…einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 350 S für das erste Kind, 525 S für das zweite Kind und 700 S für jedes weitere Kind zu. Für Kinder…

…Tz 3 zu § 19 EStG 1988 und die dort angeführte Judikatur). Da die gemeinsame Auszahlung der Zusatzrente mit der Altersrente die Zustimmung der Ehegattin nicht voraussetzt, ist auch nicht zu untersuchen, ob die Ehegattin des Berufungswerbers eine solche Zustimmung erteilt und damit eine an sich…

…wurde - am 31.12.2015 geendet. Die nachfolgenden Anspruchszeiträume ab Jänner 2010 sind ausgehend vom Bescheiddatum bei gegebener fünfjähriger Verjährungsfrist unproblematisch als unverjährt zu erkennen. Der Kinderabsetzbetrag unterliegt aufgrund der Maßgabe der gemeinsamen Auszahlung gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 (s. unten) iZm der Rückforderung…

…Aus diesem sind auch die Dienstgeber der Bw. ersichtlich. Die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung gemeinsam mit dem laufenden Bezug des Monats Februar ergibt sich aus einer Bestätigung der Firma CD GmbH vom 19.5.2011, die sich zwar irrtümlicherweise auf die Monate Februar und März 2011…

…sei noch zu erwähnen, dass sie die monatliche Pension in Höhe von 104,00 SFr. wegen des von ihr persönlich begründeten Arbeitsverhältnisses in der Schweiz erhalte; die gemeinsame Auszahlung mit der Pension des Bw. erfolge aus Kostengründen. Mit Erreichung des 64. Lebensjahres erhalte die Gattin…

…Tz 3 zu § 19 EStG 1988 und die dort angeführte Judikatur). Da die gemeinsame Auszahlung der Zusatzrente mit der Altersrente die Zustimmung der Ehegattin nicht voraussetzt, ist auch nicht zu untersuchen, ob die Ehegattin des Berufungswerbers eine solche Zustimmung erteilt und damit eine an sich…

…im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen worden sind, ist nach der obigen Bestimmung § 26 des FLAG 1967 anzuwenden. In Ansehung dieser, die zwingende gemeinsame Auszahlung von Familienbeihilfe…

…GP, 6.6.1967). Bedingt durch die im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Änderungen, die im Zusammenhang mit der "Familienbesteuerung" durchgeführt wurden, insbesondere die gemeinsame Auszahlung des Kinderabsetzbetrages und der Familienbeihilfe, wurde auch § 290 Abs. 1 Z 9 mehrfach geändert, zuletzt durch BGBl I 2003/31 mit…

…Kommentar, § 19 Tz 3, und die dort angeführte Judikatur). Da die gemeinsame Auszahlung der Zusatzrente mit der Altersrente die Zustimmung der Ehegattin nicht voraussetzt, ist auch nicht zu untersuchen, ob die Ehegattin des Berufungswerbers eine solche Zustimmung erteilt und damit eine an sich denkbare einmalige…

…und geht die gegenständliche Diensterfindung über seine Dienstpflicht hinaus. Die Teilauszahlungen der Diensterfindungsvergütungen sind im Lohnkonto separat als "Prämie" ausgewiesen; die gemeinsame zeitliche Auszahlung mit dem laufenden Arbeitslohn schadet nicht. Die Diensterfindungsvergütung ist daher zweifelsohne den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Da es sich beim § 67 Abs…

…getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung…

…Beurteilung seitens der belangten Behörde: Ich habe nach § 2 Abs. 2 FLAG Anspruch auf die Familienbeihilfe für meinen Bruder, da mein Bruder mit mir im gemeinsamen Haushalt bis 30. Januar 2023 wohnhaft war und sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gem. § 2 FLAG vorlagen (und nach wie vor vorliegen…

…es zu einer Änderung gekommen, bei der die laufenden Forderungen in das Fälligkeitsjahr gehören und nicht in das Jahr, in dem der Bescheid bzw. die Auszahlung erfolgt. Auf den Bw. träfen beide Situationen zu. Das Finanzamt führte hinsichtlich des korrigierten, in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigten Lohnzettels…

…ausgeführt, dass für Kinder, die nicht zum Haushalt gehören, weder dem Steuerpflichtigen noch seinem Partner der Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) gewährt werden könne. In seiner Beschwerde vom 4. Dezember 2017 beantragte der Bf. dazu ergänzend die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten i.H.v…

…Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2001 hat die Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem Ehegatten von JF das neu vermessene Grundstück x im Ausmaß von 757 m² um den Kaufpreis von € 34.112,62 erworben. Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 wurde der Berufungswerberin vom…

…vom 10. Mai 1995 wurde von der Berufungswerberin in Bezug auf den Schenkungssteuerbescheid auf Grund der obigen Schenkungssteuererklärung Folgendes vorgebracht: 1. Geld für Haushaltsführung: Die Berufungswerberin hätte seit 1981 bis zum Todestag (9. Juni 1993) eine gemeinsame Haushaltsführung mit ihrem Ehegatten, hr, gehabt. Während dieser…

…Inhalt der Verwaltungsakten und dem Vorbringen der Parteien im gegenständlichen Verfahren und ist von diesen unbestritten: Die ehemalige Partnerin des BW und Mutter des gemeinsamen Kindes bezog im Jahr 2004 Zuschüsse zum KBG für die gemeinsame Tochter Kind1 in Höhe von € 2.381,58…

…KBGG (alter Rechtslage) ist nicht zu entnehmen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß…

…Personen, denen bloße Gläubigerrechte einen solchen Anspruch vermitteln. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Gesetzesbestimmung, Gläubiger mit einem Anspruch auf Gewinnbeteiligung den eigentlichen Gesellschaftern im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an den Betriebsergebnissen gleichzustellen. Die Gesellschaftsteuer knüpft hier nicht an die Art der Beteiligung, sondern daran…

…Nr. 125/2021. Diese Richtlinie regelt die Auszahlungsphase 4 der Härtefallfonds-Förderung sowie den Ausfallsbonus III für touristische Vermieter und Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1…