… 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages bewilligte gerichtliche Sicherungsexekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes geht bei Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung in eine Befriedigungsexekution über; nach Bewilligung und Vollzug der Anmerkung der Rechtfertigung dieser Vormerkung kann die Abgabenbehörde das Exekutionsverfahren durch einen unmittelbar beim Exekutionsgericht zu stellenden…

…werden. Diese Genehmigung der Ware muss dem Verkäufer bekannt werden. 3.7.4. Zwangsvollstreckung Rz 428: Mit der Verwertung des Vollstreckungsobjektes im Zuge des verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Exekutionsverfahrens bewirkt der Vollstreckungsschuldner eine Lieferung an den Ersteher. Diese Beurteilung betrifft alle Verwertungsarten der Fahrnisexekution (Versteigerung, Freihandverkauf…

…8. Jänner 2008 zurückgewiesen und ausgeführt, dass es sich um eine Aufforderung zur Entrichtung von Gerichtskosten handle. Im gerichtlichen Exekutionsverfahren anfallende Kosten entzögen sich einer bescheidmäßigen Festsetzung im Sinne des § 26 AbgEO. Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Jänner 2008, in der ausgeführt wird…

…habe insbesondere aufgrund des von der ***19*** im gerichtlichen Exekutionsverfahren eingenommenen Rechtsstandpunktes, dass die Pfändung der Gesamtrechte unzulässig sei, die Pfändung des dem Bf. zustehenden Herausgabeanspruchs erfolgen müssen, um insbesondere für den Fall, dass der Rechtsansicht der ***19*** im gerichtlichen Exekutionsverfahren Folge gegeben werden sollte…

…Abs. 3 BAO im Falle von Gerichtskosten nicht anwendbar sei. Wenn das Finanzamt begründe, dass die im gerichtlichen Exekutionsverfahren anfallenden Kosten nicht unter den Anwendungsbereich des § 26 AbgEO fallen, so habe sich das Finanzamt selbst nicht daran gehalten, was die Buchung der Gerichtskosten betreffe. Die…

…1974, 746/73, VwSlg 8721/A): "Die Einspruchsbehörde hat den im gerichtlichen Exekutionsverfahren schon in Vollzug gesetzten Sicherstellungsauftrag - ohne Beachtung vorhandener Oppositionsgründe - allein darauf zu überprüfen, ob die im Zeitpunkt seiner Erlassung hiefür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht." bzw VwGH 11.5.1983…

…Darin wurde der Kaufvertrag vom 11.04.2011 betreffend die Liegenschaft einvernehmlich aufgehoben. Die beklagte Partei (Verkäuferin) verpflichtete sich zur Zahlung von pauschal Euro 30.000,00 und zur Einstellung sämtlicher gerichtlichen Exekutionsverfahren gegenüber dem Antragsteller. Schriftlich wurde (auszugsweise) wörtlich wie folgt vereinbart: "1.) Der…

…maßgebend ist (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0065). Der Vollzug eines Sicherstellungsauftrages führt zur Begründung eines Pfandranges. Der Vollzug des Sicherstellungsauftrages für Geldforderungen kann sowohl im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren (§ 78 AbgEO) als auch im gerichtlichen Exekutionsverfahren (§§ 370 ff EO) erfolgen (vgl Stoll, BAO-Kommentar 2397)…

…AbgEO nicht von einem Gericht bewilligt werden müsse, weshalb besondere Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen seien und Grundsätze, die im gerichtlichen Exekutionsverfahren gelten mögen, nicht automatisch deshalb auch im abgabenbehördlichen Verfahren gelten würden. Darüber hinaus übersehe die Abgabenbehörde, dass nach dieser Literaturmeinung "im Allgemeinen…

…Probleme mit dem Finanzamt fristgerecht zu lösen. Sie habe sich primär um ihre existenziellen Belange kümmern müssen. Sie habe die monatliche Miete aufbringen müssen und sei auch mit gerichtlichen Exekutionsverfahren konfrontiert gewesen. Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben, hätten dem Grunde und der Höhe nach…

