichen Beitragspflichten. Die entsprechenden Beiträge sind im Streitfall als Werbungskosten einkünftemindernd geltend gemacht worden. Die Bezüge sind zur Gänze steuerpflichtig (vgl. Sailer, Bernold, Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, im Selbstverlag, Wien, Seite 389 zu § 25). Der steuerpflichtige Bezug aus der inländischen Pension des Berufungswerbers belief sich im Jahr 2005 laut Kennzahl 245 des Lohnzettels auf 8.251,92 €. Seine AHV (IV)-Pension betrug entsprechend im Akt aufliegendem und mit den Kontoauszügen übereinstimmendem Schreiben 915 SFr pro Monat (steuerlicher Ansatz 915 x 12 x 0,64 = 7.027,20 €). Aus der beruflichen Vorsorge über die A Pensionskasse erhielt der Berufungswerber Bezüge von 4 x 1.581,20 SFr und einmal 28.198,05 SFr (steuerlicher Ansatz 34.522,85 x 0,64 = 22.094,63 €). Wie oben ausgeführt ist in der Schweiz auch die berufliche Vorsorge als "zweite Säule" seit 1985 obligatorisch, dh es besteht eine gesetzliche Beitragspflicht. Die an die A Pensionskasse abgeführten Beiträge wurden zur Gänze als Werbungskosten einkünftemindernd geltend gemacht. Auch für die von ihr nun zufließenden Bezüge, die sich zusammen mit den AHV-Leistungen auf 29.121,83 € belaufen, besteht volle Steuerpflicht. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wurden berücksichtigt. In der steuerlichen Berechnung, die nach Eingabe der entsprechenden und oben erläuterten Beträge elektronisch unter Zugrundelegung der geltenden Gesetzeslage durchgeführt wird, kann seitens des Unabhängigen Finanzsenates keine Unrichtigkeit erkannt werden. Im Übrigen ist zu betonen, dass der Berufungswerber dem Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates, die angefochtenen Punkte im Sinne des § 250 BAO zu konkretisieren, mit der bloßen Behauptung, die "steuerliche Berechnung sei unrichtig" nicht nachgekommen ist. Die Behörde wurde dadurch nicht in die Lage versetzt, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber den Bescheiden anlastet. Billigerweise hat sie dennoch eine Untersuchung der angefochtenen Bescheide vorgenommen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Linde Verlag, Z 1ff zu § 25). Wenn der (nicht unvertretene) Berufungswerber im Weiteren als gewünschte Abänderung eine Aufhebung der in Streit stehenden Bescheide begehrt - dies trotz unstrittigen Vorliegens in- und ausländischer Pensionsbezüge - so lässt dies auf ein weitgehendes steuerrechtliches Unverständnis schließen. Zum in eventu Vorschlag, die Einkommensteuer jeweils mit 1.000 € festzusetzen ist anzumerken, dass die gesamte staatliche Verwaltung in Österreich nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (Art. 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz B-VG). Dieses einem Rechtsstaat immanente Legalitätsprinzip steht einer beliebigen Parteien- oder Behördendisposition nachdrücklich entgegen und trägt etwa im steuerrechtlichen Bereich dem Grundsatz einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat über die Nichtberücksichtigung der Quellensteuer im Jahr 2004 hinaus keine Gesetzwidrigkeit feststellen konnte. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, am 23. Oktober 2008