…der in Anspruch genommen werden, der im Namen eines anderen eine Beilage überreicht. Das ist aber hier nicht der Fall. Ein Handeln in fremden Namen ist weder dem Schriftsatz noch der übrigen Aktenlage zu entnehmen (siehe VwGH 5.3.1981, 15/1220/80 und 29…

…Eine Prozesshandlung eines Vertreters liegt somit vor, wenn aus ihr objektiv erkennbar ist, dass er in fremden Namen gehandelt hat. Der Bedeutungsinhalt von Anbringen ist durch Auslegung zu erschließen, wobei es lediglich auf die objektive Erklärung des Willens, nicht aber auf den wahren Willen ankommt…

…für fremde Rechnung einbehalten und gleich an die MA 4 abgeführt habe, weswegen diese Posten als durchlaufende Posten anzusehen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Bw. entrichtete im eigenen Namen die…

…Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn der Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Bf. im Namen…

…Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn der Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Bf. im Namen…

…eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Es sei im Übrigen nur auf die gegenständliche, vom steuerlichen Vertreter des Bw. verfasste Berufung verwiesen, in welcher der steuerliche Vertreter durch die Formulierung "Im Namen…

…ständiges Betrauungsverhältnis 4. gewerbsmäßige Tätigkeit 5. Handeln im fremden Namen und auf fremde Rechnung Den vom Bw. vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass er im Namen der M-GmbH tätig wird, sein Provisionsanspruch entsteht gegenüber der M-GmbH , er ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses…

…1991, 91/14/0034). Aus der Natur des Geschäftes ergibt sich in obigen Fällen unzweifelhaft ein Vertragsabschluss der Trafikanten bzw. der Rechtsanwälte im fremden Namen, was jedoch bei Teilnahme am Lotto "6 aus 45" bzw. "EuroMillionen" in der vorliegenden Weise nicht der Fall ist. Im…

…die Spieleinsätze als durchlaufender Posten iSd § 4 Abs. 3 UStG und somit umsatzsteuerbefreit zu behandeln, da die Vereinnahmung und Verausgabung im fremden Namen nicht stets notwendige Grundvoraussetzung für das Vorliegen von durchlaufenden Posten sei (vgl. VwGH 22.10.1991, 91/14/0034). Durchlaufende Posten iSd …

…namentlich genannten Ärzten zustehende Honorar ausgewiesen. Der zu zahlende Betrag wird aufgegliedert in jenen Betrag, der dem Krankenhaus geschuldet und jenen, der im fremden Namen und für fremde Rechnung vorgeschrieben wird. Bei dieser Art der Abrechnung besteht kein Zweifel, dass die Sondergebühren bei den namentlich…

…Leistungen als Unternehmer erbringt; das Entgelt besteht in letzterem Fall aus den von den Eigentümern ersetzten Aufwendungen (Betriebskosten, Versicherungen, Grundsteuer etc.), es sei denn, die Aufwendungen sind von der Gemeinschaft im fremden Namen geleistet worden (dann durchlaufende Posten: Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 4 Tz 99…

…Groß- und Einzelhandel mit Waren alle Art, sowohl im eigenen als auch im fremden Namen, die gewerbsmäßige Vermittlung von Handelsgeschäften, die Beteiligung an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen, die Übernahme der Geschäftsführung für solche Unternehmen. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher…

…Rz. 1, wird vorgebracht, dass ein Spediteur im üblichen "Spediteurverfahren" der direkten Stellvertretung im fremden Namen und auf fremde Rechnung de jure neben dem von ihm Vertretenen kein Anmelder werden könne. Zollanmelder sei sohin der Empfänger gewesen, der von der Bf. bei der Abwicklung der…

…gleichgültig (vgl. VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002). Leistungen sind umsatzsteuerlich jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Entscheidend dafür, ob der Unternehmer im eigenen oder im fremden Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses) [vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz…

…liegt dann vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Dem Außenverhältnis kommt dabei entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 31.1…

…95/13/0120, betreffend Zahlungen eines Gewerkschaftsfunkionärs an einen mildtätigen Fond). Von einem durchlaufenden Posten kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Das Vorliegen von durchlaufenden Posten setzt voraus, dass unmittelbare…

…der Einkünfte des Bw. unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit überhaupt denkbar, wobei es darauf ankommt, ob die Krankenanstalt die Entgelte im eigenen Namen oder im fremden Namen (dh. im Namen des behandelnden Arztes) vereinnahmt. Gemäß § 27 Abs. 1 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl…

…Leistungsaustausch zustande gekommen ist. Nur dann, wenn Leistungen ohne vertragliche Verpflichtung erbracht werden oder wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird, ob er selbständig oder unselbständig ist, kommt dem Innenverhältnis und dem wirtschaftlichen Hintergrund maßgebende Bedeutung zu. In diesem Fall…

…iSd Umsatzsteuerrechts ist, dass jemand in fremden Namen und auf fremde Rechnung Rechtsgeschäfte selbständig vermittelt oder abschließt. Der Vermittler ist am Vertrag, den der Vertretene und ein Dritter aufgrund der Vermittlung schließen, nicht beteiligt. Er handelt im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Dadurch unterscheidet…

…umsatzsteuerlich aber dem zuzurechnen, der die Leistungen in der eigenen Risikosphäre erbringe. Dies gelte auch, wenn vorgegeben werde, im fremden Namen zu handeln (Ruppe § 1 Tz 262). Der steuerliche Vertreter der Bw erklärte dazu, dass ihm diese rechtlichen Ausführungen klar seien. Es werde darauf hingewiesen…