UFSL RV/0739-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommen 2001 | € 213.895,00 | Einkommensteuer 2001 (Gutschrift) | € 2.488,53 Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe (Gutschrift) sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielt neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie neben nicht selbständiger Tätigkeit seit dem Jahr 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aus einem vom Bw. am 1. Dezember 1994 beim Finanzamt eingereichten Schreiben geht hervor, dass er beabsichtige, "das zum Patent angemeldete Verfahren zur Phosphatfällung auf Kläranlagen zu vertreiben". Aus dieser Tätigkeit (Handel mit Produkten für Abwasserreinigung; Umwelttechnik) erklärte der Bw. in den Jahren 1994 bis einschließlich 2000 folgende Verluste aus Gewerbebetrieb: | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | -159.721,00 | -258.808,00 | -50.620,00 | -168.537,00 | -15.087,00 | -143.857,00 | -379.581,00 Die Gewinnermittlung erfolgte nach § 4 Abs. 3 EStG. Diese Verluste wurden jeweils bei der Veranlagung berücksichtigt und bewirkten daher folgende Einkommensteuergutschriften: | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | -30.557,00 | -33.845,00 | -16.515,00 | -42.905,00 | -5.967,00 | -23.174,00 | -2.417,00 Erstmals im Jahr 2001 erklärte er einen Gewinn iHv S 221.432,--. Im Zeitraum 1994 bis 2000 wurden auf Grund der in den einzelnen Jahren erfolgten Geltendmachung von Investitionsfreibeträgen folgende nicht ausgleichsfähige Verluste bescheidmäßig festgestellt: | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | Summe | 32.925,00 | 43.140,00 | 0,00 | 8.130,00 | 1.968,00 | 3.169,00 | 0,00 | 89.332,00 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 machte der Bw. einen offenen Verlustabzug iHv. S 246.812,-- geltend, welcher zunächst - nach Kürzung gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 - mit 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (= S 244.667,--) mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 anerkannt wurde. Mit gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid vom 14. Juli 2003 wurde der beantragte Verlustabzug aus dem Jahr 2000 nicht mehr als Sonderausgabe berücksichtigt, weil dieser nicht durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sei. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 31. Juli 2003 mit folgender Begründung Berufung: Die Verluste aus dem Jahr 2000 resultierten ausschließlich aus Folgeschäden im Zusammenhang mit der Patentanmeldung zur Phosphatfällung. Der längste Zivilprozess, der je am Bezirksgericht in P. abgewickelt wurde, sei ein Rechtsstreit mit dem eigenen Patentanwalt gewesen. Der Bw. habe versucht, durch Strafanzeigen und Gegenforderungen bzw. beantragte Voruntersuchungen beim Landesgericht darauf aufmerksam zu machen, "welch gravierende Zustände sich auf den Gerichten abspielten". So erstattete der Bw. Strafanzeigen gegen beteiligte Richter wegen Amtsmissbrauchs und schweren Betrugs. Das zuständige Landesgericht habe das Strafverfahren jedoch, aus dem Bw. unerklärlichen Gründen, sofort eingestellt. Weiters merkte der Bw. an, dass er es nach jahrelangem Kampf geschafft habe, dass das von ihm beantragte Patent erteilt und am 12. April 2000 im Patentblatt veröffentlicht worden sei. Am 13. Februar 2001 sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass keine Einsprüche zum europäischen Patent eingelangt seien. Dagegen sei im österreichischen (Patent)-Prüfungsverfahren "alles abgewürgt und zurückgewiesen" worden. Nun sei ihm im Wege der Zuerkennung des europäischen Patentes das österreichische Patent erteilt worden. Die österreichische Patentschrift sei jedoch bis heute ausständig. Daher sei geplant, an die Finanzprokuratur beträchtliche Schadenersatzforderungen zu stellen. Die erste Schadenersatzforderung an die Finanzprokuratur wegen Patentfälschung sei am 11. April 1996 abgewiesen worden, weil "alles korrekt gelaufen sei". Aus diesen Gründen, ersuche der Bw., den Einkommensteuerbescheid 2001 aufzuheben und den Betrag von € 4.429,92 samt anfallender Zinsen rückzuerstatten, weil die Verluste aus dem Jahr 2000 größtenteils noch aus der Patentfälschung und aus Fehlentscheidungen einiger Richter resultierten und somit die Republik Österreich für den entstandenen Schaden hafte. Dieser Berufung legte der Bw. folgende Unterlagen bei: - Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 20. April 2000 (betreffend berechtigte Befangenheitsanzeigen diverser Richter) - Stellungnahme des Bw. vom 10. Februar 2000 an die Ratskammer des Landesgerichtes (betreffend Zurücklegung der Strafanzeige bzw. Voruntersuchung gegen diverse Richter) - Ergänzung vom 16. Februar 2000 zum Schreiben vom 10. Februar 2000 an die Ratskammer (betreffend Aufforderung zur Einstellung des Exekutionsverfahrens bei sonstigem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen einen Richter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und 2 sowie § 313 StGB) Die vorgelegten Unterlagen betreffen ausschließlich das durchgeführte Patentverfahren bzw. die in diesem Zusammenhang vom Bw. gegen diverse Richter erstattete Strafanzeigen, die Geltendmachung der Kosten des Patentverfahrens und des durch die lange Verfahrensdauer entgangenen Gewinnes, sowie die begehrte Einstellung des gerichtlichen Exekutionsverfahrens. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 als unbegründet ab. Gemäß § 18 Abs. 6 bzw. 7 EStG könne der Verlust aus dem Jahr 2000 im Zuge der Veranlagung 2001 nicht abgezogen werden, da der Bw. den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittle und daher nur Verluste, die in den ersten drei Jahren ab Eröffnung des Betriebes entstehen, abgezogen werden könnten. Der Betrieb des Bw. bestehe aber schon mehr als drei Jahre. Die in der Berufung ausführlich dargelegten Gründe für die Entstehung der Verluste seien für deren Vortragsfähigkeit ohne Bedeutung. Mit Schreiben vom 4. September 2003 stellte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf die ausführliche Begründung in der Berufung vom 31. Juli 2003 Anlässlich der Aktenvorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wies der Vertreter des Finanzamtes darauf hin, dass bei der Veranlagung des Jahres 2001 verrechenbare Verluste aus der Geltendmachung von Investitionsfreibeträgen (IFB-Verluste) iHv. insgesamt S 89.332,-- zu berücksichtigen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 6 EStG "sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, - wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und - soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln." Abs.7: "Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, sind auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen." Unbestritten ist, dass der Bw. den in Rede stehenden Betrieb (Handel mit Produkten für Abwasserreinigung; Umwelttechnik) seit dem Jahr 1994 betreibt, daraus in den Jahren 1994 bis 2000 die der Sachverhaltsdarstellung angeführten Verluste erzielt und den Gewinn/Verlust gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat. Im gegenständlichen Fall ist somit die Bestimmung des § 18 Abs. 7 EStG anzuwenden, das heißt, der Bw. kann grundsätzlich lediglich Verluste der ersten drei Veranlagungszeiträume ab Eröffnung des Betriebes, das sind die Verluste der Jahre 1994, 1995 und 1996 in Folgejahren abziehen. Gemäß § 18 Abs. 6 EStG gilt dies aber nur, soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen (siehe Sachverhaltsdarstellung), dass die Verluste der ersten drei Veranlagungszeiträume (1994 bis 1996) bei den jeweiligen Veranlagungen zur Einkommensteuer berücksichtigt wurden. Nur die Verluste aus den drei ersten Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes sind abzugsfähig (Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, I, Tz 319). Die vom Bw. beantragte Berücksichtigung des Verlustes aus dem Jahr 2000 iHv. S 246.812,-- ist daher mangels gesetzlicher Handhabe nicht möglich. Die ausführliche Darstellung der Gründe für das Entstehen der Verluste vermag an der rechtlichen Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten und das Vorliegen der entsprechenden - oben beschriebenen - Voraussetzungen hierfür nichts zu ändern. Der Berufung kann daher insoweit kein Erfolg beschieden sein. Gemäß § 10 Abs. 8 EStG gilt jedoch hinsichtlich der Verrechnung von IFB-Verlusten Folgendes: "Entsteht oder erhöht sich durch gewinnmindernd geltend gemachte Investitionsfreibeträge ein Verlust, so ist der Verlust insoweit weder ausgleichs- noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig. Ein solcher Verlust ist mit späteren Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen." Eine ordnungsgemäße Buchführung ist nicht Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit eines IFB-Verlustes (vgl. Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz 80 zu § 10 und die dort zitierte Literatur). Das Finanzamt hat in Anwendung der Verlustklausel des § 10 Abs. 8 EStG bei den Veranlagungen der Jahre 1994, 1995, 1997, 1998 und 1999, im jeweiligen Bescheidspruch einen "verrechenbarer Verlust", in den genannten Jahren insgesamt einen Betrag iHv. S 89.332,-- ausgewiesen. Dadurch wurde bescheidmäßig ausgesprochen, dass die Bemessungsgrundlage gemäß § 198 BAO in Höhe des verrechenbaren Verlustes nicht verringert wird, zugleich wurde gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO die abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt, dass ein (gemäß § 10 Abs. 8 EStG 1988) verrechenbarer Verlust vorliegt. Diese Feststellung entfaltet als Spruchbestandteil Bindungswirkung für Folgejahre. Da erstmals im Jahr 2001 ein Gewinn erzielt wurde, hat im Rahmen der Veranlagung dieses Jahres eine Verrechnung des o.a. Betrages iHv S 89.332,-- zu erfolgen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 15. Dezember 2003