…die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages nicht überprüfen. Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn gegen die dem Exekutionstitel zugrundeliegenden Forderungen Widerspruch bzw. Einspruch erhoben wurde. Die ersuchten Behören sind vielmehr an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…nun gemäß § 6 Abs. 8 IESG eine Antragstellung durch den betreibenden Gläubiger (nur dann) möglich sei, wenn dieser zuvor einen rechtskräftigen Exekutionstitel gegen den Verpflichteten betreffend die Antragstellung an den Insolvenzentgeltsicherungsfonds erwirkt habe (vgl. 8 ObS 3/12t). Die Bundesabgabenordnung kenne keine zu § 6 Abs…

…vertreten durch Vtr. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 17.September 2015 betreffend Einwendungen gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. MA ZZZ zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision…

…Konkurs über das Vermögen der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 30. Mai 2011 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. April 2010 beantragte der Berufungswerber…

…Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) der TS, vertreten durch UW, vom 1. August 2008 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Der Antrag vom 26. November 2007 wird abgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 1. August 2008…

… 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein gültiger Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 4.186…

…vom 25. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 25. September 2006 stellte der Masseverwalter den Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels (Rückstandsausweises) dahingehend, dass der rückständige Betrag auf € 0,00 festzusetzen wäre. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ernst Prammer gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Zurückweisung des Antrages vom 14. August 2002 auf Durchführung der Liquidationsbesteuerung und Überweisung des daraus entstehenden Guthabens entschieden…

…vorgelegten Verwaltungsakten und dem Parteivorbringen sowie dem Abgabeninformationssystem des Bundes. Rechtslage Gemäß § 229 BAO stellt der Rückstandsausweis den Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren zur Einbringung fälliger Abgabenschuldigkeiten dar. Gemäß § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…2025, der kein entscheidungswesentliches neues Vorbringen enthielt. Das Finanzamt legte als nunmehr belangte Behörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht am 10. März 2016 zur Entscheidung vor und beantragte eine abweisende Erledigung. In einer Stellungnahme im Vorlagebericht wurde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Exekutionstitels, dh des Sicherstellungsauftrages, ausgeführt…

…des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, insbesondere der Exekutionstitel konkret zu benennen ist, bietet das Gesetz keine Handhabe (BFG 11.01.2013, RV/0600-I/12, unter Verweis auf VwGH 27.03.2003, 2000/15…

…Zuge des finanzbehördlichen Vollstrckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. § 12 AbgEO handelt somit von Einwendungen, die gegen den zu vollstreckenden Abgabenanspruch erhoben werden…

…Einstellung wegen hemmender Tatsachen, sind nur jene Pfändungspfandrechte aufzuheben, die nach Eintritt der Hemmungswirkung erworben wurden." § 13 AbgEO lautet: "(1) Wenn der Abgabenschuldner behauptet, dass ein Exekutionstitel (§ 4) aus Gründen, die bereits im Zeitpunkt seiner Ausfertigung vorgelegen sind, zu Unrecht ausgestellt wurde, hat er seine…

…wurde. Ein anhängiges Berufungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Über die angebliche Abgabenschuld existiere kein Rückstandsausweis, der durchgeführten Pfändung liege demnach kein gültiger Exekutionstitel zugrunde. Die Vollstreckung sei daher bereits aus formalen Gründen unzulässig. Zudem handle es sich beim angeführten Konto um das Pensionskonto des Berufungswerbers…

… 232 Abs. 1 BAO lediglich für die genannte Hauptschuldnerin, jedoch nicht für die Bw., bei der aber die Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt wurden, ein gültiger Exekutionstitel vor. Die Pfändungsbescheide vom 2. April 2012 und 26. April 2012 waren daher als rechtswidrig aufzuheben. III. Verfügungsverbot Gemäß § 77 Abs…

…Abs. 1 BAO auf Grundlage des Sicherstellungsauftrages vom 04.07.2023. Da dieser jedoch aufgehoben wurde, waren auch diese davon abgeleiteten Bescheide infolge Wegfalls des Exekutionstitels aufzuheben. Zum Antrag des Bf. um Aufklärung, wohin der gepfändete Betrag von € 10.400,00 verbucht worden sei…

…vertreten durch MF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2007 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die vom Finanzamt erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit der ausgestellten Rückstandsausweise…