…nach den vorliegenden Umständen nicht gesprochen werden, da die Verkäuferin - entgegen dem Dafürhalten des Bw - in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen. Vielmehr wurde der bei den beiden…

…Verkäuferin gar keine andere Möglichkeit hatte, als die freigewordene Liegenschaftshälfte an die Eltern als noch vorhandene Miteigentümer oder an einen dieser beiden zu veräußern. Nachdem somit die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit…

…Verkäuferin gar keine andere Möglichkeit hatte, als die freigewordene Liegenschaftshälfte an die Eltern als noch vorhandene Miteigentümer oder an einen dieser beiden zu veräußern. Nachdem somit die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit…

…Das veräußerte und das rückerworbene Grundstück müssen identisch sein, sodass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht der Berufungswerberin über den gesamten ursprünglichen Kaufgegenstand möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde aber nur ein Teil des Erwerbsvorganges rückgängig gemacht, die Berufungswerberin kaufte nicht die gesamte Liegenschaft des Herrn…

…der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme frei verfügen können. Dem tatsächlichen Übergang sind jene Fälle gleichgestellt…

…abgeschlossen. Der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG wurde am 24.4.2001 beantragt. Für die Erlangung der ursprünglichen freien Verfügungsmöglichkeit der Verkäufer blieb kein Raum, vielmehr liegt eine Weiterveräußerung vor". Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit der Begründung, I…

…impliziere nicht einen Verzicht auf die freie Verfügungsmacht und der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers, sondern beabsichtigt vielmehr die Sicherung des nachfolgenden Rechtsgeschäftes auf Grund der negativen Erfahrungen infolge Zahlungsunwilligkeit des vorherigen. Wenn die Veräußerin nicht die freie Verfügungsmacht erlangt hätte, dann hätte sie auch nicht…

…impliziere nicht einen Verzicht auf die freie Verfügungsmacht und der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers, sondern beabsichtigt vielmehr die Sicherung des nachfolgenden Rechtsgeschäftes auf Grund der negativen Erfahrungen infolge Zahlungsunwilligkeit des vorherigen. Wenn die Veräußerin nicht die freie Verfügungsmacht erlangt hätte, dann hätte sie auch nicht…

…82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für eine steuerlich anzuerkennende Rückgängigmachung der Verkäufer jene (freie) Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen im…

…den Aufhebungsvertrag vom 27. November 2002 die G. . als Verkäuferin ihre ursprüngliche Rechtsstellung und damit ihre freie Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangen konnte und damit eine echte Rückgängigmachung des gegenständlichen Erwerbsvorganges vorliegt, wenn mit neuem Kaufvertrag, ebenfalls vom 22. November 2002 und…

…dass der Kaufvertrag vom 30.10.2002 keineswegs nur pro forma aufgehoben worden sei; die Verkäuferin Frau R durch die Vertragsaufhebung sehr wohl wiederum in ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht gelangt sei, auf Grund welcher sie dann die Liegenschaften an den Vater des Berufungsführers veräußert habe…

…abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Eine ernstgemeinte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer hiedurch wieder die freie Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Erfolgen die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu am selben Tag…

…diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2006 als unbegründet ab. Von einer Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht könne nicht die Rede sein, wenn die vom Baurecht umfasste Liegenschaft fast zeitgleich an die Bw. als Baurechtsinhaberin veräußert worden sei. Die Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom…

…Rechnungen und Verträge ergibt sich für den UFS, dass nur die Bw und nicht die (österreichischen) Dienstnehmer über die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge frei verfügen konnte. Die Bw stellte die Firmenfahrzeuge den österreichischen Dienstnehmern für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestellt, sodass diese zur Fahrzeugnutzung im Namen und…

…Steuer etc abzustellen. Die freie Verfügung ermöglicht es, über die Verwendung des Kraftfahrzeuges zu entscheiden; der Halter muss tatsächlich in der Lage sein, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kommt es bei der Entstehung der Normverbrauchsabgabenschuld ausschließlich auf…

…April 1984, 82/16/0165, in ständiger Rechtsprechung, dass eine Rückgängigmachung im Sinne des Gesetzes nur dann vorliege, wenn der Verkäufer jene freie Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist zB dann nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung…

…um Vorschreibungen aus dem Titel GrESt von vornherein auszuschließen. Die Verkäuferin habe sehr wohl die freie Verfügungsmacht über den ideellen Hälfteanteil des Erstvertrages erlangt und im neuerlichen Vertrag darüber auch rechtsgültig verfügt, auch wenn dies in einem Akt erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen…

…die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußererin mit der Stornierung wieder die volle freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft erlangt hat. Nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt…

…Der Antrag vom 21. Oktober 2004 gemäß § 17 GrEStG sei abzuweisen gewesen, da die Verkäufer nicht die volle freie Verfügungsmacht an der Liegenschaft zurückerhielten, sondern mit Kaufvertrag vom 19. August 2004 die Liegenschaft zum gleichen Kaufpreis an den Bw. zu 100% verkauft hätten. Es sei…

…die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußerin mit der Stornierung wieder die volle freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft erlangt hat. Nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt…