UFSS RV/0360-S/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GFundFJ, vertreten durch D vom 24. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See jetzt: Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch E, vom 21. Februar 2003 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 21. Februar 2003 wurde ein Sicherstellungsauftrag erlassen und der Anspruch auf Auszahlungen in Höhe von € 353.555.26 vom Treuhandkonto des Notars durch den streitgegenständlichen Bescheid - Pfändung einer Geldforderung - gepfändet. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, da die Steuerpflichtigen über erhebliches Vermögen im Inland verfügen würden, insbesondere in Form der Liegenschaft, nämlich EZ, GS, an welchem die Steuerpflichtigen jeweils mit 1886/5010, gemeinsam somit 3772/5010 Anteile im Eigentum halten würden. Auf diesem Grundstück stehe ein Hotelgebäude im Rohbau, das einen erheblichen Wert repräsentiere. Dies sei schon an Hand der geltend gemachten Vorsteuerbeträge des "USt-Feststellungsbescheides" zu verifizieren. Ein sofortiger exekutiver Zugriff auf die Forderung der Einschreiter gegen die beim Notar B liegenden Treuhandgelder sei daher keinesfalls geboten und somit unzulässig gewesen. Die Anwendung gelinderer Mittel wäre im gegenständlichen Verfahren vollkommen ausreichend gewesen. Durch die vorgenommene Pfändung entstehe für die Steuerpflichtigen ein erheblicher Schaden, da die Auszahlung der genannten Beträge nicht erfolgen könne und daher die wirtschaftliche Handlungsfreiheit beschränkt sei. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Sicherstellungsauftrag die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren sei. Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages könne gemäß § 78 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde erster Instanz habe die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen. Das Finanzamt sei somit verpflichtet gewesen, bei Vorliegen eines Sicherstellungsauftrages die Vollstreckung auf das Vermögen der Berufungswerber einzuleiten und durchzuführen, da entsprechend den im Abgabenverfahren herrschenden Offizialprinzip die Frage ob eine Vollstreckung vorzunehmen sei oder nicht im Ermessen der Behörde liege. Die Auswahl des angewendeten Vollstreckungsmittels erfolge nach Überlegungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Aus dem Grundbuch sei ersichtlich, dass auf der den Berufungswerbern zu 1886/5010 Anteilen gehörenden Liegenschaft 5, EZ für die S seit dem Jahr 2000 eine Höchstbetragshypothek von ATS 20,9 Mill. einverleibt sei, sodass schon das Bestehen dieses Pfandrechtes die Befriedigung des Abgabengläubigers zweifelhaft erscheinen lasse. Zusätzlich hätten die Berufungswerber die Anmerkung für die beabsichtigte Veräußerung mit der Wirkung der Begründung der bücherlichen Rangordnung gemäß § 53 GBG 1995 erwirkt. Dies habe zur Folge, dass die Liegenschaft nachrangigen Gläubigern nur mehr bedingt (durch ungenütztes Verstreichen der Jahresfrist des § 55 leg cit) für Befriedigungszwecke zur Verfügung stünde. Die Pfändung des Anspruches auf Auszahlung vom Notar Treuhandkonto lautend auf R Sammelkonto bei der Notar Treuhandbank sei deshalb notwendig gewesen um die Sicherung der Abgabenforderung herbeizuführen. Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Rechtmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg; in der Folge kurz UFS, Salzburg) gestellt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz auf die von den Einschreitern vorgebrachten Gründe nicht in einem ausreichenden Maße eingegangen sei bzw. keine Erhebungen in der Richtung angestellt habe, die angeführten Argumente näher zu prüfen. Die Berufung wurde dem UFS, Salzburg vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden. Das Bundesministerium für Finanzen kann hinsichtlich der Gebühren und Kosten des Sicherstellungsverfahrens von den Grundsätzen des § 26 abweichende Anordnungen über die Voraussetzungen des Eintrittes der Zahlungspflicht treffen (§ 78 Abs. 1 bis 3 AbgEO). Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 1 bis 3 AbgEO). Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende (Liebeg, AbgEO, § 78 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 15. 12. 1994, 93/15/0243). Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (siehe § 65 Abs. 3 AbgEO). In der gegenständlichen Berufung wird ausgeführt, dass die Steuerpflichtigen über erhebliches Vermögen im Inland verfügen würden und ein sofortiger exekutiver Zugriff auf die Forderung der Einschreiter gegen die beim Notar B liegenden Treuhandgelder daher keinesfalls geboten und somit unzulässig gewesen sei. Die Anwendung gelinderer Mittel wäre im gegenständlichen Verfahren vollkommen ausreichend gewesen. Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz auf die von den Einschreitern vorgebrachten Gründe nicht in einem ausreichenden Maße eingegangen sei bzw. keine Erhebungen in der Richtung angestellt habe, die angeführten Argumente näher zu prüfen. Mit diesen Ausführungen zeigt der rechtsfreundliche Vertreter keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Grundlage und somit Titel des Vollstreckungsverfahrens ist der Sicherstellungsauftrag vom 21. Februar 2003, der mit der bereits erlassenen Berufungsentscheidung des UFS, Salzburg vom 30. Oktober 2008, RV/0353-S/04 bestätigt wurde. Auf die Frage, ob im angefochtenen Bescheid gelindere Mittel ausreichend gewesen wären, ist in diesem Verfahren nicht einzugehen. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels war im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (siehe VwGH vom 26. 07. 1995, 94/15/0228 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 18. Oktober 1957, 2331/55, Slg Nr 1713/F). Entscheidend ist im gegenständlichen Verfahren vielmehr, dass ein Titel für das Vollstreckungsverfahren vorliegt, der im gegenständlichen Verfahren durch den Sicherstellungsauftrag vom 21. Februar 2003 vorlag. Mit dem Vorbringen, die Abgabenbehörde erster Instanz hätte Erhebungen in der Richtung anstellen müssen um die angeführten Argumente näher zu prüfen, verkennt der rechtsfreundliche Vertreter, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels - nämlich den Sicherstellungsauftrag - nicht zu berücksichtigen ist. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels ist vielmehr allein im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26. 07. 1995, 94/15/0228), Diese Prüfung wurde in der Berufungsentscheidung des UFS, Salzburg vom 30. Oktober 2008, RV/0353-S/04 vorgenommen und hat die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages bestätigt. Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Die Berufung gegen den Bescheid Pfändung einer Geldforderung war daher abzuweisen. Salzburg, am 31. Oktober 2008