…Im Antwortschreiben vom 7. April 2003 wiederholt der steuerliche Vertreter die frühere Aussage zur Wiederaufnahme des Verfahrens, dass im Zuge der Ermittlung des Spekulationsgewinnes (1990) auch die Anschaffungskosten der verkauften Wohnungen zu ermitteln waren und dass dabei auch die Rückzahlung des WWF-Darlehens zu berücksichtigen…

…bisher allen seinen Abgabenverpflichtungen nachgekommen, sodass auch keine Gefährdung der Einbringung des Abgabenrückstandes gegeben sein werde. Auch seien schon frühere Zahlungserleichterungsansuchen bewilligt worden (siehe Bescheide vom 10.08.2016 und 28.12.2017). Er habe die darin bewilligten Monatsraten immer eingehalten, sodass schon damals keine…

…im 2010 abgewiesen, da eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe gegeben sei, weil keine Zahlungen geleistet und auch frühere Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien. Zudem seien die angebotenen Raten im Verhältnis der Höhe des Rückstandes zu niedrig. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde vom Bf. Beschwerde erhoben…

…im Jänner 2011 eine Operation vornehmen lassen müsse. Mit Bescheid vom 14. März 2011 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheint, weil keinerlei Zahlungen geleistet wurden und frühere Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden. Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 und 29…

…machen. Zur behaupteten angeblichen Barzahlung der ersten Miete vom 2.5.2012 von 16.500 € (eine frühere Zahlung hat es jedenfalls nicht gegeben) und spätere Zahlungen: Diese wurde durch die Bf den zwei Ausgangsrechnungen vom 28.3.2012 zugeordnet (15.656,28 € zur…

…hierzu auch Doralt, EStG8, § 29 Tz 41, wonach frühere Zahlungen für den Erwerb eines Vorkaufs- bzw. Rückkaufsrechtes in Abzug zu bringen sind). Falls Werbungskosten im Zusammenhang mit Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 in einem anderen Jahr anfallen als die Einnahmen, dann sind sie…

…2. November 2006 zugestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe der Bw. Kenntnis von der genauen Höhe der Abgabenforderung des Bundes gehabt. Eine frühere Zahlung der genauen, richtigen Höhe sei wohl technisch nicht möglich gewesen. Die vorgeschriebene Abgabe sei laut beiliegendem Beleg am 14. November…

…Weihnachtsmärkten und nachdem dies nicht ausgereicht hat, um frühere Zahlungen zu erklären, mit Martinimärkten begründet. Gleiches gilt für Eingänge auf dem Weg des Bargeldlosen Zahlungsverkehrs (First Data). Im Zahlenmaterial der Beschwerdeführerin ist keine ausreichende Gewinnauswirkung dieser Zahlungen feststellbar. Dabei ging der Prüfer ursprünglich von €…

…anzuerkennen. Die Kuraufenthalts-kosten beträfen das Jahr 2023 und seien nicht gesondert aufzufassen. Die überlange Verfahrensdauer der gerichtlichen Feststellung der Unterhaltshöhe sei außerhalb des Einflussbereiches der Bf. gelegen; eine frühere Zahlung sei ihr nicht zumutbar gewesen. Eine strikte Anwendung der gesetzlichen Vorschrift in § 33 Abs…

…pünktliche Entrichtung der Darlehensraten begehrt bzw. für die frühere Zahlung der Raten für 31.12.1998 und 30.6.1999 Zinsen gewährt worden seien. Diese Verzinsung bei nicht rechtzeitiger Zahlung sei im angeführten BRV von 15.12.1997 nicht vorgesehen. Das Finanzamt schließe aus dieser…

…letztlich dazu führt, dass für eine Entscheidung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG durchaus auch das bisherige bzw. frühere (abgabenrechtliche) Zahlungsverhalten des Antragstellers von entscheidender Bedeutung sein kann (vgl. VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093). Aus der aktuellen Aktenlage ergibt sich nun, dass es…

…frühere allgemeine Zahlungseinstellung oder Beendigung der Vertreterstellung sind hier nicht gegeben) endet. In einem zweiten Schritt sind sodann einerseits das Verhältnis aller im Beurteilungszeitraum erfolgten Zahlungen zu allen fälligen Verbindlichkeiten einschließlich der Beitragsschulden (allgemeine Zahlungsquote) sowie andererseits das Verhältnis der im selben Zeitraum erfolgten Zahlungen…

…frühere allgemeine Zahlungseinstellung oder Beendigung der Vertreterstellung sind hier nicht gegeben) endet. In einem zweiten Schritt sind sodann einerseits das Verhältnis aller im Beurteilungszeitraum erfolgten Zahlungen zu allen fälligen Verbindlichkeiten einschließlich der Beitragsschulden (allgemeine Zahlungsquote) sowie andererseits das Verhältnis der im selben Zeitraum erfolgten Zahlungen…

…Erfordernismerkmal eines "lebenden" Betriebes" ergibt sich, dass die Erwerberhaftung auch dann eingreift, wenn der veräußerte Betrieb überschuldet war und der frühere Betriebsinhaber seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr (zur Gänze) erfüllen konnte. Auf die Höhe der Bankverbindlichkeiten der X. KG und die Anzahl der seinerzeit anhängigen Exekutionsverfahren…

…vom 10. September 2007 gewährten Zahlungserleichterungen nicht vom Finanzamt aufgekündigt wurden, sondern diese lediglich befristet genehmigt wurden. Der Berufungsführer hat nach Ablauf dieser Frist ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt. Über dieses ist auf Grund der gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden. Allenfalls rechtswidrige frühere Genehmigungen von Zahlungserleichterungen, ohne…

…v. € 5.450,-- in Raten geleistet wurde und auf früheren Mietrückständen beruhte, ist unbestritten. Für den Restbetrag i. H. v. € 1.805,66,-- wurden weder Zahlungsbelege vorgelegt noch ist er in der Bestätigung der Hausverwaltung über die bezahlten Mietrückstände enthalten. In freier Beweiswürdigung…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten monatliche Glückspielabgabemeldungen unter Verwendung des Formulars GSp 50 erstattet habe, seien diese nicht als frühere Verpflichtungen zur Zahlung der angegebenen Abgabenbeträge zu qualifizieren. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerin das Formular GSp 50 jeweils zusammen mit einem mehrseitigen Schreiben eingereicht hat…

…gelte insbesondere bei Bezugsverträgen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen: „Zu Zahlungen in der Krise, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (hier: Stromlieferung) und bei Vorliegen von Zahlungsrückständen erfolgen, ist einerseits eine auf die laufende periodisch wiederkehrende Schuld geleistete (und gewidmete) Zahlung anfechtungsfest, andererseits auch Zahlungen auf frühere Leistungsperioden…

…dass die Bw. aus der Vermietung des streitgegenständlichen Objektes seit 1998 - mit Ausnahme einer frühere Jahre betreffenden Zahlung - keine Mieterlöse mehr erzielt hat und die Räumlichkeiten auf Grund ihres derzeitigen Zustandes als unvermietbar anzusehen sind. Das Vorliegen eines Planvorhabens zur Durchführung einer Sanierung der Räumlichkeiten…

…2010, StNr. 000/0000, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 22.2.2010 ersuchte die Berufungswerberin um Stundung näher aufgegliederter Abgabenschulden in Höhe von insgesamt 268.301,55 € (Körperschaftsteuern 1999 bis 2001, Anspruchszinsen, Aussetzungszinsen…