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UFSG RV/0254-G/10Familienbeihilfe: Folgen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter…

BFG RV/7501802/2014Eine nach Ergehen der Vollstreckungsverfügung erfolgte titelmäßige Zahlung bewirkt wesentliche Änderung der Sachlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…diese geänderte Sachlage wird der Vollstreckungsverfügung ihre Rechtsgrundlage entzogen. Diese geänderte Sachlage stellt folglich einen zulässigen Anfechtungsgrund gegen die Vollstreckungsverfügung dar. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert…

BFG RV/2100125/2024res iudicata - keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…22.02.2021 zurück. In der Begründung wurde ausgeführt: "Am 22.02.2021 brachten Sie (wiederholt) Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die eigene Person ein. Diese Anträge werden zurückgewiesen. Es kann keine geänderte Sachlage hinsichtlich einer, vor Vollendung des…

UFSW FSRV/0037-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

…Die schon Ausgleichung und auch schon in den vergangenem Jahr 2008 ausbezahlte Eigenheimzulage soll neu festgesetzt werden, da das Finanzamt eine geänderte Sachlage vermutet. Aus diesem Grund das Finanzamt wurde die Eigenunterlagen und verschiedene Unterlagen am heutigen Tag 11 03 2009 bereits angefordert uand aufgenommen…

UFSW FSRV/0033-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

…Die schon Ausgleichung und auch schon in den vergangenem Jahr 2008 ausbezahlte Eigenheimzulage soll neu festgesetzt werden, da das Finanzamt eine geänderte Sachlage vermutet. Aus diesem Grund das Finanzamt wurde die Eigenunterlagen und verschiedene Unterlagen am heutigen Tag 11 03 2009 bereits angefordert uand aufgenommen…

UFSW FSRV/0122-W/08Einleitungsbescheid gegen belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2009

…den Ex-Steuerberater Klage einreichen, da er die Firma in eine Sackgasse geführt habe. Die schon festgesetzte Umsatzsteuer 2007 solle neu festgesetzt werden, da eine geänderte Sachlage vorliege. Die Unterlagen würden vom Ehemann der Geschäftsführerin des Verbandes dem Finanzamt übermittelt werden. Die Firma S-GmbH…

UFSW FSRV/0120-W/08Einleitungsbescheid; keine vorsätzliche Handlungsweise der Geschäftsführerin, da sie hinsichtlich der Abgabe der UVAs auf den Steuerberater (der auch bisher die UVAs elektronisch gemeldet hat) vertraut hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2009

…Die Bf. könne auch gegen den Ex-Steuerberater Klage einreichen, da er die Firma in eine Sackgasse geführt habe. Die schon festgesetzte Umsatzsteuer 2007 solle neu festgesetzt werden, da eine geänderte Sachlage vorliege. Die Unterlagen würden vom Ehemann der Bf. dem Finanzamt übermittelt werden. Die…

UFSS RV/0353-S/04Sicherstellung nach einer Umsatzsteuersonderprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…der im Februar 2003 stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung sei festgestellt worden, dass sich gegenüber der im August 2002 vorgenommenen UVA- Prüfung eine geänderte Sachlage ergeben habe. Die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich gewesen waren, hätten sich gravierend geändert. Die Baueinstellung im November 2002 sowie der Umstand…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 2/2

…Punkt 5) ist nach Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf demselben Verfahrensstand zu beurteilen wie der Antrag vom 6. Dezember 2004. Da keine geänderte Sachlage zugrunde liegt, ist von einer bereits entschiedenen Sache (res iudicata) auszugehen und der neuerliche Antrag nicht wie in erster Instanz ausgeführt abzuweisen…

BFG RV/5100840/2024Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei gänzlicher Unterhaltskostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 2/2

…prüfen sein werden, zumal aufgrund der von der Bf. für ab September 2025 angekündigten Auslands-Studienreise der Bf. nach Belgien eine wiederum geänderte Sachlage im Raum steht. 3.3. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 2/2

…VG). Es verstieße gegen das Sachlichkeitsgebot, eine bereits nachgewiesene Tatsache bei unveränderter Sach- und Rechtslage nochmals zum Gegenstand eines Verfahrens zu machen. Eine geänderte Sachlage wäre beispielsweise bei Hervorkommen von Tatsachen gegeben, die den Tatbestand des § 303 Abs 1 lit a BAO erfüllten (Erschleichungstatbestand). Laut…

UFSL RV/0965-L/11Umzugskosten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…zuzusenden zum Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 3. November 2010 (geänderter Bescheid vom 15. Juni 2010) - mit der Angabe welche Positionen sie anerkannt haben und welche nicht (mit Begründung), damit ich auf diese geänderte Sachlage eingehen kann." Mit 2. August 2011 wurde die Berufung vom Finanzamt…

BFG RV/3100401/2025NoVA: Oldtimer auch ohne Fahrtenbuch befreit, wenn mangels Verwendung kein Fahrtenbuch geführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…auf die bfP. Die erstmalige Zulassung in der Europäischen Union erfolgte richtigerweise erst, nachdem die bfP das gegenständliche Fahrzeug bereits wieder veräußert hatte. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt eine wesentlich geänderte Sachlage vor, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.6.2025, Ra 2024…

BFG RV/7100993/2024Urgenz zu Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO statt eigenständiger Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…299 BAO gehandelt hätte, bleibt kein Raum. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sacherhalt, dem eine wesentlich geänderte Sachlage als dem Säumnisverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu GZ RS/7100049/2023 zugrunde liegt, geht das Bundesfinanzgericht vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund davon aus, dass das Schreiben…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…den Zeitraum Mai 2020 bis September 2020 an den ungarischen Träger zurückzahlen, liegt insoweit eine geänderte Sachlage vor und könnte diesbezüglich für diesen Zeitraum erneut die Auszahlung der ungekürzten österreichischen Familienbeihilfe beantragt werden. Das gegenständliche Erkenntnis stünde diesfalls einer neuen Entscheidung mangels Identität der Sache…

BFG RV/5100043/2015Mehrjähriger Schulbesuch der Kinder in einem Drittland steht der Familienbeihilfengewährung entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Bosnien - begrenzt. Hingegen ergibt sich nach der Aktenlage kein Hinweis bezüglich der Tochter C., dass auch bei diesem Kind eine geänderte Sachlage eingetreten wäre und demnach der ausgesprochene Zeitraum bezüglich der Verwehrung der Familienbeihilfe einzuschränken ist. Vielmehr ist nach dem Vorbringen der Bf. davon auszugehen…

BFG RV/5100883/2013Einlage von Anleihen iSd § 11a EStG 1988 als Bilanzänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Weiters wird darin ausgeführt, dass „eine Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Bilanzerstellung und jenem des Bilanzänderungsantrages eine Bilanzänderung begründen kann. Es ist aber erforderlich, dass der Steuerpflichtige in seinem Bilanzänderungsantrag sowohl die geänderte Sachlage, als auch deren Auswirkung auf das betriebliche Geschehen – und…

UFSL RV/0965-L/10Die bloße Behauptung der Betriebsausgabeneigenschaft trotz Vorhalts zur Vorlage von entsprechenden Unterlagen ist keine vollständige Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…sie diese präsentiert hätte), sondern wurde der Vorlageantrag offenkundig bloß zum Zweck der Klientencalmierung gemacht. Da keine Umstände gesehen werden können, die insoferne auf eine geänderte Sachlage schließen lassen, als die steuerliche Vertretung - anders als die Bw. selbst - über Unterlagen verfügte, die zu einer Qualifizierung…

UFSW RV/2562-W/07Keine Zahlungserleichterung, wenn die selbst angebotenen Raten nicht entrichtet werden und der Rückstand anwächst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…Der Bw. hätte jedoch weder in seinem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung auch nur ansatzweise seine Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Desweiteren werde auf die geänderte Sachlage infolge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 hingewiesen. Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 beantragte der Bw…

UFSW FSRV/0096-W/04Nicht erklärte Einnahmen, Gerichtsverfahren wegen Betrug, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2006

…sei und er zudem im Verfahren gegen M.P. als "führend tätig" bezeichnet werde. Eine geänderte Sachlage sei nicht ersichtlich, daher werde kein Wiederaufnahmegrund ersehen. Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ging die Finanzstrafbehörde erster Instanz von den Steuernachforderungen laut Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2001…