…konnte eine Erörterung der Frage, ob (auch) die Verletzung der Offenlegungspflicht dem Bf vorwerfbar wäre, unterbleiben. Zum Einwand der Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist allgemein anzumerken, dass diese alleine Vorsatz nicht von vornherein auszuschließen vermag. Grundsätzlich indiziert der Abzug von Privat- als Betriebsausgaben vorsätzliches Verhalten…

…sich für die Zeiträume Juni bis September 1999 und Jänner, Februar 2000 auf bloße Fahrlässigkeit, während für die übrigen Zeiträume von geringeren Verkürzungsbeträgen auszugehen sei. Aus der im Abgabenverfahren von der Beschuldigten letztlich akzeptierten, kalkulatorischen, erfahrungsgemäß mit einem hohen Grad an Unsicherheit verbundenen Schätzung der…

…dass I.a. der Verkürzungsbetrag betreffend die hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juni bis Dezember 2007 und Jänner bis Dezember 2008 mit insgesamt 934,61 €, im Einzelnen für 06-12/2007: 418,95 € und für 01-12/2008: 515,66 € (bisher insgesamt…

…Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: "Zunächst wird richtig gestellt, dass die im Bescheid angeführten Verkürzungsbeträge nicht strafrelevant sind, weil z.B. ursprünglich die D.KEG, Herr D. und Frau D…

…Berufung geltend gemacht. Wenngleich mangels Vorliegens des geringfügigen Verschuldens nicht mehr geprüft werden müsste, ob die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, sei darauf verwiesen, dass der VwGH dies bereits bei einem Verkürzungsbetrag von 23.000,00 S verneint hat (vgl…

…sondern lediglich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen habe. Dies obwohl die Ermittlung des Verkürzungsbetrages im Finanzstrafverfahren besondere Fragen aufwerfe, wenn die Besteuerungsgrundlagen im zugrunde liegenden Abgabenverfahren durch Schätzung ermittelt werden würden und das Abgabenverfahren und das Finanzstrafverfahren von völlig unterschiedlichen Grundsätzen geprägt seien. Es…

…€; 10.842,21 € (2004), davon für CK: 5.430,50 € und für RK: 5.411,71 €; Verkürzungsbetrag insgesamt somit 68.942,02 €, dadurch bewirkt zu haben, dass nicht sämtliche Erlöse der genannten Firmen dem Finanzamt gegenüber erklärt worden seien, und…

…€; 10.842,21 € (2004), davon für RK: 5.411,71 € und für CK: 5.430,50 €; Verkürzungsbetrag insgesamt somit 68.942,02 €, dadurch bewirkt zu haben, dass nicht sämtliche Erlöse der genannten Firmen dem Finanzamt gegenüber erklärt worden seien, und…

…Der als straferschwerend herangezogene Umstand der Faktenmehrheit schließlich verstoße insofern gegen das Doppelverwertungsverbot, als sich die Tatmehrheit ohnehin bereits in der entsprechenden Strafbemessungsgrundlage (Verkürzungsbetrag bzw. Strafrahmen) niederschlage. Insgesamt hätte daher der Spruchsenat mit (einer) wesentlich niedrigeren Strafe(n) das Auslangen finden müssen, sodass beantragt werde…

…Die verbleibende geringfügige Differenz zur jeweiligen Umsatzsteuernachzahlung lasse sich durch die zuvor dargestellten Ausführungen erklären. Der Unabhängige Finanzsenat folgt diesem Vorbringen des Bw. im Bezug auf die objektive Tatseite und stellt fest, dass eine im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuervorauszahlungsdelikt notwendige monatliche Zuordnung der Verkürzungsbeträge nur…

… 33 Abs. 1 FinStrG, begangen durch die Nichterklärung von Einkünften aus der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Installateur in den Jahren 1989 und 1990, Verkürzungsbetrag: 40.001,00 ATS (Umsatz- und Einkommensteuer), aufweist, und in den Jahren 1993 bis 1996 jeweils keine (1993 und 1995…

…festzusetzen. ... § 33 (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. ... (5) Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages ... geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis…

…zwingend zu verhängenden Verbandsgeldbuße geleitet haben. Erkennbar ist lediglich, dass im gegenständlichen Fall für die zutreffender Weise der Bemessung der Verbandsgeldbuße zugrunde gelegten Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge des Jahres 2006 prozentuell der selbe Strafsatz angewendet wurde, wie für die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin. Gemäß § 28a Abs…

…der subjektiven Tatseite zu Gunsten des Bw fallen zu lassen und das diesbezügliche Finanzstrafverfahren ebenfalls einzustellen. Im Zuge der Neuberechnung des Hinterziehungsbetrages wurde ein dem Finanzamt unterlaufener geringfügiger Rechenfehler den DB und DZ Juli 2004 betreffend korrigiert (Ansatz eines Betrages von 327,80 € anstatt…

…bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird die Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Eingangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen entfallen. Gemäß § 46 Abs…

…die von der Betriebsprüfung festgestellten Umsatzverkürzungen in einem Bereich von unter 5% der von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsätze. Aufgrund dieser verhältnismäßig geringfügigen Höhe dieser Verkürzungsbeträge in Bezug auf die jährlichen Gesamtumsätze kann daher nach dem strafrechtlichen Grundsatz "in dubio pro reo" der Nachweis einer Abgabenhinterziehung…

…BGBl. I 2007/99) geahndet. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages, Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur…

…dass es teilweise beim Versuch geblieben sei sowie das reumütige im Vorverfahren abgelegte Geständnis, die angespannte wirtschaftliche Lage und die geringfügig erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum an. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und es…

…Es sei richtig, dass er insbesondere im Jahr 2001 nur die ausgewiesenen geringfügigen Umsätze gehabt habe, die aus den angemeldeten Vorsteuern zu errechnenden Ausgaben habe er aus den Einnahmen für die Baustelle Diemgasse finanziert. Diese Angaben ließen sich nicht nur mit seinem eigenen im Vorverfahren…

…soferne überhaupt von einem tatbestandsmäßigen Handeln auszugehen sei, lediglich geringfügiges Verschulden vorzuwerfen. Da die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, wäre das Finanzstrafverfahren gem. § 25 FinStrG einzustellen gewesen. Der Verkürzungsbetrag iHv. € 18.095,90 beinhalte lediglich Einfuhrumsatzsteuer und sei daher ein reiner…