UFSI RV/0240-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe (Gutschrift) sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) erteilt als Lehrerin an den Landesmusikschulen in A und B Flötenunterricht und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte sie Werbungskosten von 6.071,22 € geltend. Diese wurden im Wesentlichen für Arbeitsmittel (Fachliteratur, Noten, Anschaffung einer Flöte, CD-Hörbeispiele), Fortbildungs- und Reisekosten sowie Mitgliedsbeiträge geltend gemacht. Nachdem die Bw gegen den am 2. Mai 2006 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2005, in dem 114,30 € der beantragten Werbungskosten mit der Begründung nicht anerkannt worden sind, es handle sich dabei bereits vom Arbeitgeber als Werbungskosten berücksichtigte Beiträge zu freiwilligen Berufsverbänden, mit Eingabe vom 12. Mai 2006 Berufung erhoben hat, forderte das Finanzamt die Bw in einem Fragenkatalog vom 12. Juli 2006 auf, sämtliche geltend gemachten Werbungskosten näher zu begründen und entsprechend nachzuweisen. Nach Erörterung der Sachlage mit der Sachbearbeiterin des Finanzamtes beantragte die Bw nur mehr die Berücksichtigung von 5.677,58 € als Werbungskosten. In der Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2007 in der das Finanzamt nur mehr Werbungskosten von 3.177,48 € berücksichtigte, gab es zwar der Berufung hinsichtlich der geltend gemachten Mitliedsbeiträge zu verschiedenen Flötengesellschaften und Vereinen mit Ausnahme eines Betrages von 25 € statt, erkannte aber die geltend gemachten Aufwandspositionen "Piccolo" über 2.352 € und "CD-Hörbeispiele" über 122,10 € nicht als Werbungskosten an. In der Begründung führte das Finanzamt aus, der Mitgliedsbeitrag zur "Förderung und Weiterbildung von Flötisten", sei nicht im Veranlagungsjahr 2005 sondern erst im Jahr 2006 beglichen worden. Der Absetzposten "Piccoloflöte" habe nicht berücksichtigt werden können, weil trotz des Ersuchens um Ergänzung vom 12. Juli 2006 nur ein Lieferschein aber keine Rechung beigelegt worden sei. Die Kosten für die Tonträger stellten gemäß § 20 EStG Kosten der privaten Lebensführung dar und könnten somit ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 1. März 2006 brachte die Bw vor, beim "Piccolokauf" sei ihr insoweit ein Fehler unterlaufen als ihr zum Austesten bzw. zur Auswahl vorerst zwei Piccoloinstrumente geliefert und zur Verfügung gestellt worden seien und im Lieferschein, der versehentlich zu den Rechungsunterlagen gekommen sei, zwei Piccolos mit dem Gesamtbetrag von 2.352 € ausgewiesen seien. Tatsächlich sei nach ca. einem Monat ein Piccolo bezahlt und das andere zurückgeschickt worden. Das "Piccolo" sei daher nur mit 1.192 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Abschrift der originalen, von ihr leider verlorenen Rechnung, habe sie nun von der Flötenbaufirma erhalten und lege sie bei. Hinsichtlich der nicht anerkannten Aufwendungen für CDs führte sie die einzelnen Titel an, danach handelt es sich dabei im Wesentlichen um Unterrichtsbehelfe wie z.B. "Hörbeispiele Elemente - Instrumente - Eine musikalische Grundausbildung für Kinder" oder "Querflöte: Vortragsstück für den Musikunterricht". Über die Berufung wurde erwogen: 1) Piccoloflöte: Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 ergänzt zu § 16 Abs. 1 leg.cit., dass Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) Werbungskosten sind. Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 dieser Gesetzesstelle anzuwenden. Danach sind Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung (§§ 7 und 8 EStG 1988) Werbungskosten. Gehört ein Gebäude oder ein sonstiges Wirtschaftsgut nicht zu einem Betriebsvermögen, so sind für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung grundsätzlich die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu Grunde zu legen. § 7 Abs. 1 EStG 1988 legt fest, dass bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung) sind. