…ENr. 646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17…

…Finanzstrafakt Bl. 48) und in weiterer Folge S vom Vorsitzenden des Spruchsenates erster Instanz im Beisein des Verteidigers zu den Haftgründen vernommen (Finanzstrafakt Bl. 48 f). Nach Erörterung der Haftgründe verkündete der Vorsitzende den Bescheid auf Anwendung des gelinderen Mittels nach § 88 Abs. 1 lit…

…Beweismittel im weiteren finanzstrafbehördlichen Ermittlungs- bzw. Prüfungsverfahren herangezogen werden. Wenn der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde ausführt, eine vorangehende Betriebsprüfung hätte als gelinderes Mittel ausgereicht und zwangsläufig zum selben Ergebnis geführt, so ist diesem Vorbringen entgegen zu halten, dass gemäß § 147 BAO nur die (vorgelegten…

…seit dem Einlangen seines Gnadengesuches beim Bundesminister für Finanzen unrechtmäßig, sodass seine Entlassung aus der Haft, allenfalls gegen ein gelinderes Mittel (Deponierung von Kautionsraten im Sinne des beim Finanzamt am 28. Oktober 2003 gestellten Raten- und Zahlungserleichterungsansuchens und Gelöbnis, nicht aus dem Bundesgebiet vor einer…

…nicht rechtfertige. Unter Pkt. 4 der gegenständlichen Beschwerde "gelinderes Mittel" wird ausgeführt, im Hinblick auf die dargelegten Umstände sei die Beschlagnahme, Einsicht und Prüfung sämtlicher kanzleiinterner Unterlagen in keiner Weise erforderlich, sondern wäre eine vorangehende Betriebsprüfung als gelinderes Mittel, das zwangsläufig zum gleichen Ergebnis führe…

…vorangegangene schriftliche Stellungnahme zumindest einer Entschuldigung für den angesetzten Termin am 27. September 2007. Die zwangsweise Vorführung könne also im gegenständlichen Fall sicher nicht als gelindestes Mittel angesehen werden, da sich die Bf. entschuldigt habe und jederzeit zum Erscheinen vor der Behörde bereit gewesen wäre…

…Rechtshilfeabkommens abhängig zu machen, wenn eine Überprüfungsmöglichkeit mit gelinderen Mitteln (im Rahmen der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung) gegeben ist. Bezüglich der Schmutzzulage wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung verweisen. Gesamthaft wurde der Berufung damit aus den angeführten Gründen teilweise stattgegeben. Feldkirch, am 26. November 2008

…Art der Tätigkeit hat sein Arbeitgeber glaubwürdig beschrieben. Den jeweiligen Ort, die Dauer und die ausgeübte Tätigkeit hat der Berufungswerber mittels vorgelegter Zeitrapporte nachgewiesen. Aufgrund dieser Aufzeichnungen hat seine steuerliche Vertretung die jeweils begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs 1 Z 10 EStG ermittelt…

…Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge durch die Bw., würden über das notwendige Maß (nämlich Besteuerungsrechte zu sichern und die tatsächliche Besteuerungsgrundlage zu ermitteln) hinausgehen. Gelindere Mittel, nämlich die Besteuerung auf Basis der tatsächlich erzielten Wertsteigerung der gehaltenen Investmentfondsanteile, die im gegenständlichen Fall von der Bw…

…des "USt-Feststellungsbescheides" zu verifizieren. Ein sofortiger exekutiver Zugriff auf die Forderung der Einschreiter gegen die beim Notar B liegenden Treuhandgelder sei daher keinesfalls geboten und somit unzulässig gewesen. Die Anwendung gelinderer Mittel wäre im gegenständlichen Verfahren vollkommen ausreichend gewesen. Durch die vorgenommene Pfändung entstehe…

…des "USt-Feststellungsbescheides" zu verifizieren. Ein sofortiger exekutiver Zugriff auf die Forderung der Einschreiter gegen die beim Notar B liegenden Treuhandgelder sei daher keinesfalls geboten und somit unzulässig gewesen. Die Anwendung gelinderer Mittel wäre im gegenständlichen Verfahren vollkommen ausreichend gewesen. Es werde daher beantragt den…

…unter Mithilfe seiner Ehegattin. Der drohende Strafvollzug sei im Sinne der Verwaltungsökonomie nicht zu rechtfertigen. Die Vernichtung des guten Rufes des Bf. möge durch Anwendung eines gelinderen Mittels vermieden werden. Die gesamte Familie sei bemüht, das Geld aufzubringen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs…

…1 lit. a FinStrG überhaupt noch erforderlich gewesen wäre - zunächst zweckmäßig gewesen, unter Einsatz gelinderer Mittel (etwa in einem nach der BAO durchzuführenden Verfahren) die dem Beschwerdeführer tatsächlich zugeflossenen Provisionen festzustellen. Nur wenn dies zu keinem Ergebnis geführt hätte, wäre eine Hausdurchsuchung für MS nicht…

…ist zu entgegnen, dass es sich dabei nur um ein Warnsignal handelt, das auch mit anderen gelinderen Mitteln (wie etwa ausblenden dieses Programmpunktes, einmaliges Einbuchen eines neutralen Betrages) in den Griff zu bekommen ist. Abgesehen davon hat die Überprüfung des vorgelegten Kassajournals ergeben, dass die…

… 12 Abs. 2 KStG 1988 vorgebracht wurde; außerdem sei bei der Anwendung des Unionsrechtes im Zusammenhalt mit innerstaatlichem Recht das gelindere Mittel anzuwenden, weshalb die Firmenwertabschreibung bei einer ausländischen Beteiligung zunächst zugebilligt und in einem weiteren Schritt der Veräußerungserlös erfasst werden müsse. Dies sei auch…

…unverhältnismäßig, zudem bereits im Vorjahr ein Betrag von € 71.121,78 als Sicherstellung bei der Behörde hinterlegt worden wäre, obwohl bisher keine korrespondierenden Abgabenverbindlichkeiten festgestellt worden wären, und es gelindere Mittel gäbe, die Bezahlung allfällig in Hinkunft festgestellter Abgabenverbindlichkeiten sicherzustellen. Da die Bw. ohne…

…Grundprinzip des gemeinschaftlichen Umsatzsteuersystems, welches nicht - und zwar auch nicht zum Zweck der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen - beeinträchtigt werden darf; wenn gelindere Mittel in Betracht kommen. 2. Aus all diesen Gründen ist die Judikatur des EuGH auch zum Ergebnis gekommen, dass ein Gutglaubensschutz erforderlich…

…unverhältnismäßig, zudem bereits im Vorjahr ein Betrag von € 71.121,78 als Sicherstellung bei der Behörde hinterlegt worden wäre, obwohl bisher keine korrespondierenden Abgabenverbindlichkeiten festgestellt worden wären, und es gelindere Mittel gäbe, die Bezahlung allfällig in Hinkunft festgestellter Abgabenverbindlichkeiten sicherzustellen. Da die Bw. ohne…

…Nachweisvorschriften, wenn diese nicht zur Erreichung des verfolgten konkreten Zieles erforderlich seien, wobei immer geeignetere und gelindere Mittel vorzuziehen seien. Die Bw. beantragte für den Fall der Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In ihrer Stellungnahme vom 12…

…vorhanden ist, mit dem ich die Fixkosten bestreiten kann." Von einem "Wir" ist in diesem Schreiben keine Rede. Auch in der Beschwerde des ME gegen den Bescheid über die Anwendung gelinderer Mittel vom 23. Januar 2002 wird ausschließlich von den Steuererklärungen von ME gesprochen, nicht…