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UFSW RV/1066-W/02Umsatzsteuerpflicht einer verdeckten Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…A 199) ausgeführt, dass Gesellschafterzuschüsse, die als gesellschaftsrechtliche Einlagen zu beurteilen sind, nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches gewährt würden und daher nicht steuerbar iSd UStG 1972 seien. Zusammenfassend sei festzustellen, dass sich für die Auffassung der Finanzbehörde im österreichischen Schrifttum und der Judikatur keine Anhaltspunkte…

UFSW RV/1143-W/061. verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung im Wege eines Verrechnungskontos 2. verdeckte Ausschüttung iZm nicht erfassten Zusatzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007Teil 4/5

…Werden demnach Rückzahlungen des durch die verdeckte Ausschüttung Begünstigten geleistet, so sind diese als gesellschaftsrechtliche Einlagen anzusehen (s. sinngemäß Rz 850 der KStRL 2001). Im vorliegenden Fall wurden in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 ohne eine schriftliche Vereinbarung und ohne eine schriftliche Rückzahlungsverpflichtung…

UFSF RV/0028-F/2002Gegenleistung bei Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Einbringung von Sacheinlagen in eine Kapitalgesellschaft, die gegründet wird oder bereits besteht, als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter anzusehen, wodurch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einbringung von Einlagen in…

UFSS RV/0656-S/08Ist auf die Rückzahlung von Krankengeld § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…zu bewerten. Die Einnahmenerstattung muss den allgemeinen Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug entsprechen. Erfolgt die Rückzahlung aus privaten Motiven, stellt sie die Anschaffung einer Kapitalanlage oder eine gesellschaftsrechtliche Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG dar, kommt ein Werbungskostenabzug gem Abs 2 daher nicht in Betracht. Auch…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/2

…ist die spätere Rückgängigmachung von bereits zugeflossenen Einkünften durch Weiterverrechnung der Kapitalertragsteuer generell vom Rückwirkungsverbot (VwGH 8.11.1983, 83/14/0101) umfasst und allenfalls als gesellschaftsrechtliche Einlage zu betrachten. Im Übrigen bedeutet selbst eine in der Bilanz ausgewiesene Forderung an den Gesellschafter noch nicht…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…Nichtvorliegen von Einlagen: Laut Bw. bestünden keine gesellschaftsrechtlichen Veranlassungen, Haftungen für einen Bankkredit oder Kreditrahmen zu übernehmen. Die auf die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zwangsläufig folgende Schuldbefreiung für die Gesellschaft sei nicht als Einlagetatbestand zu qualifizieren, sondern als steuerpflichtiger Sanierungsgewinn. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung zur Einlage könne…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…18 Rz 152). 5.) Zur Frage der Bewertung der Einlagen werden in der Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten. Hügel/Mühlehner/Hirschler vertreten die Meinung, dass der Wortlaut des § 4 Abs. 12 Z 1 EStG 1988, der auf die gesellschaftsrechtlichen Begriffe des Nennkapitals und der Kapitalrücklage verweise…

UFSG RV/0176-G/03Verdeckte Einlage bei einem mittels der GmbH-Gesellschafter für betriebliche Zwecke aufgenommenen Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. Als "verdeckte" Einlage werden durch gesellschaftsrechtliche Beziehungen veranlasste Zuwendungen liquider Mittel, Wirtschaftsgüter oder geldwerter Vorteile bezeichnet, die nach außen hin in gewöhnliche Rechtsbeziehungen gekleidet sind (z.B. Darlehensvertrag) und daher zunächst nicht als Einlagen erkennbar sind. Es ist zu prüfen…

UFSW RV/3349-W/09Betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines Forderungsverzichts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2013

…zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durch. Die dagegen mit Schreiben vom 29. August 2008 erhobene Berufung wendet sich gegen die Berücksichtigung des Gesellschafterzuschusses als Betriebseinnahme; zum Einlagencharakter des Verzichts werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2005, 2003/15/0078, verwiesen…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…Unabhängig von einer gesellschaftsrechtlichen Kapitalherabsetzung kann - wie sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes entnehmen lässt (vgl. VwGH 11.8.1993, 91/13/0005; 22.12.1993, 91/13/0011) - eine Rückzahlung von eingelegtem Kapital erfolgen, wobei als Beweis dafür der Ausweis der Einlagen als Kapitalrücklage…

