…8. Jänner 2008 zurückgewiesen und ausgeführt, dass es sich um eine Aufforderung zur Entrichtung von Gerichtskosten handle. Im gerichtlichen Exekutionsverfahren anfallende Kosten entzögen sich einer bescheidmäßigen Festsetzung im Sinne des § 26 AbgEO. Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Jänner 2008, in der ausgeführt wird…

…Abs. 3 BAO im Falle von Gerichtskosten nicht anwendbar sei. Wenn das Finanzamt begründe, dass die im gerichtlichen Exekutionsverfahren anfallenden Kosten nicht unter den Anwendungsbereich des § 26 AbgEO fallen, so habe sich das Finanzamt selbst nicht daran gehalten, was die Buchung der Gerichtskosten betreffe. Die…

…Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet (vgl. dazu VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 zu § 232 BAO). Zutreffend erblickte das Finanzamt auch in der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein Gefährdungsverhalten. Gesellschaftsanteile stellen im gerichtlichen Exekutionsverfahren gemäß den §§ 331 ff EO pfändbare Vermögensrechte dar. Werden diese Anteile veräußert…

…gerichtet (vgl. dazu VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 zu § 232 BAO). Zutreffend erblickte das Finanzamt auch in der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein Gefährdungsverhalten. Gesellschaftsanteile stellen im gerichtlichen Exekutionsverfahren gemäß den §§ 331 ff EO pfändbare Vermögensrechte dar. Werden diese Anteile veräußert, wird das Einbringungsverfahren…

…noch größere finanzielle Katastrophe zu stürzen. Zusätzlich hätte die Insolvenz des Ehemannes der Bw zur Folge, dass das von ihr bewohnte Haus im gerichtlichen Exekutionsverfahren versteigert worden wäre. Die Bw würde dadurch kurzfristig auf der Straße stehen bzw zu einem Umzug in eine Mietwohnung gezwungen…

…des Gatten zur Folge gehabt, sondern auch ihre eigene finanzielle Existenz wäre gefährdet gewesen, da das von der Bw bewohnte Haus im gerichtlichen Exekutionsverfahren versteigert werden würde. Die Bw habe daher mit ihrer Zahlung nicht nur den Konkurs ihres Gatten, sondern auch ihre eigene finanzielle…

…Antwort: Gegenforderung. 3. Erheben andere Personen Ansprüche auf die gepfändete Forderung [...]? Antwort: Nicht bekannt. 4. Besteht ungeachtet der allfälligen Einstellung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens [...] an der Forderung ein Pfandrecht wegen Ansprüchen zu Gunsten anderer Gläubiger [...]? Antwort: Nicht bekannt. 5. Wurde die gepfändete Forderung eingeklagt? Wenn ja…

…Bw. gegen diverse Richter erstattete Strafanzeigen, die Geltendmachung der Kosten des Patentverfahrens und des durch die lange Verfahrensdauer entgangenen Gewinnes, sowie die begehrte Einstellung des gerichtlichen Exekutionsverfahrens. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 als unbegründet ab. Gemäß § 18 Abs. 6…

…Schuppenförderer, Gummiförderbänder, Abschneideautomat) dieser Anlage (im Exekutionsverfahren 11 E 58 BG CC) erworben. Dies ergibt sich aus den Wirtschaftsgütern, die im Pfändungsprotokoll dieses gerichtlichen Exekutionsaktes und im Gutachten des DI PET vom 16.6.1989 erwähnt sind (Schreiben des GF vom 19.12.2004, S…

…Wahrnehmung- kein eingeschränkte Leben führen. Unter Anwendung der zur Einbringung zur Verfügung stehemden Mittel- wobei auch eine Verwertung des Wohnrechtes denkbar wäre- müsste die Forderung bei der Eigenschuldnerin einzubringen sein. Er selbst würde gegen diese ein Exekutionsverfahren beim BG Y. führen, wobei regelmäßige Abzüge von…

