…dann, wenn Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag in einem offenen Missverhältnis stünden, könne hinsichtlich der Wertdifferenz eine von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung angenommen werden. Nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers sei die Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften zu erleichtern, wenn…

…wenn Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag in einem offenen Missverhältnis stünden, könne hinsichtlich der Wertdifferenz eine von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung angenommen werden. Nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers sei die Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften zu erleichtern, wenn die…

…dann, wenn Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag in einem offenen Missverhältnis stünden, könne hinsichtlich der Wertdifferenz eine von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung angenommen werden. Nach dem erkennbaren Sinn des Gesetzgebers sei die Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften zu erleichtern, wenn…

…Dies gilt insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen (vgl. VwGH 17.12.1998, 96/16/0241). Die für eine gemischte Schenkung erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund…

…Dies gilt insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen (vgl. VwGH 17.12.1998, 96/16/0241). Die für eine gemischte Schenkung erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund…

…landwirtschaftliche Grundstück wird daher die Steuer vom (einfachen) Einheitswert, für das andere von der Gegenleistung erhoben (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz 21 zu § 4 GrEStG 1987). Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG jedoch für das übergebene…

…wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung ist ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (VwGH 18.9.2003, 2003/16/0087). Auch bei landwirtschaftlichen Übergaben kann eine gemischte Schenkung gegeben sein. In der Regel bleibt bei landwirtschaftlichen Übergabsverträgen der Wert der Gegenleistung (z…

…Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. Dies gilt allerdings nur für Verträge, die zur Gänze entgeltlich sind. Erfolgt die Überlassung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes zwar in der Form eines Übergabsvertrages, ist sie aber teilweise unentgeltlich, so liegt eine gemischte Schenkung vor…

…Kopie des Übergabsvertrages, eine Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö3), ein Antrag auf Erstattung NeuFö4 und die Kopie der Zahlungsbelege vorgelegt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erließ daraufhin hinsichtlich der Erwerbsvorgänge mit MR , die - wie aus dem Akt ersichtlich ist - den landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet…

…anteiligen Einheitswert zu ermitteln sei. Am 9.11.2001 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung und war darin ausgeführt, dass eine gemischte Schenkung vorliege, bei welcher die Berechnung der Grunderwerbsteuer vom einfachen Einheitswert ausgeschlossen sei. Am 30.11.2001 wurde der Antrag auf Entscheidung…

…anteiligen Einheitswert zu ermitteln sei. Am 9.11.2001 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung und war darin ausgeführt, dass eine gemischte Schenkung vorliege, bei welcher die Berechnung der Grunderwerbsteuer vom einfachen Einheitswert ausgeschlossen sei. Am 30.11.2001 wurde der Antrag auf Entscheidung…

…wies das Finanzamt darauf hin, dass vom Bw. für den Wohnungswert nicht der um 35% erhöhte Einheitswert bekannt gegeben worden sei, weshalb auch bei Berücksichtigung des Berufungsbegehrens hinsichtlich des landwirtschaftlichen Hilfseinheitswertes wieder eine sogenannte gemischte Schenkung vorliege. Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG sei daher unverändert…

…Übertragung der landwirtschaftlichen Grundstücke kein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand angenommen wurde. Hinsichtlich des Grundvermögens stehe dem Verkehrswert in Höhe von € 291.127,00 eine anteilige Gegenleistung von € 47.717,00 entgegen, weshalb eine gemischte Schenkung zu unterstellen sei. Übersteigt der dreifache Einheitswert der übergebenen Liegenschaft…

…Übertragung der landwirtschaftlichen Grundstücke kein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand angenommen wurde. Hinsichtlich des Grundvermögens stehe dem Verkehrswert in Höhe von € 291.127,00 eine anteilige Gegenleistung von € 47.717,00 entgegen, weshalb eine gemischte Schenkung zu unterstellen sei. Übersteigt der dreifache Einheitswert der übergebenen Liegenschaft…

…wenn ein vollkommen entgeltlicher Vertrag vorliege. Ein vollkommen entgeltlicher Vertrag liege vor, wenn die Gegenleistung den 3-fachen Einheitswert übersteige. Das Finanzamt wertete den Vertrag als gemischte Schenkung und setzte demnach gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG von der ermittelten Gegenleistung die Grunderwerbsteuer und für den…

…festgesetzt. Den Erwerb am übersteigenden Wohnungswert hat das Finanzamt jedoch auf Grund des vom Bw. bekannt gegebenen Übergabspreises als eine gemischte Schenkung bewertet und sowohl Schenkungssteuer als auch Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Hierfür wurde die auf den Wohnungswert entfallende Gegenleistung ermittelt. In der dagegen eingebrachten Berufung wird…

…insgesamt gesehen ein entgeltlicher Vorgang vorliege. Sei eine vereinbarte Gegenleistung niedriger als der dreifache Einheitswert der übergebenen Liegenschaften, liege eine gemischte Schenkung vor. Diese Auslegung gehe jedoch aus dem Gesetz nicht hervor. Es sei gerade ein Wesensmerkmal der landwirtschaftlichen Übergaben, dass diese nur teilweise entgeltlich…

…28. November 1956, Zl. 2749/54). Stellt sich die Überlassung einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft in der Form eines bäuerlichen Übergabsvertrages nach den Umständen des Einzelfalles, so wie auch im gegenständlichen Fall, als eine gemischte Schenkung dar, dann ist, abweichend von der Vorschrift des § 4…

…wenn Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag in einem offenen Missverhältnis stünden, könne hinsichtlich der Wertdifferenz eine von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung angenommen werden. Nach dem erkennbaren Sinn des Gesetzgebers sei die Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften zu erleichtern, wenn die…

…ist die Steuer neu zu berechnen. Gegenstand der Entscheidung ist ein einheitlicher Rechtsvorgang, mit dem ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein sonstiges bebautes Grundstück (übersteigender Wohnungswert) übergeben werden. Betreffend den übersteigenden Wohnungswert ist eine gemischte Schenkung anzunehmen, weil zwischen Leistung und Gegenleistung ein offenbares Missverhältnis besteht…