…einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 350 S für das erste Kind, 525 S für das zweite Kind und 700 S für jedes weitere Kind zu. Für Kinder…

…Tz 3 zu § 19 EStG 1988 und die dort angeführte Judikatur). Da die gemeinsame Auszahlung der Zusatzrente mit der Altersrente die Zustimmung der Ehegattin nicht voraussetzt, ist auch nicht zu untersuchen, ob die Ehegattin des Berufungswerbers eine solche Zustimmung erteilt und damit eine an sich…

…Aus diesem sind auch die Dienstgeber der Bw. ersichtlich. Die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung gemeinsam mit dem laufenden Bezug des Monats Februar ergibt sich aus einer Bestätigung der Firma CD GmbH vom 19.5.2011, die sich zwar irrtümlicherweise auf die Monate Februar und März 2011…

…sei noch zu erwähnen, dass sie die monatliche Pension in Höhe von 104,00 SFr. wegen des von ihr persönlich begründeten Arbeitsverhältnisses in der Schweiz erhalte; die gemeinsame Auszahlung mit der Pension des Bw. erfolge aus Kostengründen. Mit Erreichung des 64. Lebensjahres erhalte die Gattin…

…GP, 6.6.1967). Bedingt durch die im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Änderungen, die im Zusammenhang mit der "Familienbesteuerung" durchgeführt wurden, insbesondere die gemeinsame Auszahlung des Kinderabsetzbetrages und der Familienbeihilfe, wurde auch § 290 Abs. 1 Z 9 mehrfach geändert, zuletzt durch BGBl I 2003/31 mit…

…Kommentar, § 19 Tz 3, und die dort angeführte Judikatur). Da die gemeinsame Auszahlung der Zusatzrente mit der Altersrente die Zustimmung der Ehegattin nicht voraussetzt, ist auch nicht zu untersuchen, ob die Ehegattin des Berufungswerbers eine solche Zustimmung erteilt und damit eine an sich denkbare einmalige…

…getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung…

…es zu einer Änderung gekommen, bei der die laufenden Forderungen in das Fälligkeitsjahr gehören und nicht in das Jahr, in dem der Bescheid bzw. die Auszahlung erfolgt. Auf den Bw. träfen beide Situationen zu. Das Finanzamt führte hinsichtlich des korrigierten, in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigten Lohnzettels…

…Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2001 hat die Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem Ehegatten von JF das neu vermessene Grundstück x im Ausmaß von 757 m² um den Kaufpreis von € 34.112,62 erworben. Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 wurde der Berufungswerberin vom…

…vom 10. Mai 1995 wurde von der Berufungswerberin in Bezug auf den Schenkungssteuerbescheid auf Grund der obigen Schenkungssteuererklärung Folgendes vorgebracht: 1. Geld für Haushaltsführung: Die Berufungswerberin hätte seit 1981 bis zum Todestag (9. Juni 1993) eine gemeinsame Haushaltsführung mit ihrem Ehegatten, hr, gehabt. Während dieser…

…Inhalt der Verwaltungsakten und dem Vorbringen der Parteien im gegenständlichen Verfahren und ist von diesen unbestritten: Die ehemalige Partnerin des BW und Mutter des gemeinsamen Kindes bezog im Jahr 2004 Zuschüsse zum KBG für die gemeinsame Tochter Kind1 in Höhe von € 2.381,58…

…O.). Bei gemeinsamer Betriebsführung durch Ehegatten wird nur ein Eheteil der Pflichtversicherung einer Pensionsversicherung unterworfen und es entsteht auch nur ein einziger Pensionsanspruch. Eine Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerinnen wurde lediglich dadurch erreicht, daß diese zwar keinen eigenen Pensionsanspruch, aber einen Auszahlungsanspruch gemäß § 71…

…und blieb aus diesem Grund an jenem Ort gemeldet, an dem der Kindesvater und ich früher gemeinsam gewohnt hatten. Nach meinem Auszug dort blieb ich zunächst in der näheren Umgebung wohnen und habe auch weiter das Kind überwiegend betreut. Daran hat sich auch nichts geändert…

…Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall liegt eine gemeinsame Obsorgevereinbarung vom 17. Juni 2003 vom Bezirksgericht für Zivilrechtssachen, über die mj. LM., geb…

…241 BAO bezüglich der GmbH bzw. des beim Finanzamt NN für die GmbH geführten Abgabenkontos zu. Dem Bw gehe es um die Auszahlung des Betrages von 12.724,42 Euro vom Abgabenkonto der EGESMBH durch das Finanzamt NN. Dies deswegen, da dieser Betrag zuvor von…

…hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch eine auszahlende Stelle verursacht worden ist. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954…

…zusteht. Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs-…

…zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 3 EStG 1988 sind bei Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz 2001 22% der Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20,00 täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des…

…folgendes Schreiben: "Ihr geschiedener Gatte, Herr Dr. W., beantragt die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren gemeinsamen Sohn A. ab April 2002. Das Finanzamt wies dieses Begehren ab. Auf Grund des Vorlageantrages Ihres geschiedenen Gatten hat nunmehr der unabhängige Finanzsenat über die Berufung zu entscheiden. Es…

…Arbeitskraft in dem auf gemeinsame Rechnung und Gefahr bewirtschafteten land(forst)wirtschaftlichen Betrieb und nicht aufgrund seines familienrechtlichen Unterhaltsanspruches nach dem ABGB." Die dagegen erfolgreich erhobene Präsidentenbeschwerde sei u.a. damit begründet worden, dass die Einführung des Anspruchs auf teilweise Auszahlung der Pension an den…