…dar. Betreffend die geltend gemachte Parteiabgabe 2008 in der Höhe von € 589,43 ist zu bemerken, dass abgesehen davon, dass gemäß § 19 Abs. 2 EStG (Abflussprinzip) Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, selbst Mitgliedsbeiträge an die Partei oder ihre…

…das Jahr 2005 machte der Bw. ebenfalls Bewirtungsspesen in der Höhe von € 7.089 als Werbungskosten geltend. Darüber hinaus wurden Mitgliedsbeiträge an die Faschingsgilde, den Wintersportverein und den Fremdenverkehrsverein X sowie eine freie Spende an die Lebenshilfe X, eine Bierspende und Blumenspenden anlässlich eines…

…österreichischen Botschaft in X tätig. Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, erhob der Bw. Berufung und beantragte, - irrtümlich nicht geltend gemachte Werbungskosten iHv 2.424,24 € (Familienheimfahrten, Mitgliedsbeiträge zu Berufsverbänden, Fachliteratur, Sprachkurs), weiters - außergewöhnliche Belastungen im Gesamtausmaß von 15.180 €…

…Besprechung davon auszugehen, dass es sich dabei um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen handelt, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamte Aufwendung schon deshalb der privaten Sphäre zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig ist. 2) Mitgliedsbeiträge: Betreffend die geltend gemachten Mitgliedsbeiträge ist festzuhalten, dass die Förderung…

…Euro Durch den Bw. wurden auch vorgelegt: 1.) eine Excel-Tabelle über folgende Betriebsausgaben 2007: Beigestelltes Personal Telefon Versicherungen PKW Reise- und Fahrtspesen Jahresabschluss Buchhaltung Fachliteratur und Zeitungen Büromaterial GSVG-Beiträge Fortbildung Mitgliedsbeiträge Bei den Telefonkosten war angemerkt: 32 % PA ausgeschieden, beim PKW 40% PA…

…dabei um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen handelt, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamte Aufwendung schon deshalb der privaten Sphäre zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig ist. 2) Werbeaufwendungen: Bei den als Werbeaufwendungen geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich einerseits um Spenden und Mitgliedsbeiträgeund andererseits…

…geltend gemachte Aufwendungen für den Kneippbund, für Globart (in der Höhe von € 16), einen nicht näher definierten Jahresbeitrag sowie den Mitgliedsbeitrag für den niederösterreichischen Presseverein, da Mitgliedsbeiträge nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien. 6) alle auf dem Konto "07150 - Werbung" (KZ 724) geltend gemachte Aufwendungen…

…Beiträge zu Berufsverbänden, Mitgliedsbeiträgen und Spenden | 849,90 S | 849,90 S | Fahrt- und Reisespesen | 30.457,69 S | 7.410,46 S | Park- und Mautgebühren | 2.737,00 S | 2.737,00 S | Bahnfahrten, Flugzeug…

…Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ergibt sich aber, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen sieht § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine Ausnahme vor, deren…

…bin Listenführer einer Namensliste, die keine finanzielle Unterstützung einer bekannten Partei erhält und keine freiverfügbaren Mittel aus dem Gemeindebudget bezieht. Wir sind eine Gemeinderatspartei (Namensliste) die keine Mitglieder hat und damit auch keine Mitgliedsbeiträge einheben kann, sondern wir haben Wähler und Sympathisanten. Aus diesem Grunde…

…70 Aufteilung: | | | Reisespesen (3 x Linz á 175,92) | | 527,76 | 527,76 | 0 | Mitgliedsbeiträge | | 52,00 | 52,00 | 52,00 | Klavierstimmung | | 90,00 | 90,00 | 90,00 …

…Fahrzeuge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: Gemäß § 20 EStG 1988 seien gemischt veranlasste Aufwendungen (Aufwendungen mit einer privaten und einer beruflichen Veranlassung) nicht abzugsfähig. Im Interesse der Steuergerechtigkeit solle vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf…

…Das einzelne Mitglied hat keinerlei Entscheidungsrecht, ob es die Versicherung annimmt. Eine Ablehnung der Versicherung wäre nur denkbar durch Verweigerung des Mitgliedsbeitrages. Dies würde auch ein Ausscheiden aus der Organisation des Vereines bedeuten. Auf Grund dieses Connexes ist davon auszugehen, dass das dem Verein beitretende…

…Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar (VereinsR 2001, Rz 432; analog dazu die Bestimmungen zur Gewinnermittlung gemäß VereinsR 2001, Rz 339). Unechte Mitgliedsbeiträge seien steuerbar. Dabei handle es sich um Beiträge eines Mitgliedes, denen eine konkrete Leistung gegenüberstehe, die diesem Mitglied zugute komme. Bei gemischten Mitgliedsbeiträgen…

…| Summe | | | 9.950,00 | | Bankbelege etc. | Beträge in ATS | Beträge in ATS | 5. Mitgliedsbeiträge | | | | So | | 1.200,00 | | Forum Personal Beitrag 2001 | | 400,00 | |…

…des Steuerpflichtigen veranlasst wurde, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die in Rede stehende Gesetzesbestimmung enthält die wesentliche Aussage, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind. Damit soll im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger…

…beantragte Mag.W.L. (in der Folge Bw.) ihm Versicherungsbeiträge von € 1.218,56, Kirchensteuer von € 142,80 und Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten von € 1.272,00 als Sonderausgaben sowie Mitgliedsbeiträge von € 180,60, Fachliteratur von € 25,84, Reisekosten von €…

…den Büchern Anregungen und Ideen für die betriebliche und berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung." Einkommensteuer 2003: Die Mitgliedsbeiträge und Seminare wurden mit derselben Begründung wie im Jahr 2002 nicht anerkannt. Die unter "Fachliteratur" (Ausnahme Selbsthilfe in Akutfällen…

…Arbeitsmittel (Fachliteratur, Noten, Anschaffung einer Flöte, CD-Hörbeispiele), Fortbildungs- und Reisekosten sowie Mitgliedsbeiträge geltend gemacht. Nachdem die Bw gegen den am 2. Mai 2006 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2005, in dem 114,30 € der beantragten Werbungskosten mit der Begründung nicht anerkannt worden sind, es handle…

…sowie von den Kosten der Erneuerung der Festplatte des PCs ein Privatanteil von 40 % in Abzug gebracht) und die Mitgliedsbeiträge von insgesamt € 67,00 - somit Werbungskosten in Höhe von insgesamt € 701,62 zu berücksichtigen". Die Berufung wurde vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung mit folgender…