…1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich". Für den…

…Grund, die Verfassungsmäßigkeit des EStG in diesem Punkt vom VfGH überprüfen zu lassen. (1) Konzipienten sind seit jeher in vielen Bereichen (ungeregelte Arbeitszeit, schlechte Bezahlung, kein gesetzlicher Pensionsanspruch) schlechter gestellt als Rechtsanwälte (s zB Der Standard, 1.4.2008, "Junganwälte proben den Aufstand nicht"), erste…

…gebildete BVG-Altersguthaben und die ihm zustehenden gesetzlichen Mindestansprüche gemäss BVG hervorgehen. Ein weiterer Hinweis ist im Internet unter Internet-Fundstelle auf der Seite 4, 8 und 15 ersichtlich: Die drei Säulen der Vorsorge (Seite 4) 2. Säule - berufliche Vorsorge (Pensionskasse): In der Schweiz sind…

…2000, 2001 und 2002 seien keine Einnahmen im Rahmen des Gewerbebetriebs erklärt worden. Seit 1989 würde der 1929 gebürtige Bw eine gesetzliche Pension seitens der PVAng beziehen; aus diesen Umständen seien auch zukünftig keine positiven Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erwarten. Zum Eventualantrag auf Berücksichtigung von…

…einer Besserstellung zur Aktivzeit kommen. Das bedeutet, dass in Summe gesetzliche Pension und die Pension aus der Pensionszusage nicht höher sein dürfen als das Einkommen während der Aktivzeit. Dabei ist nach dem Sinn der Regelung nicht auf vorübergehende geringere Aktivbezüge abzustellen, vielmehr ist der Gesamtzusammenhang…

…die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Die Beschränkung auf die "inländische gesetzliche Pensionsversicherung" stünde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 39 EG…

…der KG schon die kaufmännische Leitung inne gehabt, als gesetzliche Vertreterin einer juristischen Person ist sie jedoch erst mit dem Anstellungsvertrag vom 15. Juni 1992 betraut worden. Soweit die Bw. ausführt, für die Beurteilung der Pensionszusage an Fr. F sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ihr gesamtes…

…Ablösung eines Pensionsanspruches des unmittelbar Anspruchsberechtigten handle. Der in dieser Bestimmung verlangten Ablösung "auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften" sei diejenige nach entsprechenden ausländischen Vorschriften gleichzuhalten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von Grenzgängern. Die Pflicht zur Versicherung in der betrieblichen Pensionskasse sei gesetzlich …

…früher als die gesetzlichen Alterspensionen in Anspruch genommen werden. Um in den Genuss einer solchen zu kommen, muss aber eine sehr hohe Zahl an Versicherungsmonaten erreicht werden (das ist zB für Akademiker, bedingt durch den späteren Berufseinstieg, nicht leicht machbar). Andere Pensionsarten wie zB Berufsunfähigkeitspension…

…gesetzliche Sozialversicherungsanstalt die Nämlichkeit des Begriffs fest. Die intendierte Rechtslogik ist die der Identität und nicht die des Grundes und der Höhe. Das ist aus dem gesamten Wortlaut des in der Folge zitierten Textes abzuleiten. Der Einfluss des Nachkaufes von ausländischen Versicherungszeiten auf die Pensionsleistung…

…grundsätzlich der privaten Sphäre zuzurechnen sind. Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 sei ausdrücklich normiert worden, dass unter anderem Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten - wobei hier gesetzliche Pensionsbeiträge freiwillig "nachgekauft" worden seien - als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Im Übrigen werde festgehalten, dass der Bezug der durch diese…

…um deren Berücksichtigung, nach seiner Information seien "Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung uneingeschränkt absetzbar". Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung in der es ausführte: Bei der Pikettentschädigung von 1.210 SFr handle es sich um eine Bereitschaftszulage, die nur dann…

…wäre einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Sollten Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten, nur dann in vollem Umfang abzugsfähig sein, wenn die Zahlungen an eine österreichische gesetzliche Pensionskassa erfolgten, stehe die Frage der Verfassungskonformität im Raum. Gegen die Nichtanerkennung der Kosten…

…als Schuldner zu betrachten, sodass Schuldner des Wertausgleiches nicht die PVA, sondern der Bund (Republik Österreich) ist. Der Bund schuldet mit aber keine gesetzliche Pension, der Wertausgleich stellt eine Leistung sui generis (Bundeszuschuss) dar. 2. Wenn die PVA de facto die Auszahlung des Wertausgleiches vornimmt…

…nur zu einem geringen Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig gewesen, weil dort das Bruttogehalt steuerpflichtig gewesen sei. Die gesetzliche Pension in Deutschland stamme zum überwiegenden Teil aus Einzahlungen aus versteuerten Einkünften. Es handle sich um eine sogenannte Gegenleistungsrente. Der deutsche Staat trage dem auch insoweit Rechnung…

…Im Zeitpunkt der Auflösung sei er im 52. Lebensjahr gestanden. Einen Anspruch auf gesetzliche Pension habe Herr JA. noch nicht gehabt und auch der Entfall der 10-jährigen Wartezeit wegen Invalidität habe nicht zugetroffen. Damit sei - wie aus der vertraglichen Vereinbarung eindeutig hervorgehe - auch der…

…und als solche anerkannt worden seien. In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag verwies der Berufungswerber auf das vom BMF herausgegebene Steuerbuch 2006, wonach Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von wirtschaftlich haushaltszugehörigen Personen Sonderausgaben darstellen würden, die in unbeschränkter Höhe zu berücksichtigen seien…

…damit durchsetzbar - zu treffen. Der Pflichtige hat sohin drei verschiedene Einkunftsquelle mit abgabenrechtlicher Bedeutung, und zwar den Gewerbetrieb "Buchherstellung", die an Frau F vermiete Wohnung und die gesetzliche Pension. 3. Zeitliche Erfassung der Betriebseinnahmen und -ausgaben zum Betrieb "Buchherstellung": Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…ObS 357/02a, mwN). Die Versehrtenrente gebührt - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - somit auch dann, wenn ein Arbeitsunfall zu keinem konkreten Einkommensausfall führt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gebührt die Rente sohin auch neben einem ungeschmälerten Erwerbseinkommen oder dem Bezug einer Pension (vgl. Tomandl, System des…

…dass seine Pensionen der Einkommensteuer unterliegen und ihm deshalb lediglich der Nettobetrag ausbezahlt werde. Diese Information sei auch auf der Website der PVA im "Informationsblatt für Bezieher einer Hinterbliebenenpension (Witwen-, Witwer-, Waisenpension)" ersichtlich und beinhalte unter anderem den Bezug mehrerer Pensionen: "Mehrere gesetzliche Pensionen aus…