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Vom Finanzamt wird nicht bestritten, dass es sich bei der gegenständlichen Piccoloflöte um ein mit der beruflichen Tätigkeit der Bw als Musiklehrerin für Flöteninstrumente in Zusammenhang stehendes Arbeitsmittel handelt und damit die Anschaffungskosten grundsätzlich als Werbungskosten anzusehen sind. Die Berücksichtigung als Werbungskosten ist vom Finanzamt nur deswegen untersagt worden, weil die Anschaffungskosten nicht entsprechend nachgewiesen worden sind. Diesen Nachweis hat die Bw nunmehr durch die Vorlage einer Rechnungsabschrift erbracht. Wie sich dabei herausgestellt hat, handelt es sich um eine vom Flötenbauer W in S in Deutschland aus Buchsbaum hergestellte Traversflöte, Piccolo, eigenes Modell, mit Anschaffungskosten von 1.192 €. Die Nutzungsdauer dieser Flöte ist mit mehr als einem Jahr anzusetzen und daher sind auch die Anschaffungskosten nach den oben angeführten Bestimmungen im EStG nicht bereits im Jahr der Anschaffung zur Gänze als Werbungskosten abzugsfähig sondern sind auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Instruments abzusetzen. Der Erbauer dieser Flöte teilte in einer Anfrage des UFS mit, dass die Nutzungsdauer einer solchen Flöte sehr schwer einzuschätzen sei und im wesentlichen davon abhänge, wie oft das Instrument bespielt und wie pfleglich es behandelt werde. Eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 10 Jahren könne aber jedenfalls angenommen werden. Diese Auskunft ist auch der Bw mitgeteilt worden, die gegen den Ansatz dieser Nutzungsdauer keine Einwendungen vorbrachte. Die Nutzungsdauer dieser Traversflöte wird daher in Anlehnung an die Auskunft des Erbauers, mit 10 Jahren angesetzt. Für das Berufungsjahr ergibt sich somit bei Anschaffungskosten von 1.192 €, eine als Werbungskosten zu berücksichtigende Absetzung für Abnutzung (AfA) von 119,20 € (1/10 v. 1.192 €). 2) Tonträger (CDs): Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Auf Grund dieser Bestimmung sind Aufwendungen die typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, wenn sie gemischt, also zum Teil privat und zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig. Anderes gilt nur wenn fest steht, dass das betreffende Wirtschaftsgut ausschließlich beruflich genutzt wird (VwGH 25.10.1994, 94/14/0014). Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur oder Musik, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156). So hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. März 2002, 2002/13/0035 festgestellt, dass auch ein konkreter Einsatz eines Tonträgers zu beruflichen Zwecken diesem nicht die Eignung nimmt, seinem Eigentümer nach dessen Wahl in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen. Ein späteren Gebrauch des Tonträgers zu privaten Zwecken nach vorangegangener beruflicher Verwendung des Tonträgers kann nicht ausgeschlossen werden. Das Vorgesagte trifft auf die von der Bw geltend gemachte Aufwendung für die CD von "W.A. Mozar: Flute Concertos, Vienna Chamber Orchestra, N.T: Krämer" zu, auch wenn diese CD - wie von der Bw vorgebracht wird - für Flötenschüler, die zur Abschlussprüfung an der Musikschule einen Satz aus diesem Konzert spielen, verwendet wird. Dies schließt nämlich nicht aus, dass diese CD von allgemeinem Interesse ist und daher auch privat genutzt werden kann. Da am Kassabeleg der Titel der CD nicht angeführt ist und ihr daher ein bestimmter Kaufpreis nicht zugeordnet werden kann, werden die Anschaffungskosten, in Anlehnung an die Preise der übrigen CDs, mit 15 € angesetzt. Hingegen handelt es sich bei den übrigen als Werbungskosten geltend gemachten CDs (z.B. "Hörbeispiele Elemente - Instrumente - Eine musikalische Grundausbildung für Kinder"; "Querflöte: Vortragsstück für den Musikunterricht"; "Music for my little friends - Kinder CD -kurze Flötenstücke") um speziell für den Musikunterricht konzipierte Lehrbehelfe, bei denen eine private Nutzung auszuschließen ist. Die dafür aufgewendeten Kosten von 107,10 € (122,10 € minus 15 €) sind daher als Werbungskosten anzuerkennen. 3) Mitgliedsbeiträge: Die in der Berufung geltend gemachten Mitgliedsbeiträge zur deutschen und österreichischen Flötengesellschaft (78,30 €), dem Verein Syrinx (25 €) und dem Förderverein der Musikschule Kramsach (10 €), hat bereits das Finanzamt - mit Ausnahme des erst im Jahr 2006 bezahlten Beitrages zum Verein Syrinx - in der Höhe von 88,30 € in der Berufungsvorentscheidung als beruflich veranlasst anerkannt und sind daher nicht mehr strittig. 4) Berechnung: Die anzuerkennenden Werbungskosten berechnen sich somit wie folgt: | Werbungskosten lt. Berufungsvorentscheidung | 3.177,48 € | AfA für Traversflöte (10% von 1.192 €) | 119,20 € | Tonträger (CDs) | 107,10 € | Gesamtwerbungskosten: | 3.403,78 € Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 22. Oktober 2008 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei