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UFSG RV/0254-G/10Familienbeihilfe: Folgen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter…

UFSW FSRV/0037-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

…Die schon Ausgleichung und auch schon in den vergangenem Jahr 2008 ausbezahlte Eigenheimzulage soll neu festgesetzt werden, da das Finanzamt eine geänderte Sachlage vermutet. Aus diesem Grund das Finanzamt wurde die Eigenunterlagen und verschiedene Unterlagen am heutigen Tag 11 03 2009 bereits angefordert uand aufgenommen…

UFSW FSRV/0033-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

…Die schon Ausgleichung und auch schon in den vergangenem Jahr 2008 ausbezahlte Eigenheimzulage soll neu festgesetzt werden, da das Finanzamt eine geänderte Sachlage vermutet. Aus diesem Grund das Finanzamt wurde die Eigenunterlagen und verschiedene Unterlagen am heutigen Tag 11 03 2009 bereits angefordert uand aufgenommen…

UFSW FSRV/0122-W/08Einleitungsbescheid gegen belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2009

…den Ex-Steuerberater Klage einreichen, da er die Firma in eine Sackgasse geführt habe. Die schon festgesetzte Umsatzsteuer 2007 solle neu festgesetzt werden, da eine geänderte Sachlage vorliege. Die Unterlagen würden vom Ehemann der Geschäftsführerin des Verbandes dem Finanzamt übermittelt werden. Die Firma S-GmbH…

UFSW FSRV/0120-W/08Einleitungsbescheid; keine vorsätzliche Handlungsweise der Geschäftsführerin, da sie hinsichtlich der Abgabe der UVAs auf den Steuerberater (der auch bisher die UVAs elektronisch gemeldet hat) vertraut hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2009

…Die Bf. könne auch gegen den Ex-Steuerberater Klage einreichen, da er die Firma in eine Sackgasse geführt habe. Die schon festgesetzte Umsatzsteuer 2007 solle neu festgesetzt werden, da eine geänderte Sachlage vorliege. Die Unterlagen würden vom Ehemann der Bf. dem Finanzamt übermittelt werden. Die…

UFSS RV/0353-S/04Sicherstellung nach einer Umsatzsteuersonderprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…der im Februar 2003 stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung sei festgestellt worden, dass sich gegenüber der im August 2002 vorgenommenen UVA- Prüfung eine geänderte Sachlage ergeben habe. Die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich gewesen waren, hätten sich gravierend geändert. Die Baueinstellung im November 2002 sowie der Umstand…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 2/2

…Punkt 5) ist nach Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf demselben Verfahrensstand zu beurteilen wie der Antrag vom 6. Dezember 2004. Da keine geänderte Sachlage zugrunde liegt, ist von einer bereits entschiedenen Sache (res iudicata) auszugehen und der neuerliche Antrag nicht wie in erster Instanz ausgeführt abzuweisen…

UFSL RV/0965-L/11Umzugskosten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…zuzusenden zum Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 3. November 2010 (geänderter Bescheid vom 15. Juni 2010) - mit der Angabe welche Positionen sie anerkannt haben und welche nicht (mit Begründung), damit ich auf diese geänderte Sachlage eingehen kann." Mit 2. August 2011 wurde die Berufung vom Finanzamt…

UFSL RV/0965-L/10Die bloße Behauptung der Betriebsausgabeneigenschaft trotz Vorhalts zur Vorlage von entsprechenden Unterlagen ist keine vollständige Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…sie diese präsentiert hätte), sondern wurde der Vorlageantrag offenkundig bloß zum Zweck der Klientencalmierung gemacht. Da keine Umstände gesehen werden können, die insoferne auf eine geänderte Sachlage schließen lassen, als die steuerliche Vertretung - anders als die Bw. selbst - über Unterlagen verfügte, die zu einer Qualifizierung…

UFSW RV/2562-W/07Keine Zahlungserleichterung, wenn die selbst angebotenen Raten nicht entrichtet werden und der Rückstand anwächst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…Der Bw. hätte jedoch weder in seinem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung auch nur ansatzweise seine Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Desweiteren werde auf die geänderte Sachlage infolge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 hingewiesen. Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 beantragte der Bw…

UFSW FSRV/0096-W/04Nicht erklärte Einnahmen, Gerichtsverfahren wegen Betrug, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2006

…sei und er zudem im Verfahren gegen M.P. als "führend tätig" bezeichnet werde. Eine geänderte Sachlage sei nicht ersichtlich, daher werde kein Wiederaufnahmegrund ersehen. Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ging die Finanzstrafbehörde erster Instanz von den Steuernachforderungen laut Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2001…

UFSW RV/0013-W/06keine sachliche Unbilligkeit bei Gesetzesaufhebung durch VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, kann im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung keine persönlich bedingte Unbilligkeit erkannt werden. Obwohl die Argumentation des Finanzamtes im Hinblick auf die geänderte Sachlage bezüglich der "persönlichen" Unbilligkeit nicht mehr aufrecht zu erhalten war, konnte aus den genannten Gründen…

UFSL RV/0712-L/091) Bindungswirkung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid 2) Anspruchszinsen 3) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…Juni 2004 bzw. 13. September 2007. Dabei handelte es sich um gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide; der ursprüngliche Erstbescheid war am 10. März 2004 ergangen. 2. Die Einkommensteuerbescheide vom 9. Juni 2004 und 13. September 2007 berücksichtigten sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt beim…

UFSL RV/0712-L/091) Bindungswirkung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid 2) Anspruchszinsen 3) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 2/2

…Finanzamt berechtigt war, im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Zusammenhang mit der Beteiligung an der SP GesmbH u. Mitges. laut geänderter Mitteilung des Finanzamtes Y vom 4. Juli 2008, wonach diese im Jahr 2003 -9.957,46 € betragen hatten, in Ansatz zu…

UFSG RV/0566-G/11Keine Wiederaufnahme des Verfahrens durch geänderte Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichthofes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof (2007/15/0206 vom 23.9.2010) ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass…

UFSL RV/0534-L/07DB und DZ für Vergütungen an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…Eingang fanden, wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen für die Einbeziehung der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht geändert hätten, die Bw. keine nachteiligere Rechtsanwendung auf Grund des Entscheidungszeitpunktes tragen müsse und…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/09Mitteilung eines nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.12.2013Teil 2/2

…ukrainische Ursprung (iSd Art. 23, 24 Zollkodex) der in Rede stehenden Waren ausdrücklich außer Streit gestellt hat, folgende rechtsrelevante Sachlage: Die betreffenden (auf Trommeln gewickelten) Stahlseile wurden im Jahr 2000 und 2001 mit Eisenbahnwaggons von Khartsyzsk, Ukraine, zunächst nach Illichowsk, einem in der Ukraine gelegenen…

UFSK RV/0006-K/05Liebhaberei bei einer Druckerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…Einsparungen der Landesregierung im Zeitraum 1996 bis 2001, der Einnahmenausfall der Broschüre "Der Verkaufskunde" in den Jahren 1996 bis 2000 sowie die Einbußen mit österreichweiten Schuldrucksorten im Zeitraum 1997 bis 2003. Bei dieser Sachlage ist unzweifelhaft ersichtlich, dass die Negativentwicklung jedenfalls im Jahr 1980 seinen…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…den 3. Dezember 2002 (seitens der Finanzlandesdirektion f. Steiermark) anberaumt gewesene mündliche Berufungsverhandlung ist über Ersuchen des (neu) bevollmächtigten Steuerberaters und dessen Hinweis auf eine geänderte Beweislage abgesetzt worden - hat der Bw umfangreiche Unterlagen (Gerichtsurteil zur Zeugenaussage der Gattin betreffend die Vermögenssituation, diverser Schriftverkehr, Vertragsausfertigungen…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…Daher hätte ein gewinnorientierter, fremder Dritter nicht ohne Vorliegen einer aktuellen Rentabilitätsberechnung, welche die geänderte Betriebssituation realistisch berücksichtigt, sich als atypisch stiller Gesellschafter in einem Beteiligungsausmaß von gesamthaft betrachtet rund 85% (ab 2006 95%) am Unternehmen der GmbH beteiligt. Ein fremdüblicher Investor hätte eine sorgfältige…