…Nr. 751/1988 ist als eine steuerlich unbeachtliche gesetzlich vorweggenommene Maßnahme der Einkommensverwendung zu sehen. Sowohl hinsichtlich des Lohnsteuerabzuges als auch hinsichtlich der einkommensteuerlichen Behandlung ist die gesamte Pension dem Anspruchsberechtigten zuzurechnen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0182). Rz 685b: Vorschusszahlungen sind als sonstiger…

…iV mit § 18 Abs. 2 EStG sind Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig; und zwar ohne Höchstbetragsbeschränkung. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass unter "gesetzlich" nur eine österreichische gesetzliche Norm zu verstehen ist. Angesichts des Umstandes, dass aber Österreich…

…1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich". Für den…

…Grund, die Verfassungsmäßigkeit des EStG in diesem Punkt vom VfGH überprüfen zu lassen. (1) Konzipienten sind seit jeher in vielen Bereichen (ungeregelte Arbeitszeit, schlechte Bezahlung, kein gesetzlicher Pensionsanspruch) schlechter gestellt als Rechtsanwälte (s zB Der Standard, 1.4.2008, "Junganwälte proben den Aufstand nicht"), erste…

…gebildete BVG-Altersguthaben und die ihm zustehenden gesetzlichen Mindestansprüche gemäss BVG hervorgehen. Ein weiterer Hinweis ist im Internet unter Internet-Fundstelle auf der Seite 4, 8 und 15 ersichtlich: Die drei Säulen der Vorsorge (Seite 4) 2. Säule - berufliche Vorsorge (Pensionskasse): In der Schweiz sind…

…die Grenze überschritten, ist nur jener Teil der Rückstellung abzugsfähig, der der gesetzlichen Obergrenze entspricht. Die Überschreitung der Grenze ist aber insoweit unschädlich, als sie auf Pensionserhöhungen infolge allgemein gestiegener Lebenshaltungskosten, allgemeiner Lohnerhöhungen oder höherer Löhne für vergleichbare Gruppen von Arbeitnehmern zurückzuführen ist. Eine Überschreitung…

…es sich um eine Firmenpension oder um eine gesetzliche Pension handle. Des Weiteren wurde um die Vorlage geeigneter Unterlagen ersucht. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 teilte der Bf. mit, dass er zwölfmal jährlich eine gesetzliche Pension aus Ungarn in der Höhe von derzeit 26…

…um Bezüge für frühere Dienstverhältnisse handelt, nämlich um eine gesetzliche Pension ("Altersrente") von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd und eine Betriebspension ("Versorgungsbezüge") von der ***AGBf***. Aus diesem Grunde ist im Rahmen der Einkommensteuer 2013 anstelle des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages der Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs…

…nichtselbständiger Arbeit (und damit einer allfälligen Begünstigung solcher Einkünfte nach § 67 EStG 1988 zugänglich) zu erfassen seien, wenn sie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartig seien. Dies sei dann der Fall, wenn sie laufend und regelmäßig gezahlt würden und auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhten. Außergewöhnliche bzw…

…2000, 2001 und 2002 seien keine Einnahmen im Rahmen des Gewerbebetriebs erklärt worden. Seit 1989 würde der 1929 gebürtige Bw eine gesetzliche Pension seitens der PVAng beziehen; aus diesen Umständen seien auch zukünftig keine positiven Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erwarten. Zum Eventualantrag auf Berücksichtigung von…

…Nachweis dafür, dass die Beiträge zu dieser Pension der Lohnsteuer unterworfen worden sind, legte er detailliert aufgeschlüsselte Verdienstnachweise seines Arbeitgebers aus den Jahren 1976, 1977, 1982, 1987, 1989 und 1995 vor. Für den Progressionsvorbehalt sei nur der steuerpflichtige Anteil der gesetzlichen ausländischen Rente anzusetzen. Dieser…

…einer Besserstellung zur Aktivzeit kommen. Das bedeutet, dass in Summe gesetzliche Pension und die Pension aus der Pensionszusage nicht höher sein dürfen als das Einkommen während der Aktivzeit. Dabei ist nach dem Sinn der Regelung nicht auf vorübergehende geringere Aktivbezüge abzustellen, vielmehr ist der Gesamtzusammenhang…

…die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Die Beschränkung auf die "inländische gesetzliche Pensionsversicherung" stünde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 39 EG…

…der KG schon die kaufmännische Leitung inne gehabt, als gesetzliche Vertreterin einer juristischen Person ist sie jedoch erst mit dem Anstellungsvertrag vom 15. Juni 1992 betraut worden. Soweit die Bw. ausführt, für die Beurteilung der Pensionszusage an Fr. F sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ihr gesamtes…

…124b Z 53 dritter Satz EStG idF BGBl. 54/2002, seien "Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen …. zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." Die Auszahlung des Freizügigkeitskapitals als Vorbezug gemäß Art. 13 FZV iVm Art 30c BVG sei von…

…Ablösung eines Pensionsanspruches des unmittelbar Anspruchsberechtigten handle. Der in dieser Bestimmung verlangten Ablösung "auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften" sei diejenige nach entsprechenden ausländischen Vorschriften gleichzuhalten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von Grenzgängern. Die Pflicht zur Versicherung in der betrieblichen Pensionskasse sei gesetzlich …

…in Österreich, die der Pflichtversicherung nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) unterlag, gegenüber der SVA Anspruch auf eine Pension erworben. Bei diesen, seit dem 1. Oktober 2004 bezogenen, Rentenzahlungen handelt es sich um eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne des § 25 Abs. 1 Z…

…früher als die gesetzlichen Alterspensionen in Anspruch genommen werden. Um in den Genuss einer solchen zu kommen, muss aber eine sehr hohe Zahl an Versicherungsmonaten erreicht werden (das ist zB für Akademiker, bedingt durch den späteren Berufseinstieg, nicht leicht machbar). Andere Pensionsarten wie zB Berufsunfähigkeitspension…

…gesetzliche Sozialversicherungsanstalt die Nämlichkeit des Begriffs fest. Die intendierte Rechtslogik ist die der Identität und nicht die des Grundes und der Höhe. Das ist aus dem gesamten Wortlaut des in der Folge zitierten Textes abzuleiten. Der Einfluss des Nachkaufes von ausländischen Versicherungszeiten auf die Pensionsleistung…

…grundsätzlich der privaten Sphäre zuzurechnen sind. Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 sei ausdrücklich normiert worden, dass unter anderem Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten - wobei hier gesetzliche Pensionsbeiträge freiwillig "nachgekauft" worden seien - als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Im Übrigen werde festgehalten, dass der Bezug der durch diese…