UFSS RV/0761-S/02Steuerpflicht von Einlagenrückzahlungen bei Kapitalherabsetzung nach Verschmelzung auf die Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…Bestimmung für eine Betrachtung der Einlagenrückgewähr im Jahr 1997 aber sehr wohl zu berücksichtigen. Der Sinn dieser Bestimmung des EStG 1988 besteht nach Sicht des UFS darin, dass auf Ebene des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft ohne Abstellen auf die handels- bzw. gesellschaftsrechtliche Form des Mittelrückflusses an…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…des Verwaltungsgerichtshofes führt die Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung nicht zu Betriebsausgaben. Während mit der Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinnes die Überlassung von Kapital durch einen Gesellschafter abgegolten wird und insofern ein betrieblicher Zusammenhang angenommen werden kann, stellt die Rückgewährung des überlassenen Kapitals eine reine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar…

UFSL RV/2107-L/02Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung als verdeckte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…wobei die Frage der Teilwertabschreibung in Bezug auf den Sanierungsaspekt für ihn erst auf der zweiten Ebene (nach der Einlage) relevant und die gesellschaftsrechtliche Veranlassung nur anhand des Fremdvergleiches geprüft wird. Die KStR 2001 verweisen in Rz 886 auf die EStR 2000: "Der Anteilsinhaber verzichtet…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…diese auch unter gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlage-Vorgänge vor, auch wenn die Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung wird nach der st Rspr des VwGH (zB VwGH 31.3.2000, 95/15/0056; 3.8.2000…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…Dr. Wiesner und Dr. Schwarzinger wird die Gesellschaftsteuerpflicht eines Zuschusses zur Vermeidung des Tatbestandes einer verbotenen Einlagenrückgewähr bejaht, denn es liegen zwei gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen (die Einbringung einerseits und die Geldeinlage des Gesellschafters anderseits) vor. Das Finanzamt ersucht dies bei der Erledigung der Berufung zu berücksichtigen…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 2/3

…oder in anderer Weise verwendet wird. Das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung setzt eine Vermögensminderung bei der Körperschaft voraus. Verdeckte Ausschüttungen sind somit alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen, nicht ohne weiteres erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an den Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft…

UFSW RV/1885-W/04Liegt die Wurzel für den Verzicht auf die Forderung im Gesellschaftsverhältnis, ist die sich daraus ergebende Betriebsvermögens­mehrung bei der Gewinnermittlung der Schuldnergesellschaft zur Gänze als Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG 1988 zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…ist die gesamte Vermögensmehrung eine steuerlich neutrale Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG 1988 (vgl Heinrich, Der Verzicht des Gesellschafters auf die nicht mehr voll werthaltige Forderung, FJ 1997, 312). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass der Schulderlass als ein gesellschaftsrechtlich veranlasster (einheitlicher) Vorgang auf…

UFSW RV/2599-W/02Ertragsteuerliche Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…erkannte das Finanzamt die behauptete unechte stille Gesellschaft steuerlich nicht an, indem es die Einlage des stillen Gesellschafters als verdecktes Stammkapital wertete und der Beteiligung die Fremdüblichkeit absprach. In den formularmäßig gestalteten "Bescheiden" vom 26. März 2001 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 2/4

…sei, also wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheine, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenken würde. Im Erkenntnis vom 2.8.2000, 98/13/0152 werde ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang wie der Mantelkauf nicht dem § 22 BAO zugeordnet. Jedoch werde der Mantelkauf in diesem Fall, weil wirtschaftlich nicht verständlich…

UFSG RV/0512-G/051. Frage der steuerlichen Anerkennung einer Vereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Forderungsausfall als nachträgliche Betriebsausgabe gemäß § 32 EStG? 3. Berichtigung gemäß § 16 UStG wegen Uneinbringlichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…Gewinn- und Verlustrechnung der GmbH betreffend das Wirtschaftsjahr 2000/2001 (auf S. 3 des Anhanges zum Jahresabschluss) zu entnehmen, dass tatsächlich eine Einlage in die GmbH erfolgt sei, wenn dort ausgeführt wird, dass die aus dem Verkauf von Anlagevermögen an die GmbH resultierenden Forderungen der…