…Der Berufungswerber war bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs vom 8. April 2003 verpflichtete sich der Berufungswerber als Drittschuldner zur Bezahlung eines Pauschalbetrages iHv 36.337,- € an die Gläubigerbank in fünf gleichen Raten. Die erste Rate in Höhe von…

…wir mit Ende 1993 nicht mehr erkennen, sodass wir uns veranlasst sehen, die diesbezügliche Berichtigung der Steuererklärungen durchzuführen. Wir haben demzufolge von dem allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Immobilienwesen Dr. A eine Verkehrswertschätzung der Liegenschaft zum 31. Dezember 1993 beauftragt und haben das…

…der anteilige Verkehrswert der hingegebenen Grundstücke aus der EZ 123 Katastralgemeinde K. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Entgegen der Auffassung der Finanzbehörde erster Instanz stelle eine durch Gerichtsurteil angeordnete und mit gerichtlichem Exekutionsverfahren durchgeführte Realteilung von Grundstücken keinen Erwerbsvorgang iSd Grunderwerbsteuerrechtes dar…

…daß bis zum Ablauf einer, am 28.4.2000 beginnenden Frist von 14 Monaten, hinsichtlich aller unter (c) genannten Miteigentumsanteile Verpfändungsrangordnungen wirksam angemerkt sind; (f) Abschluß eines gerichtlichen Räumungsvergleiches betreffend die von C. von der AG. untergemieteten Räume in der Wien , wobei dieser Räumungsvergleich dem…

…Ausgleichseröffnung an den, dem Schuldner gehörigen Sachen ein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht, denen die im Verwaltungsweg unter anderem nach der Abgabenexekutionsordnung begründeten Pfandrechte gleichgestellt wären, nicht rechtswirksam erworben werden könnte. Mit Eröffnung des gerichtlichen Ausgleichsverfahrens würde eine Vollstreckungssperre ex lege eintreten, weshalb gemäß § 16 Abs…

…Umso mehr bin ich verwundert, dass Sie in offensichlicher Unkenntnis des Ablaufes ob des Exekutionsverfahrens mit der RLB als Kreditgeber des Verkäufers unterstellen ich hätte bei dem am 27. November 2006 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich EUR 145.000,00 bezahlt. Der Vergleich wurde von meinem Rechtsanwalt…

…2006 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches habe er (Bw.) sich verpflichtet, ab Juni 2006 einen erhöhten Unterhaltsbetrag von € 400,00 im Monat zu leisten. Sein Sohn Ch habe im April 2007 eine Gehaltsexekution rückwirkend ab März 2007 gegen ihn geführt. Im Zuge eines im Exekutionsverfahren abgeschlossenen…

…Kindes im August 2009 eigentlich nur strikter angenommen werden. Dass die Bw kein verwertbares Vermögen habe, sei bereits in verschiedenen gegen die Bw gerichteten Exekutionsverfahren erwiesen worden. Woher dann plötzlich ein neu hervorgekommenes Vermögen zur Einbringlichkeit führen sollte, bleibe die Finanzbehörde zu begründen ebenfalls schuldig…

…wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen. Eine vorsätzliche Handlungsweise sei nicht erweisbar, weshalb auch eine gerichtliche Zuständigkeit nicht bestehe. Unter Berücksichtigung der gegen den Genannten geführten Exekutionsverfahren lasse sich erschließen, dass dieser im Zusammenhang mit finanziellen Angelegenheiten offensichtlich sorglos und schlampig handle. Der Beschuldigte habe dadurch…

…Dem Bw. würden weder Buchführungsmängel noch Gläubigerbenachteiligung vorgeworfen. Aus dem gerichtlichen Anmeldeverzeichnis gehe hervor, dass im Konkursverfahren insgesamt Forderungen von 1,035.291,00 € angemeldet worden seien. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung seien gegen die GmbH bereits 36 Exekutionsverfahren aus dem Jahr 2002 anhängig gewesen…