…Im Antwortschreiben vom 7. April 2003 wiederholt der steuerliche Vertreter die frühere Aussage zur Wiederaufnahme des Verfahrens, dass im Zuge der Ermittlung des Spekulationsgewinnes (1990) auch die Anschaffungskosten der verkauften Wohnungen zu ermitteln waren und dass dabei auch die Rückzahlung des WWF-Darlehens zu berücksichtigen…

…im 2010 abgewiesen, da eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe gegeben sei, weil keine Zahlungen geleistet und auch frühere Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien. Zudem seien die angebotenen Raten im Verhältnis der Höhe des Rückstandes zu niedrig. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde vom Bf. Beschwerde erhoben…

…im Jänner 2011 eine Operation vornehmen lassen müsse. Mit Bescheid vom 14. März 2011 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheint, weil keinerlei Zahlungen geleistet wurden und frühere Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden. Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 und 29…

…2. November 2006 zugestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe der Bw. Kenntnis von der genauen Höhe der Abgabenforderung des Bundes gehabt. Eine frühere Zahlung der genauen, richtigen Höhe sei wohl technisch nicht möglich gewesen. Die vorgeschriebene Abgabe sei laut beiliegendem Beleg am 14. November…

…pünktliche Entrichtung der Darlehensraten begehrt bzw. für die frühere Zahlung der Raten für 31.12.1998 und 30.6.1999 Zinsen gewährt worden seien. Diese Verzinsung bei nicht rechtzeitiger Zahlung sei im angeführten BRV von 15.12.1997 nicht vorgesehen. Das Finanzamt schließe aus dieser…

…letztlich dazu führt, dass für eine Entscheidung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG durchaus auch das bisherige bzw. frühere (abgabenrechtliche) Zahlungsverhalten des Antragstellers von entscheidender Bedeutung sein kann (vgl. VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093). Aus der aktuellen Aktenlage ergibt sich nun, dass es…

…Erfordernismerkmal eines "lebenden" Betriebes" ergibt sich, dass die Erwerberhaftung auch dann eingreift, wenn der veräußerte Betrieb überschuldet war und der frühere Betriebsinhaber seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr (zur Gänze) erfüllen konnte. Auf die Höhe der Bankverbindlichkeiten der X. KG und die Anzahl der seinerzeit anhängigen Exekutionsverfahren…

…vom 10. September 2007 gewährten Zahlungserleichterungen nicht vom Finanzamt aufgekündigt wurden, sondern diese lediglich befristet genehmigt wurden. Der Berufungsführer hat nach Ablauf dieser Frist ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt. Über dieses ist auf Grund der gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden. Allenfalls rechtswidrige frühere Genehmigungen von Zahlungserleichterungen, ohne…

…v. € 5.450,-- in Raten geleistet wurde und auf früheren Mietrückständen beruhte, ist unbestritten. Für den Restbetrag i. H. v. € 1.805,66,-- wurden weder Zahlungsbelege vorgelegt noch ist er in der Bestätigung der Hausverwaltung über die bezahlten Mietrückstände enthalten. In freier Beweiswürdigung…

…dass die Bw. aus der Vermietung des streitgegenständlichen Objektes seit 1998 - mit Ausnahme einer frühere Jahre betreffenden Zahlung - keine Mieterlöse mehr erzielt hat und die Räumlichkeiten auf Grund ihres derzeitigen Zustandes als unvermietbar anzusehen sind. Das Vorliegen eines Planvorhabens zur Durchführung einer Sanierung der Räumlichkeiten…

…2010, StNr. 000/0000, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 22.2.2010 ersuchte die Berufungswerberin um Stundung näher aufgegliederter Abgabenschulden in Höhe von insgesamt 268.301,55 € (Körperschaftsteuern 1999 bis 2001, Anspruchszinsen, Aussetzungszinsen…

… 24 Handelsvertretergesetz um die Abgeltung für die dem Geschäftsherrn auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteil und damit um ein Entgelt für frühere Vermittlungsleistungen handle und nicht um eine Entschädigung für die Aufgabe der Tätigkeit. Habe ein Handelsvertreter seinem Geschäftsherrn durch seine Tätigkeit Vorteile verschafft…

…habe. Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass sie in einem staatlichen Unternehmen beschäftigt war (Einwand von der Lebensgefährtin, das sei ja früher gewesen) und man daher nicht so ohne weiteres mit ihr Geschäfte machen konnte. Der Amtsbeauftragte fragte, wie es der Fa. H in O…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem als Frühpensionierungsangebot bezeichneten Schriftsatz vom 30. Juni 1999 brachte der frühere Arbeitgeber (L-GmbH) dem Bw Folgendes zur Kenntnis: "Die bestehende Auftrags- und Ergebnislage zwingt uns leider auch dazu, unsere Personalkosten zu reduzieren…

…nationaler Ebene beim Erlöschen des Mandats zu zahlende Vergütung niedriger ist als die in Artikel 1 vorgesehene Vergütung, beim Parlament einen Antrag auf Zahlung des Differenzbetrags stellen. Der vom Parlament gezahlte Betrag entspricht der Differenz zwischen der gemäß Artikel 1 berechneten Vergütung und der auf…

…seiner Anwaltskanzlei angepassten Raten abstatten zu dürfen. Dazu führe er aus, dass seine Kanzlei seit jeher nur von wenigen großen Unternehmen beschäftigt werde. Dazu gehörten die (frühere) M. mit Kredit- und Leasingfällen. Die B-GmbH mit Mobilien- und Immobilienkausen, die E-GmbH und die S…

…das 12. Monat entfalle. Tatsächlich würden aber außerplanmäßige Zahlungen je nach Eingang an das Finanzamt erfolgen. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch den Aufschub nicht gefährdet, da auch frühere Ratenvereinbarungen immer pünktlich beglichen worden wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO…

…Kapitalleistung oder in monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Die von [der bwP] selbst im vorliegenden Fall gewählte Zahlung in monatlichen Teilbeträgen stellt daher lediglich den Auszahlungsmodus der dem Grunde nach beim Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament zustehenden einmaligen Übergangsvergütung dar. Wir weisen darauf hin, dass zB auch …

…33 FinStrG am 26. Juli 2007 vor dem Untersuchungsrichter an, dass Ing. GL bereits frühere Kontakte zur Branche in Brasilien hatte und die Bw. im Vorfeld von einem anderen Unternehmen beauftragt wurde, Mitarbeiter des brasilianischen Unternehmens M auf dem Feuerfestsektor auszubilden. Der Kontakt zur M…

…erfolgt ist, nicht im Hinblick auf eine betriebliche Veranlassung erfolgt ist. Zusammenfassend sind daher sowohl die behaupteten Provisionszahlungen an die frühere Ehefrau als auch an die spätere Gattin des Bw. nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. 2. Zahlungen an Frau SB Hinsichtlich dieser Zahlungen ist festzuhalten, dass…