…weshalb besondere Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen sind, und Grundsätze, die im gerichtlichen Exekutionsverfahren gelten mögen, nicht automatisch deshalb auch im abgabenbehördlichen Verfahren gelten. Darüber hinaus übersieht die Abgabenbehörde, dass nach dieser Literaturmeinung "im Allgemeinen" eine Aufschiebung der Exekution zur Sicherstellung nicht in Betracht…

…AbgEO nicht von einem Gericht bewilligt werden müsse, weshalb besondere Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen seien und Grundsätze, die im gerichtlichen Exekutionsverfahren gelten mögen, nicht automatisch deshalb auch im abgabenbehördlichen Verfahren gelten würden. Darüber hinaus übersehe die Abgabenbehörde, dass nach dieser Literaturmeinung „im Allgemeinen…

…gegeben, auf welche Umstände die eingetriebenen Forderungen zurückzuführen sind. Die Angaben des Bf, die sich auf eine Auflistung von Akten­zahlen der gerichtlichen Exekutionsverfahren beschränken, geben über die zugrunde liegenden Forderungen keinen Aufschluss. Die Zwangsläufigkeit der gegenständlichen Aufwendungen konnte auch durch das Bundesfinanzgericht nicht festgestellt werden…

…den §§ 278 und 279 BAO in verfahrensrechtlicher und meritorischer Hinsicht als Tribunal im Sinne der Art. 6 und 47 der Grundrechtecharta der EU, wie dies im gerichtlichen Exekutionsverfahren der Kompetenz des Außerstreitgerichts nach § 292k EO entspreche. Mit dem Einwand, dass die Lohnpfändung ohnehin einzustellen sei…

…Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet (vgl. dazu VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 zu § 232 BAO). Zutreffend erblickte das Finanzamt auch in der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein Gefährdungsverhalten. Gesellschaftsanteile stellen im gerichtlichen Exekutionsverfahren gemäß den §§ 331 ff EO pfändbare Vermögensrechte dar. Werden diese Anteile veräußert…

…gerichtet (vgl. dazu VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 zu § 232 BAO). Zutreffend erblickte das Finanzamt auch in der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein Gefährdungsverhalten. Gesellschaftsanteile stellen im gerichtlichen Exekutionsverfahren gemäß den §§ 331 ff EO pfändbare Vermögensrechte dar. Werden diese Anteile veräußert, wird das Einbringungsverfahren…

…noch größere finanzielle Katastrophe zu stürzen. Zusätzlich hätte die Insolvenz des Ehemannes der Bw zur Folge, dass das von ihr bewohnte Haus im gerichtlichen Exekutionsverfahren versteigert worden wäre. Die Bw würde dadurch kurzfristig auf der Straße stehen bzw zu einem Umzug in eine Mietwohnung gezwungen…

…des Gatten zur Folge gehabt, sondern auch ihre eigene finanzielle Existenz wäre gefährdet gewesen, da das von der Bw bewohnte Haus im gerichtlichen Exekutionsverfahren versteigert werden würde. Die Bw habe daher mit ihrer Zahlung nicht nur den Konkurs ihres Gatten, sondern auch ihre eigene finanzielle…

…Antwort: Gegenforderung. 3. Erheben andere Personen Ansprüche auf die gepfändete Forderung [...]? Antwort: Nicht bekannt. 4. Besteht ungeachtet der allfälligen Einstellung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens [...] an der Forderung ein Pfandrecht wegen Ansprüchen zu Gunsten anderer Gläubiger [...]? Antwort: Nicht bekannt. 5. Wurde die gepfändete Forderung eingeklagt? Wenn ja…

…Bw. gegen diverse Richter erstattete Strafanzeigen, die Geltendmachung der Kosten des Patentverfahrens und des durch die lange Verfahrensdauer entgangenen Gewinnes, sowie die begehrte Einstellung des gerichtlichen Exekutionsverfahrens. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 als unbegründet ab. Gemäß § 18 Abs. 6…