…das Recht habe, die Aussage zu verweigern, da er in einer gesellschaftsrechtlichen Nahebeziehung zur Bw. stünde. Der Geschäftsführer gab an: Die CH AG sei seit Anfang der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts stille Gesellschafterin der Bw. Es wurden sämtliche Räume des Hauptgebäudes RTstraße. 31 besichtigt…

…Gattin zu bezahlen hatten, deutlich geringer war, als Personen ohne gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis untereinander vereinbart hätten (Siehe unten Punkt 3.9). Zum Vorbringen der Bw., Hauptbestandteil der buchmäßigen Verluste sei die Position Anlagenabschreibung gewesen, bei Außerachtlassung der Abschreibung würden keinerlei Verluste entstehen, der Kauf der Liegenschaft…

…er unter Fremden vereinbart worden wäre, einen Vermögensvorteil verschafft, der seine Wurzel in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Bw. zu ihrer Gesellschafterin (KG) und zu deren Kommanditisten K GF hatte: Der oben erwähnte Vermögensvorteil wäre grundsätzlich der Gesellschafterin der Bw. KG als Ertrag aus deren Beteiligung…

…Betrieb einer Medienagentur. Im Jahr 1990 seien mit 31 natürlichen Personen und fünf juristischen Personen Gesellschaftsverträge über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen worden, wobei mit vier dieser Gesellschaften ein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis bestehe. Die Unterfertigung der Zeichnungsscheine sei seitens der M. AG am 28…

…rückgängig gemacht. Zum Zwecke der Nutzungsüberlassung an Fremde (an Personen, zu der die Bw. kein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis gehabt hätte) hätte die Bw. den Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt darüber hinaus auch kein "ernsthaftes Mietverhältnis" vor, da der Liegenschaftserwerb, die Sanierung…

…bei dem eine Firma Schulden hat, diese nicht einfordert, seine Gegenforderungen jedoch bezahlt und nicht kompensiert. Darin kann nur das gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis als Grund gesehen werden. Da der Lizenznehmerin den Kaufpreis deshalb nicht einklagte bzw. einforderte, da sonst die finanziellen Zuschüsse an den Leasinggeber noch…

…daher ebenfalls nicht fremdüblich ist Wenn dennoch die dargestellten Regelungen getroffen wurde und die Durchführung wie dargestellt erfolgt ist, kann das ausschließlich durch das zwischen den Brüdern bestehende Naheverhältnis, den fehlenden Interessensgegensatz und die durch die Gesellschaft beabsichtigten steuerlichen Vorteile dieser Vorgangsweise erklärt werden. 2…

…diesem Kredit wieder als Bürge und Zahler beigetreten ist und wurde die verbleibende Wohnung in Adr.Eig.Wohn., 18-20 als zusätzliche grundbücherliehe Sicherheit bestellt. Eine Bürgschaft für einen Kredit - ohne einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis - würde keinem Fremdvergleich standhalten. Es erscheint daher geradezu denkunmöglich, würde Mag…

…Der 100%-Gesellschafter der LuxCo war gleichzeitig Geschäftsführer der dGmbH, so dass zwischen den beiden Gesellschaften zwar kein gesellschaftsrechtliches aber doch ein faktisches Naheverhältnis bestand. 10. Die dGmbll stellte nur die Einsatzpläne der Fahrzeuge und Fahrer auf. Der EuGH gestand aufgrund der nationalen Rechtslagen sowohl…

…die Bw. selbst mit jemand anderem als ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine derart unklare und undeterminierte Vereinbarung abgeschlossen hätte. Für den Berufungssenat ergibt sich aus dem Gesamtbild des gegenständlichen Sachverhaltes, dass die vorliegende Vertragsgestaltung ausschließlich dem gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis des Gesellschafter-Geschäftsführers zur Bw. geschuldet ist. Insbesondere…

…EStG 1988, § 20 Tz 44). Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre (gesellschaftsrechtliche) Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus, dass sie -nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, -einen eindeutigen, klaren…

…Inhalt des Mietvertrages sei der Abgabepflichtige außerdem verpflichtet, unbrauchbar gewordene Geräte unentgeltlich auszutauschen und zu denselben Bedingungen weiterzuvermieten. Die getroffene Mietvereinbarung sei unter Fremden nicht denkbar und nur aus dem gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis der Vertragspartner erklärbar. (Der Abgabepflichtige sei nicht nur Geschäftsführer, sondern gleichzeitig mit - damals …

…4. November 1992 unter Fremden nicht zustande gekommen. Der Abschluss des "Mietvertrages" ist nur aus dem gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis der beiden Vertragspartner denkbar und daher steuerlich nicht anzuerkennen. E) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zwischen dem Berufungswerber und der Gesellschaft1 am 12. Juni bzw…

…Bw. in diesem Fall nur 25% des Wertes des Gebäudes zu ersetzen (§ 9 Baurechtsgesetz). Zieht man in Betracht, dass die Parteien des Baurechtsvertrages ein enges gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis zu einander haben, und bedenkt man, dass die Kosten der Errichtung des Gebäudes, mit welchen die Bw. belastet…

…Organe der X Immobilien GmbH im Zuge des Berufungsverfahrens als Auskunftspersonen zu befragen. a) Naheverhältnis zwischen auflösender Person und erwerbender GmbH An Gründen, die gegen eine "erstgemeinte" Rückgängigmachung sprächen, führe das Finanzamt das gesellschaftsrechtliche Naheverhältnis zwischen Berufungswerber und erwerbender GmbH an. Zunächst sei hiezu festzuhalten…

…wobei der eine ab 1. Juni 2000 und der andere ab 1. Juli 2000 für die Dauer von jeweils 42 Monaten an die Firma U-KG (die in einem gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis zur Bw. steht) verleast wurde. Der Sitz der U-KG ist laut Firmenbuch in…

…GmbH zuzurechnen. Dass die B-L-2-GmbH letztlich das Entgelt für eine Leistung erhielt, welche die Muttergesellschaft zu erbringen verpflichtet war und auch tatsächlich erbracht hat, kann nur mit dem gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis erklärt werden. Dies umso mehr, als keine ausreichend dokumentierte Vereinbarung vorgelegen ist…

…dass diese erst vom Vertragspartner erwirtschaftet werden müssten. Eine zwangsweise Einbringung sei nicht erfolgt. Auf die Frage, ob auch Firmen, die in keinem gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis zu ihm stehe, Lizenzen erworben hätten, gab K an, eine Firma habe dies getan, das Geschäft sei aber rückabgewickelt worden…

…gewinnen. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, sind Vereinbarungen zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern aufgrund des durch die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen gegebenen Naheverhältnisses an jenen Kriterien zu messen, die von der Rechtsprechung für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Solche…

…nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache ist an Hand eines Fremdvergleichs zu ermitteln, wobei es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das zwischen dem Gesellschafter und einer Kapitalgesellschaft durch die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen gegebene Naheverhältnis gebietet…